Interview

Wie man Steinbrück den Steuerdeal schmackhaft machen könnte

Die Schweiz hat das Steuerabkommen mit Deutschland abgesegnet. Wie nun auch die deutschen Sozialdemokraten zu einem «Ja» zu bewegen sind, erklärt Politologe Gero Neugebauer von der FU Berlin.

Welche Zugeständnisse wird Finanzminister Wolfgang Schäuble der Opposition noch machen müssen, um das Steuerabkommen mit der Schweiz zu retten?: Der im Jahr 2009 scheidende Finanzminister Peer Steinbrueck (rechts) und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble bei der damaligen Amtsübergabe im Finanzministerium in Berlin.

Welche Zugeständnisse wird Finanzminister Wolfgang Schäuble der Opposition noch machen müssen, um das Steuerabkommen mit der Schweiz zu retten?: Der im Jahr 2009 scheidende Finanzminister Peer Steinbrueck (rechts) und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble bei der damaligen Amtsübergabe im Finanzministerium in Berlin. Bild: Keystone

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Herr Neugebauer, die Schweiz sagt «Ja» zum Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Was wird nun Deutschland sagen?
Die innenpolitische Frage zum Steuerabkommen lautet derzeit, wie opportun die Opposition ihr Verhältnis zur Regierung gestalten soll. SPD-Politiker Peer Steinbrück geht hier auf Konfrontation. Auch dessen Chef, Sigmar Gabriel, meinte, die Opposition müsse sich gegenüber der Regierung noch stärker profilieren. Ob es noch zu einer Wendung kommen wird, ist schwer vorauszusagen: Politik, Liebe und Religion sind bekanntlich die drei Bereiche, zu denen man keine Prognosen machen sollte.

Könnte die Regierung sich die «Liebe» der Opposition mit Geld erkaufen?
Die Akteure verstehen es, ihre Positionen als Grundsatzfragen darzustellen. Aber nur solange, bis thematisiert wird, wie teuer diese Grundsatzfrage sein soll. Insofern ist nicht ausgeschlossen, das mehr monetäre Zugeständnisse an die Opposition zu einer Positionsänderung der SPD führen können.

Kann Schäuble noch Überzeugungsarbeit leisten? Welche Rolle spielt er in dieser Debatte noch?
Für Schäuble ist das ein Nebenschauplatz. Ihm sind Europafragen viel wichtiger. Er hat in dieser Frage aber durchaus einen Ruf zu verlieren, weil er in der Vergangenheit bereits sagte, das Maximum herausgeholt zu haben.

Wie wird die Opposition abstimmen?
Es gibt keine geschlossene Front. Die Opposition, allen voran die SPD, wird dem Steuerabkommen nicht zustimmen. Aus ihrer Sicht wurde noch nicht genug erreicht. Sie würde nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug die Zugeständnisse ausreichen.

Was könnten diese Zugeständnisse konkret sein?
Die SPD wäre mit der Finanztransaktionssteuer zu locken. Nach dem Motto: Setzt ihr mit uns die Finanztransaktionssteuer durch, dann sind wir bereit, in der Frage des Steuerabkommens mit der Schweiz nachzugeben. Diese Steuer könnte ein Angebot an die Opposition sein. Diese wiederum hat ein massives Interesse daran, die Koalition vorzuführen.

Welchen Eindruck macht es, dass zwei von drei Ländern, nämlich Grossbritannien und Österreich, einem Abkommen mit der Schweiz bereits zugestimmt haben?
Das hat keinen besonders grossen Eindruck hinterlassen. In der veröffentlichten Meinung hat das kaum eine Rolle gespielt.

Was müsste geschehen, wenn es nicht zu besagten Zugeständnissen kommt?
Entweder die Schweiz macht Deutschland ein Gnadengeschenk und wird noch grosszügiger, indem etwa die Prozentsätze neu verhandelt werden. Oder das Abkommen wird für einen längeren Zeitraum getroffen, der weiter in die Vergangenheit zurückreicht. Das würde mehr Betroffene und auch mehr Vermögen erfassen.

Erstellt: 30.05.2012, 18:03 Uhr

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