Hintergrund

Wie wird eine Schweizer Bank «ausgeknipst»?

Was passiert, wenn das Schweizer Parlament dem Lösungsvorschlag von Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Steuerstreit mit den USA nicht zustimmt? Die möglichen Folgen.

Ein ermittelnder Staatsanwalt könnte in den USA lagernde Vermögen einfrieren: Credit-Suisse-Filiale in New York.

Ein ermittelnder Staatsanwalt könnte in den USA lagernde Vermögen einfrieren: Credit-Suisse-Filiale in New York. Bild: Keystone

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Wenn die Schweiz bis Ende Juni den Deal nicht durchwinkt, werde eine Bank nach der andern von den USA «ausgeknipst». So stand es gestern im TA unter Berufung auf Aussagen der US-Verhandlungsdelegation.

Unterschieden werden direkte und indirekte Folgen:

Die direkten sind, dass ein ermittelnder US-Staatsanwalt in den USA lagernde Vermögen einfrieren kann. Schweizer Banken, die kein Geschäft in den USA haben, wären von einer solchen Massnahme aber nicht betroffen.

Ein weiteres direktes Mittel wäre, dass die US-Notenbank Fed auf Anordnung des US-Staatsanwalts über ein Embargo eine Bank vom US-Dollar-Handel, dem sogenannten Clearing, ausschliessen könnte. US-Banken wäre es dann unter Androhung von Strafen verboten, mit den genannten Banken Dollartransaktionen durchzuführen. «Jede Dollarzahlung geht irgendwann über das Fed-System», sagte der Zürcher Bankenprofessor Geiger der «Aargauer Zeitung». Bei jeder Transaktion müsse ein Zahlungsabsender und ein Zahlungsempfänger angegeben werden. «Wenn etwa die Zürcher Kantonalbank keine Dollarüberweisungen mehr tätigen kann, ist sie keine Bank mehr», sagte Geiger. Laut Schätzungen des Bundes lautet ein Viertel aller in der Schweiz gelagerten Vermögen auf den US-Dollar oder US-Titel.

Finma-Direktor Patrick Raaflaub sagte zur «SonntagsZeitung», dass die Bedrohung einer Bank «von der Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation der Bank» abhänge. «Eine Anklage muss nicht automatisch zu einem unkontrollierten Zusammenbruch führen», sagte er. Allerdings könne es bei einer Klage aus den USA zum Fluchtreflex kommen: «Andere Banken und auch institutionelle Kunden dürfen oder wollen mit dem Institut nichts mehr zu tun haben. Eine Bank ist dann rasch isoliert. Es entsteht eine gefährliche Situation.» Das wäre die indirekte Folge. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.05.2013, 08:31 Uhr

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