Wiederholungstäterin UBS rechnet mit einer milden Strafe

Die US-Justiz fordert von fünf Grossbanken ein Schuldgeständnis wegen Devisenmanipulationen.

Seit 2009 wird in den USA gegen die UBS ununterbrochen ermittelt – derzeit wegen Devisenmanipulationen. Foto: Reuters

Seit 2009 wird in den USA gegen die UBS ununterbrochen ermittelt – derzeit wegen Devisenmanipulationen. Foto: Reuters

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Zwar bezahlten fünf Grossbanken bereits vergangenen Herbst für ihre betrügerischen Absprachen im Devisenhandel Bussen in der Höhe von 4,3 Milliarden Dollar. Doch nun verlangt das US-Justizministerium zusätzliche Sanktionen. Neben Bussen von weiteren 6 Milliarden Dollar sind erstmals seit Jahrzehnten auch Schuldgeständnisse von amerikanischen Banken zu erwarten. Die UBS kann mit etwas Milde rechnen, da sie den US-Behörden beim Aufdecken eines ­globalen Betrugsrings half. Sie kommt offenbar um ein Geständnis wegen Betrugs herum, muss sich aber möglicherweise der illegalen Wettbewerbsab­sprachen schuldig bekennen. Da die Bank eine ­notorische Wiederholungstäterin ist, könnte der als erledigt geglaubte ­Libor-Betrugsfall erneut aufgerollt ­werden.

Die Citigroup, JP Morgan und die UBS haben in den letzten Tagen bestätigt, dass ein Vergleich im Skandal im Devisenhandel unmittelbar bevorstehe. Die Citigroup liess zudem durchblicken, dass man zu einem Schuldgeständnis bereit sei. Dies wäre ein Novum, mussten doch in den letzten 15 Jahren nur die Credit Suisse wegen Beihilfe zum Steuerbetrug durch US-Kunden sowie die französische BNP Paribas wegen Verstössen gegen Handelssanktionen zum Vorteil von Unrechtsregimen ein Geständnis ablegen. Doch gerade die Erfahrung dieser beiden Banken hat die Wirkung einer Schuldanerkennung stark vermindert. Da beide Banken ihre Geschäftslizenz behalten konnten, blieb ein lebensbedrohlicher Schock aus. Schuldgeständnisse sind aus Sicht der Wallstreet nicht viel mehr als die Fortsetzung des Geschäfts mit etwas teureren Mitteln. Die Aktien von Credit Suisse und BNP Paribas haben denn auch mit steigenden Kursen auf die Geständnisse reagiert. Möglich ist immerhin, dass eine Schuldanerkennung den Finanzmarktaufsehern ausserhalb der USA den Anstoss gibt, selber zu ermitteln und zusätzliche Sanktionen zu erlassen.

UBS gibt sich siegessicher

Eine solche kombinierte Aktion ist gemäss der «Financial Times» möglicherweise schon heute zu erwarten, wenn das US-Justizministerium und die britische Finanzaufsicht FCA ihr Verdikt zum Devisenschwindel bekannt geben. Die britische Barclays soll die höchste Strafe von bis zu 2 Milliarden zahlen. Allerdings hatte sich die Bank letztes Jahr aus der ersten Vergleichsrunde herausgehalten, weil sie alle Ermittlungen mit einem Schlag abschliessen wollte. Mit Strafen von rund einer Milliarde Dollar müssen die RBS sowie JP Morgan Chase und Citigroup rechnen. Die UBS scheint sich auf eine tiefere Busse einzustellen, reduzierte sie doch ihre Rückstellungen für laufende Verfahren im letzten Quartal um 10 Prozent auf 2,7 Milliarden Franken. Gut eine Milliarde davon ist für die Investmentbank vorgesehen, die den Devisenhandel zu verantworten hat.

Die Rückstellungen reichten aus, um «jede Lösung» abzudecken, sagte kürzlich Konzernchef Sergio Ermotti. Die Zuversicht ist damit zu erklären, dass sich die Bank den US-Behörden als Informantin angedient hatte und das Aufrollen der illegalen Absprachen unter praktisch allen global tätigen Banken erleichtert haben dürfte. Für diese Dienste soll der UBS ein Schuldgeständnis wegen Betrugs erspart bleiben. Gnade vor Recht war angeblich auch für den Tatbestand der Wettbewerbsbehinderung geplant, wie Bloomberg berichtet, doch soll dieses Entgegenkommen wieder ­fallen gelassen worden sein. Wie die ­Mittäterinnen auch profitiert die UBS davon, dass die USA nun mehrere Banken miteinander bestrafen. Damit wird ver­hindert, dass sie einzeln auf der Anklagebank stehen.

Einer der strittigen Punkte ist, ob die UBS als Wiederholungstäterin behandelt wird. Die Bank ist seit 2009 in den USA ununterbrochen in strafrechtliche Ermittlungen involviert, unter anderem auch in den Libor-Skandal. Den Vergleich für die Zinssatz-Manipulationen konnte die Bank nur unter dem Vorbehalt abschliessen, nicht erneut straf­fällig zu werden. Doch dauerten die Devisendelikte bis in den Oktober 2013 an und somit über den Zeitpunkt der Libor-Enthüllungen hinaus. Die UBS und Barclays hatten den Libor-Vergleich aber schon abgeschlossen. Ob die US-Justiz Anhaltspunkte für ihre Rückfälligkeit gefunden hat, ist unklar. Die Citigroup teilte ihrerseits schon mit, das Justizministerium wolle sie trotz früherer Libor-Delikte nicht zusätzlich strafen.

Erstellt: 12.05.2015, 23:57 Uhr

Bezahlte und erwartete Strafen im Forex-Skandal

Bussen in Milliardenhöhe

Ein Betrugsring von Tokio bis New York

Zehn Banken haben sich jahrelang an der Manipulation der Wechselkurse beteiligt und müssen mit Bussen von mehr als 16 Milliarden Dollar rechnen. Dazu kommen Schuld­geständnisse, die zivilrechtliche Klagen nach sich ziehen könnten, sowie Strafprozesse gegen über 30 Händler. Keine der Banken verliert indes wegen des Skandals ihre Lizenz in den USA oder muss eine Klage gegen einen Topmanager gewärtigen. Vergangenen Herbst zahlten fünf Banken bereits eine erste Bussenrunde von 4,3 Milliarden Dollar an die britische und die amerikanische Finanz­markt­aufsicht, unter ihnen die UBS. Diese Woche wird eine zweite grosse Bussenrunde unter Federführung des US-Justizministeriums erwartet. Fünf Banken sehen sich gemäss Medienberichten mit Bussen von jeweils rund einer Milliarde konfrontiert, darunter erneut die UBS. Die grösste Gesamtbusse kommt auf die britischen HSBC, Barclays und RBS zu. Die illegalen Absprachen im Devisenhandel rufen nach Ansicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach schärferen und vor allem weltweit durchsetzbaren Kontrollen. Sie will deshalb einen einheitlichen Verhaltenskodex für Devisenhändler aus­arbeiten, die weltweit täglich mehr als 5000 Milliarden Dollar umsetzen. Der Markt ist anfällig für Missbräuche, da sich unterschiedlich regulierte und oft gar nicht überwachte Forex-Abteilungen der Gross­banken in Tokio, London und New York um die Profite balgen. (wn)

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