«Wir müssen sehen, dass die Lähmung nicht anhält»

Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz über die Strategie des Finanzplatzes nach dem deutschen Nein.

«Das Bankgeheimnis kann für schwere Steuerhinterziehung nicht aufrecht erhalten werden»: Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz. (2. März 2012)

«Das Bankgeheimnis kann für schwere Steuerhinterziehung nicht aufrecht erhalten werden»: Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz. (2. März 2012) Bild: Keystone

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Das Jahr begann mit der Hoffnung, dass die Schweiz den Steuerstreit mit Deutschland und den USA beendet. Nun steht man vor einem Scherbenhaufen. Wurde ein Jahr vertan?
Ich glaube, wir sind seit drei oder vier Jahren blockiert. Wir haben versucht, Konzepte als Standard zu etablieren. Das ist nicht gelungen – und hat viel Aufwand und Zeit gekostet. Aber noch ist es nicht zu spät für eine Lösung. Der Finanzplatz ist immer noch stark, aber wir müssen sehen, dass die Lähmung nicht anhält.

Bundespräsidentin Eveline WidmerSchlumpf hat letzte Woche ihre Weissgeldstrategie präsentiert. Ist das eine gute Lösung?
Man muss den Vorschlag im Zusammenhang mit den neuen internationalen Standards sehen, die aus der Steuerhinterziehung eine Vortat zur Geldwäscherei machen. Darauf musste man reagieren. Der Vorschlag, risikogerecht vorzugehen, ist sinnvoll, weil der Aufwand, alle ausländischen Bankkunden zu kontrollieren, zu gross gewesen wäre. Die Stossrichtung stimmt also. Aber der Druck ist damit nicht weg.

Langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass man dem automatischen Datenaustausch zustimmen muss.
Spätestens seit klar ist, dass Washington in Europa auf die Durchsetzung des USSteuergesetzes Fatca dringt, das den automatischen Datenaustausch beinhaltet, muss man sich damit beschäftigen. Unsere bisherigen Verbündeten Luxemburg und Österreich werden bezüglich Fatca einlenken. Auch die Schweiz wird gezwungen sein, sich mit den USA zu einigen und einen Fatca-Vertrag abzuschliessen. Dadurch wird der Druck auf unser Land erhöht, auch in Europa einen Schritt zu machen und sich anzupassen.

Bisher haben sich die Länder ja gegenseitig gedeckt.
Das ist vorbei, Österreich wird sich anpassen müssen und darum sollte sich die Schweiz heute schon optimal aufstellen, um Bedingungen stellen zu können.

Das ist vorauseilender Gehorsam.
Nein, kluge Verhandlungstaktik. Sonst kommen wir wieder in die Situation, dass wir nachgeben müssen, ohne uns etwas einzuhandeln.

Was sollte die Gegenleistung sein?
Der Marktzugang in Europa für all unsere Produkte, inklusive Fonds. Dazu kommen lange Übergangsfristen und eine Lösung für die Vergangenheit. In all diesen Fragen wäre die Schweiz interessiert, Zugeständnisse zu bekommen.

Wäre der Marktzugang für Raiffeisen überhaupt interessant?
Natürlich, für den ganzen Finanzplatz wäre das essenziell.

Was wäre das Schweizer Angebot?
Die Idee wäre, dass die Abgeltungssteuer für die Vergangenheit gilt. Die Frage der Realisierbarkeit eines Quellensteuersystems für die Zukunft ist aber gestellt. Darum gibt es die Forderung, endlich einen Schritt vorwärts zu machen, denn sonst sind wir nur permanent unter Druck. Das ist einfach nicht gut für den Finanzplatz.

Was wären die nächsten Schritte?
Man ist in der Phase, wo man in Szenarien denken muss. Dazu gehört die Frage, ob wir nicht eine Lösung mit Europa finden, wie ich sie skizziert habe?

Und Sie denken ernsthaft, mit dem Angebot bekäme man Marktzugang?
Und eine lange Übergangsfrist bis 2020. Dann kann man auch noch darüber verhandeln, was der Informationsaustausch alles beinhaltet. Das ist noch nicht fix.

Worin besteht der Datenaustausch? Aus dem Kontostand?
Nicht nur. Wenn man davon ausgeht, dass bis 2020 alles Geld versteuert ist und wir es mit Rechtsstaaten zu tun haben, dann kann man sicher Informationen liefern auf der Ebene von Konten, Depots und möglicherweise auch Transaktionen. Einschränkendes Element ist die Grösse der Transaktionen, da braucht es eine Bagatelllösung. All das nur für Europa und die USA. Was innerhalb der Schweiz geschieht, ist nochmals eine andere Diskussion.

Wäre eine Ausweitung des FatcaStandards auf Europa denkbar?
So wie es Europa mit den USA abschliesst, könnte man sich das überlegen.

Müssen wir auch in der Schweiz das Bankgeheimnis aufweichen?
Nein, aber es kann nicht aufrechterhalten werden für schwere, fortgesetzte Steuerhinterziehung. Da werden wir uns bewegen und öffnen müssen. Aber nur sehr restriktiv, wir haben ein hohes Vertrauen zwischen Bürger und Staat. Das Recht auf finanzielle Privatsphäre muss aufrechterhalten werden. Zudem werden das nicht die Banken, sondern die Bürger entscheiden.

Sie haben vor bald neun Monaten gefordert, man solle eine Taskforce bilden. Nun hat der Bund eine Expertengruppe zusammengestellt. Sind sie zufrieden?
Das ist keine Taskforce, sondern eine interne Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung mit professoralem Support. In einer echten Taskforce müssten die Betroffenen mitmachen. Ständerat Pirmin Bischoff hat am 10. Dezember einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der die Banken einschliessen soll. Das kommt nun ins Parlament. Ich fände das sinnvoll.

Trotz Fatca-Vertrag gibt es noch immer keine Lösung im Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten. Lange war von einer Pauschallösung für den Bankenplatz die Rede. Glauben Sie noch daran?
Nein, es wird individuelle Lösungen geben für jede einzelne Bank, samt Busse und Datenlieferung.

Die UBS muss 1,5 Milliarden Franken Busse wegen des Libor-Skandals zahlen. Was denken Sie darüber?
Ich bin entsetzt, dass es Manager gibt, die nicht zurückgeschreckt sind, diesen Zinssatz zu manipulieren. Und dass es Mitarbeiter einer Schweizer Grossbank waren, die ganz vorne mitmischten, das hätte es wirklich auch nicht gebraucht.

Der Libor-Zinssatz ist wichtig im Hypothekargeschäft, wo Raiffeisen stark ist. Haben wir eigentlich eine Überhitzung in diesem Geschäft, wie die Nationalbank befürchtet?
Ich glaube das nicht und finde, dass man warten sollte, ob die Massnahmen greifen, die wir unter den Banken beschlossen haben. Die Nationalbank könnte mit übertriebenen Massnahmen wie etwa der Einführung des Konjunkturpuffers auch eine Krise provozieren.

Bei vielen Banken ist mit dem Ende des Bankgeheimnisses das Geschäftsmodell infrage gestellt. Kommt die grosse Entlassungswelle?
Entlassungen sind schon angekündigt. Aber ich glaube, wir haben genügend neue Chancen. Das Geld wird immer in ein stabiles Land fliessen. Die Betreuung der Kunden wird aufwendiger werden. Damit wird die Rentabilität der Banken kleiner.

Was hat das für Konsequenzen? Schlechter als bisher kann dies für den Aktienkurs ja nicht werden.
Wenn man natürlich von 25 Prozent Rendite träumt, geht das nur mit vielen Risiken. Aber auch mit 8 Prozent Rendite kann man gut leben.

Erstellt: 19.12.2012, 06:52 Uhr

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