Kampf der Steuerflucht

«Wir verlangen eine rasche Klärung»

Nicolas Pictet, Präsident der Privatbankiervereinigung, fordert im Steuerstreit das Ende der schweizerischen Sonderregelungen.

«Ein Konzept wie die Schweiz hat kein anderes europäisches Land»: Nicolas Pictet, Privatbankier.

«Ein Konzept wie die Schweiz hat kein anderes europäisches Land»: Nicolas Pictet, Privatbankier. Bild: François Wavre (Rezo)

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Am Freitag willigte Österreich beim automatischen Austausch von Informationen in Steuerfragen ein. Was heisst das für die Schweiz?
Der Positionswechsel von Österreich und zuvor Luxemburg hat die Ausgangslage zur Steuerkonformität für die Schweiz komplett verändert. Wir verlangen mit Nachdruck eine rasche Klärung der Schweizer Position. Auf dem Tisch liegen zum einen die Weissgeldstrategie des Bundesrats mit der Revision des Geldwäschereigesetzes. Banken sollen dazu verpflichtet werden, die Steuerkonformität ihrer Kunden zu überprüfen. Zum anderen wird bald ein Mandat der EU vorliegen, mit der Schweiz über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu verhandeln. Beides sind Wege zur Steuerkonformität. Aber beide einzuführen, macht keinen Sinn. Entweder verfolgen wir die bisherige Weissgeldstrategie oder gehen in Richtung Informationsaustausch. Wir brauchen eine dauerhafte, gesetzliche Regelung.

Im März hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Geldwäschereigesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassung läuft, das Parlament dürfte im Herbst darüber beraten. Sie aber sagen: Die Weichen müssen jetzt gestellt werden.
Ja. Wir müssen die Wahl jetzt treffen, denn wir Banken müssen wissen, ob die Schweiz in Richtung automatischen Informationsaustausch geht oder ob sie an der bisherigen Strategie festhält, die international nicht anerkannt ist.

Wie schnell sollte Bern entscheiden?
Der Grundsatzentscheid sollte von der Politik, vor allem vom Bundesrat, möglichst rasch getroffen werden. Ein jahrzehntelanger Vorteil der Schweiz war, dass wir über ein stabiles Rechtssystem verfügten. Dies war in den letzten Jahren im Finanzmarktbereich nicht der Fall. Der Bankenplatz litt an einer nicht vorhersehbaren Politik in Finanzfragen und hat Schaden genommen.

Es macht also keinen Sinn, im Parlament über ein Gesetz zu reden, solange der automatische Informationsaustausch zur Diskussion steht?
Genau.

Wie realistisch ist die konkrete Umsetzung der bisherigen Weissgeldstrategie des Bundesrats. Sie will Bankiers verpflichten, die Steuerkonformität des Kunden zu prüfen.
Der Hauptmangel des Gesetzesprojekts ist, dass es eine schweizerische Sonderlösung wäre. Sie wird im Ausland nicht verstanden. Kein Land hat auch nur annähernd eine solche Lösung gewählt oder geplant.

Wie gehen europäische Länder vor?
Es gibt keinen Finanzplatz, der beispielsweise die gleiche Transparenz bei den Strukturen – zum Beispiel Trusts – bietet. Es gibt auch keinen Finanzplatz auf der Welt, der a priori Kunden potenziell als nicht steuerkonform beurteilt. Mit dem skizzierten Gesetzesvorhaben des Bundes wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Sollte das Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, müssten die Banken mittels eines Systems herausfiltern, wer steuerkonform ist. Alle anderen Kunden müssten potenziell als nicht steuerkonform gelten.

Wie lösen etwa Banken in Spanien, Deutschland oder Frankreich das Problem?
Die europäische Lösung ist heute der automatische Steueraustausch im Zinsbereich. Die Banken haben dort keine Pflichten zur Prüfung der Steuerkonformität. Sie müssen einzig sicherstellen, dass periodisch Steuerdaten an die Behörde übermittelt werden. Meine Mitarbeiter von Niederlassungen in europäischen Ländern nehmen kopfschüttelnd das geplante Schweizer Konzept zur Kenntnis. Sie sagen: So etwas gibt es in keinem europäischen Land.

Beispiel Frankreich: Wie prüft Ihr Kundenberater dort die Steuerkonformität eines Kunden?
Der dortige Kundenberater hat diesbezüglich keine Pflicht. Die Bank sendet Steuerdaten an die Steuerbehörde. Es ist die Aufgabe des Staates, die Steuerkonformität zu prüfen.

Warum fordern Sie einen so raschen Grundsatzentscheid?
Für Unternehmen wie für Kunden gibt es nichts Schlimmeres als Ungewissheit. Banken entwickeln ihr Geschäft entlang des Gesetzes. Investitionen hängen stark davon ab, welche Regeln in der Steuertransparenz künftig gelten sollen. In Unsicherheit wächst das Geschäft nicht. Arbeitsplätze sind bedroht. Darüber hinaus können Kunden nicht über Zukunftspläne informiert werden.

Wie stark hemmt diese Unsicherheit die Branche. Haben Sie Zahlen?
Es ist schwierig zu quantifizieren. Aber jeder Branchenkollege, dem ich begegne, sagt, die Unsicherheit sei unerträglich geworden. Tatsache ist, dass wir in den letzten Jahren vor allem im Ausland gewachsen sind. In den letzten drei Jahren wuchs die Zahl der Arbeitsplätze der Schweizer Privatbankiers im Ausland um 22 Prozent, die der inländischen um 5 Prozent. Aber es geht doch darum, die Arbeitsplätze in der Schweiz zu behalten und hier neue zu schaffen.

Gibt es auch politische Gründe, rasch die Weichen zu stellen?
Die Lösung der Steuerkonformität ist eng verknüpft mit Europa. Wir leiden daran, dass wir vom europäischen Finanzmarkt abgeschnitten sind. Die EU ist mehr und mehr protektionistisch unterwegs. Sie wird sich noch verstärken. Mit dieser Bedrohung, vom EU-Markt mit der Zeit komplett abgeschnitten zu sein, weil unsere Gesetze nicht EU-konform sind, können wir auf die Dauer nicht leben. Es ist vordringlich, dass wir mit der EU einen ernsthaften Dialog in dieser Frage öffnen. Wir sollten mit ihr eine institutionalisierte Partnerschaft suchen, die es uns erlaubt, die Frage der unversteuerten Kundengelder aus der Vergangenheit zu lösen und den Marktzugang zu erhalten. Dafür wären wir bereit, das relevante EU-Recht zu übernehmen mit dem Ziel: gleiche Regeln für alle.

Die Schweiz sollte keine eigenen Finanzmarktregelung anstreben, sondern eine EU-nahe Lösung?
Die EU hat uns vielfach zu verstehen gegeben, dass der bilaterale Weg zu Ende ist und sie sich eine engere Zusammenarbeit wünscht. Den Weg zu bestimmen, ist Sache der Politik. Aus wirtschaftlicher Sicht müssen wir in der Schweiz eine dauerhafte Lösung anstreben.

Wie entwickelt sich die Vermögensverwaltung mit Europa?
Ungefähr 55 Prozent der verwalteten Gelder stammen aus dem Ausland. Davon gehört ungefähr die Hälfte Kunden aus EU-Ländern. Dieser Anteil ist also hoch. Ihnen wollen wir auch in Zukunft aus der Schweiz heraus gute Dienste bieten. Dies wird aber nur über den Marktzugang zur EU möglich bleiben.

Sind geplante EU-Richtlinien im Finanzbereich, etwa Mifid II, so einschneidend, dass Schweizer Banken dieses Geschäft in fünf Jahren nicht mehr ausüben könnten?
Es wäre dramatisch, wenn wir von der Schweiz aus dieses Vermögensverwaltungsgeschäft nicht mehr betreiben könnten. Das heisst nicht, dass wir uns nur auf Europa konzentrieren. Das Vermögen Europas schrumpft in der Tendenz leicht, weil es im Alter konsumiert wird, während die Vermögen in Schwellenländern rasch wachsen. Um diese Kunden zu gewinnen, müssen wir einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz vorweisen.

Welche Regeln zur Überprüfung der Steuerkonformität sollte die Schweiz mit Schwellenländern pflegen?
Es wäre falsch, Bankkunden der ganzen Welt gleich zu behandeln. Leider bieten viele Länder nicht die rechtlichen Garantien für Eigentum und Verfahrensrechte, wie wir sie kennen. Kunden aus solchen Ländern wollen ihr Geld in der Schweiz wegen der Rechtsicherheit anlegen und nicht, weil sie Steuern hinterziehen wollen ...

... , sondern wegen der Furcht vor Enteignung, politischer Repression und Erpressung?
Es gibt Fälle, wo es auch um persönliche Sicherheit geht.

Die Schweiz sollte also mit Europa den automatischen Informationsaustausch vereinbaren, nicht aber beispielsweise mit asiatischen oder arabischen Ländern?
Genau. Mit einigen Ländern ist der automatische Informationsaustausch unter klaren Bedingungen – Regelung der Vergangenheit, Marktzutritt – denkbar, nicht aber mit der ganzen Welt. Der Grundsatz des «Level Playing Field» muss auf alle Länder mit vergleichbaren Rechtsordnungen und auf alle Umstände – auch auf Trusts – Anwendung finden.

Wer bremst in der Schweiz die Weichenstellung für eine zukunftsorientierte Steuerkonformität?
Die Hemmnis sehe ich zum einen im politischen System. Die Entscheidungsprozesse dauern lang, zu lang, wenn man sie mit Europa vergleicht. Zum andern besteht in der Schweiz eine gewisse Überheblichkeit; unsere Ideen seien besser als andere. Wir beharren auf eigenen Gesetzen und Regeln und verbauen uns so den Dialog mit Partnern. Im Ausland gibt es viele kluge Köpfe. Ihnen sollten wir besser zuhören.

Die SVP will mit einer Volksinitiative den Schutz der Privatsphäre und damit das Bankgeheimnis in die Verfassung hineinschreiben. Sind Sie dabei?
Soweit ich weiss, lancierten keine Banken diese Idee. Richtig ist die Vorstellung, dass inländische Steuerpflichtige anders geschützt werden sollen als ausländische. Damit soll das traditionell starke Vertrauen zwischen Behörden und Steuerpflichtigen erhalten bleiben.

Sie würden eine solche Initiative nicht ablehnen, solange sie aufs Inland beschränkt wäre?
So ist es. Ich sehe die Verknüpfung zwischen der ausländischen und inländischen Diskussion um automatischen Datenaustausch nicht.

Die Linksparteien fordern auch für Schweizer Bankkunden eine volle Transparenz ihrer Guthaben.
Der Bund und die Kantone haben diverse Vorkehrungen getroffen, um Steuerehrlichkeit zu fördern, so etwa mit einer hohen Verrechnungssteuer und der individuellen Prüfung von Steuererklärungen. Internationale Studien attestieren der Schweiz eine sehr hohe Quote der Steuerehrlichkeit. Der vermutete Anteil der Schwarzgelder ist tief. Wir sehen keine Notwendigkeit.

Die Kantone verlangen bei Steueramtshilfe den gleichen Zugriff auf Steuerdaten wie ausländische Behörden. Ein beispielsweise in Belgien lebender Schweizer hat kein Recht aufs Bankgeheimnis, sein in der Schweiz lebender Bruder schon.
Das ist richtig. Kantonale Steuerbehörden haben bei wiederholter und schwerer Steuerhinterziehung schon heute Zugang zu Bankdaten. Das Bankgeheimnis schützt solche Kunden nicht. Auch in Zukunft müsste es sich auf inländische Steuerpflichtige beschränken. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.05.2013, 11:03 Uhr

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Nicolas Pictet

Banker und Hobby-Ornithologe
Der 56-jährige Nicolas Pictet kam in Bern zur Welt und ist seit 1984 als Bankier tätig, und zwar in der achten Generation bei der Genfer Privatbank Pictet & Cie als unlimitierter Teilhaber. Seit 2011 präsidiert er die Schweizerische Privatbankiervereinigung. Pictet wohnt in Genf, hat vier Kinder, wandert gern und ist Hobby-Gärtner und -Ornithologe. (val)

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