Wirtschaftsweisen oder Laien?

Globale Finanzkrise, Bankgeheimnis, Euro-Rettung: Ein Bundesrat muss heute von Wirtschaft etwas verstehen. Wie kompetent sind diesbezüglich die vier aussichtsreichen Kandidaten für die zwei freien Stühle? Eine Einschätzung.

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Wirtschaftliche Fragen bilden einen Schwerpunkt der Politik. Die weltweite Finanzkrise und die noch anhaltenden Aufräumarbeiten haben diese Bedeutung noch erhöht. Deshalb ist die Frage relevant, über welchen wirtschaftlichen Hintergrund die vier Bundesratskandidaten verfügen, die intakte Wahlchancen haben. Dabei geht es weniger um Kompetenz im Sinne von theoretischen Kenntnissen. In den Stäben der Bundesverwaltung ist genügend Fachwissen vorhanden. Entscheidend aber ist, wo ein Bundesrat sein Ohr hat, welchen Interessen er näher steht, welche Wahrnehmungen der Wirtschaftsabläufe ihn oder sie im bisherigen Werdegang geprägt haben. Hier ein Überblick:

Johann Schneider-Ammann (FDP)

Nach der gängigen Definition ist er mehr als alle anderen der Mann der «Wirtschaft». Der diplomierte Elektroingenieur (an der ETH) mit einem MBA der französischen Kaderschmiede INSEAD leitet mit dem Industrieunternehmen Ammann Group eine grosse Firma mit 3000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Franken. Er sitzt in mehreren Verwaltungsräten, so etwa beim Schweizer Uhrenkonzern Swatch, bei einigen ist er sogar Präsident, wie etwa beim Technologieunternehmen Mikron. Daneben ist der FDP-Politiker auch bestens vernetzt: Er ist Vizepräsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse und Präsident von Swissmem, dem Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Als Politiker sitzt Schneider-Ammann im Nationalrat in der für die Unternehmen wichtigsten Kommission: jener für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

Doch Schneider-Ammann ist nicht Repräsentant aller Unternehmen. So hat er sich immer wieder mit deutlicher Kritik an den Banken hervorgetan. Schneider-Ammann steht ausserdem nicht für eine eher angelsächsische Unternehmenskultur, wie sie bei vielen Schweizer Grosskonzernen mittlerweile vorherrscht: Die exorbitanten Boni etwa führen seiner Ansicht nach «die freie Wirtschaft, die Wohlstandsrezept ist, ad absurdum». Sie würden ausserdem eine «gesellschaftliche Zersetzung» bewirken.

Karin Keller-Sutter (FDP)

Obwohl Mitglied der so genannten Wirtschaftspartei FDP ist der Bezug der St. Gallerin zu wirtschaftlichen Themen von ihrer Ausbildung und ihrem Werdegang her nicht sehr gross: Keller-Sutter ist diplomierte Übersetzerin und Konferenzdolmetscherin. In Freiburg hat sie ausserdem ein Nachdiplomstudium in Pädagogik abgeschlossen und in Montreal Studien in Politikwissenschaften absolviert. Ihr Schwerpunktthema ist «Mehr Sicherheit – weniger Gewalt», hierbei hat sie sich als Regierungsrätin und Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes in St. Gallen bereits hervorgetan.

Simonetta Sommaruga (SP)

Bekanntheit hat Simonetta Sommaruga vor allem als Konsumentenschützerin erlangt. Von 1993 bis 1999 war sie Geschäftsführerin, seit 2000 ist sie Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. In dieser wirtschaftsnahen Funktion steht sie automatisch immer wieder im Gegensatz zu den Unternehmen und den Gewerkschaften. Druck auf die Preise bedeutet zum Beispiel Druck auf die Margen oder Druck auf die Löhne. Mit dem linken Flügel der eigenen Partei – und ebenfalls mit den Gewerkschaften – hat es sich Sommaruga aber auch durch ihre Mitarbeit am Gurten-Manifest und dem Buch «Für eine moderne Schweiz» verscherzt. Beide Schriften kritisieren die Schweizer Sozialdemokratie in mehrerer Hinsicht. Wirtschaftlich relevant sind folgende Punkte: Die SP solle nicht mehr nur Arbeitnehmern, sondern auch Unternehmern offenstehen, sie solle nicht auf jede Sonderforderung linker Einflussgruppen aufspringen, sie soll nicht leichtfertig nach dem Staat rufen und die Steuerbelastung im Auge behalten und die Leistungsbereitschaft soll mehr belohnt werden. Generell wird die SP als «zu staatsgläubig und marktskeptisch» beurteilt.

In ihrer formalen Ausbildung hat sich Sommaruga nie mit Wirtschaft befasst: Am Konservatorium Luzern hat sie Pianistin gelernt und später ein Studium in englischer und spanischer Literatur begonnen, aber nicht abgeschlossen. Der starke Wirtschaftsbezug von Sommaruga zeigt sich auch an den Kommissionen, in denen sie im Ständerat einsitzt hat. Allen voran jener für Wirtschaft und Abgaben. Ausserdem sitzt sie in jener für Soziale Sicherheit und Gesundheit und jener für Umwelt, Raumplanung und Energie.

Jacqueline Fehr (SP)

Als Wirtschaftsbezug von Jacqueline Fehr wird zuweilen erwähnt, dass sie einmal Präsidentin des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich war. Doch viel näher als ihre parteiinterne Konkurrentin Simonetta Sommaruga steht sie den Gewerkschaften dennoch nicht. Schon zur Zeit dieser Präsidentschaft war das Verhältnis angespannt, danach sogar feindselig. 1999 verweigerten die Gewerkschaften ihr die Unterstützung bei der Wahl in den Ständerat und 2000 bei jener zur Präsidentin der Zürcher Kantonalpartei. So hat Fehr beide Wahlen nicht geschafft.

Studiert hat sie Sekundarlehrerin, ausserdem hat sie ein Zweitstudium in Psychologie, Betriebswirtschaft und Politologie bis und mit Vordiplom begonnen. Ihre Themenschwerpunkte sind Familien, Kinderbetreuung und Schule: Zu diesen Themen hat sie auch zwei Bücher im Orell-Füssli-Verlag verfasst. Weiter engagiert sich Fehr in den Bereichen Gesundheitspolitik und Verkehr. Hier sitzt sie im Nationalrat in den entscheidenden Kommissionen: In jener für soziale Sicherheit und Gesundheit und jener für Verkehr und Fernmeldewesen.

Erstellt: 06.09.2010, 14:34 Uhr

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