Zürcher Finanzexperten gründen Bad Bank

Ein neues Geschäftsmodell, das auf dem Steuerstreit mit den USA beruht: Der Steueranwalt Alex Geissbühler plant die Gründung einer Bank, die gezielt Altlasten aufkauft.

Die Tessiner BSI hat einen Deal mit den US-Steuerbehörden geschlossen: Sitz der Bank in Lugano.

Die Tessiner BSI hat einen Deal mit den US-Steuerbehörden geschlossen: Sitz der Bank in Lugano. Bild: TI-PRESS/Gabriele Putzu/Keystone

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Zürcher Finanzmarktexperten um den renommierten Steueranwalt Alex Geissbühler reagieren auf den US-Steuerstreit und gründen eine Bad Bank. «Es ist zu befürchten, dass einige kleinere Banken aus der ‹Gruppe 2› des US-Programms aufgrund der anstehenden Bussen in Schwierigkeiten geraten werden», sagte Geissbühler der «NZZ am Sonntag». Er rechne mit einer «Serie von Übernahmen». Oft kämen Fusionen nicht zustande, weil potenzielle Käuferbanken Bedenken haben, sich mit Altlasten herumschlagen zu müssen.

Basierend auf dieser Erkenntnis sei die Geschäftsidee einer Bad Bank entstanden, die eben jene Altlasten übernimmt und geordnet liquidiert, also etwa das US-Geschäft. Operativer Chef des neuen Unternehmens wird laut der «NZZ am Sonntag» Flavio Battaini. Er war bis vor kurzem Interimschef der Bank Frey, die ihre Lizenz mittlerweile abgegeben hat.

Banken fürchten Aussagen von BSI-Managern

Mit der Tessiner Bank BSI hat eine erste Bank der sogenannten Kategorie 2 einen Deal mit den amerikanischen Behörden geschlossen; 211 Millionen Manager und Mitarbeiter der BSI vor amerikanischen Gerichten aussagen. Das hat laut Experten schwerwiegende Folgen für die Branche. Die US-Behörden dürften sich unter den zahlreichen Steuersündern bekannte Persönlichkeiten herauspicken, um möglichst grosse Aufmerksamkeit zu erregen, sagt der Schweizer Anwalt Albrecht Langhart von der Kanzlei Blum & Grob der «SonntagsZeitung».

«Das Abkommen birgt Sprengstoff für den gesamten Bankenplatz. Prozesse gegen prominente US-Steuerhinterzieher werden einen riesigen Medienrummel verursachen und Zeugenaussagen die Reputation der früher diskreten Schweizer Banken stark schädigen», sagt Langhart. In den Bedingungen des unterzeichneten Abkommens mit BSI steht, dass sie bei Bedarf kompetente Zeugen für Aussagen vor Gericht zur Verfügung stellen müsse. Dieser Vertrag gilt als Vorlage für die über 80 Banken, die sich im US-Steuerprogramm wie die BSI in die Kategorie 2 eingeordnet haben, und damit einräumen, US-Recht verletzt zu haben.

Dass es in den USA zu Prozessen kommen werde, sei klar, sagt Langhart: «Die US-Behörden wollen nicht nur Geld, sie wollen auch Schuldige hinter Gitter sehen.» Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, erwartet, dass die Banker vor Gericht einknicken. «Ich wäre nicht überrascht, wenn Schweizer Bankmanager vor US-Gericht gegen ihre Kunden aussagen und damit gegen Schweizer Recht verstossen.» Hinter den Kulissen regeln die Banken wohl bereits, wer bei einem Prozess als Zeuge auftritt. Dabei sollen sie für ihre Unannehmlichkeiten Geld erhalten. «Es dürften vertraglich finanzielle Entschädigungen festgelegt sein. Dies für Bussen, Anwaltskosten oder wenn Mitarbeiter wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ihren Beruf nicht länger ausüben können», sagt Kunz.

Erstellt: 05.04.2015, 12:09 Uhr

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