Apple gegen den Schnüffelstaat

Der Streit um das iPhone eines Terroristen bietet den USA eine Chance.

Wo liegt die Grenze zwischen Schnüffelstaat und Datenschutz? Unbekannter vor einem Apple-Logo in San Francisco. Foto: Monica Davey (Keystone)

Wo liegt die Grenze zwischen Schnüffelstaat und Datenschutz? Unbekannter vor einem Apple-Logo in San Francisco. Foto: Monica Davey (Keystone)

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Apple verhandelte sechs lange Jahre mit dem Management des grössten chinesischen Mobiltelefonkonzerns, bevor ein Abnahmevertrag unterschriftsreif war. 2013 war es so weit, und für Apple-Chef Tim Cook war dies der erste grosse Erfolg als Konzernchef. Ohne diese Kooperation, die den chinesischen Luxusgütermarkt öffnete und letztes Jahr einen Umsatz von 59 Milliarden Dollar generierte, hätte Apple weder das rasante Wachstum noch die hohen Profite der letzten Jahre erreicht.

Der Vertrag mit China Mobile war tatsächlich ein «Wendepunkt» für das Unternehmen, wie Cook sagte. Und dieser Durchbruch erklärt zu einem wesentlichen Teil, warum Apple drei Jahre später derart verbissen gegen die Bundespolizei FBI und deren Forderung ankämpft, die Verschlüsselung des iPhone zu knacken. Der Fall gibt den USA zum ersten Mal die Chance, die Grenze zwischen Schnüffelstaat und Datenschutz öffentlich zu diskutieren und abzustecken.

Die Gelegenheit für eine überfällige Debatte um die Privatsphäre unterstrich diese Woche auch ein hochkarätiger Richter in New York, der sich zuvor einen Namen in Mafiaprozessen und bei der Todesstrafe gegen den Oklahoma-Bombenattentäter McVeigh gemacht hatte. James Orenstein entschied am Dienstag, dass Apple nicht gezwungen werden kann, der Polizei beim Knacken eines iPhone zu helfen, das einem Drogendealer gehörte. Der Fall geht etwas weniger weit als jener im kalifornischen San Bernardino, wo das FBI auf passwort­geschützte Daten des Terroristen zugreifen will, der mit seiner Frau 14 Unschuldige getötet hatte.

225 Jahre altes Gesetz

Dennoch dürfte das Urteil als Präjudiz dienen, hat die Bundespolizei doch mehr als ein Dutzend Verfahren eingeleitet, um die von Apple entwickelte Verschlüsselung zu knacken. Das Hindernis seien nicht die FBI-Gesuche an sich, schreibt Richter Orenstein, sondern die unabsehbare Tragweite dieser Anträge. Da der zerstrittene Kongress bisher keine klare Rechtsgrundlage für den Zugriff auf elektronische Personendaten schuf, stützt sich die Regierung auf ein obskures Gesetz aus dem Jahr 1789. Dieses Gesetz sei zu alt und die Anwendung auf das iPhone möglicherweise verfassungswidrig, sagt der Richter, der damit bestätigt, was Apple meint: Ein 225 Jahre altes Gesetz ist keine Grundlage für den Datenschutz im 21. Jahrhundert.

Damit liegt der Ball bei der Politik. Weder die Bundespolizei noch Apple, Facebook, Google oder Yahoo können die Grenze zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Auftrag der Verbrechensbekämpfung ziehen. Die USA tun sich ohnehin schwer mit der Frage des Datenschutzes. Seit der Ära Reagan wurde die Privatsphäre immer mehr den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen geopfert. Parallel dazu zog nach den Terroranschlägen 2001 die Regierung einen Schnüffelstaat auf, dessen Ausmasse nur dank den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt wurden. Was auch klar wurde: Die Techkonzerne liessen sich zunächst als Helfershelfer der Geheimdienste einspannen. Richter Orenstein zeigt sich denn auch erstaunt über das Ausmass der bisherigen Kooperation von Apple. In der Urteilsbegründung warf er dem Konzern vor, bereits in 70 heiklen Fällen der Bundespolizei beim Knacken eines iPhone geholfen zu haben, ohne Einsprache zu erheben.

Von Obama enttäuscht

Wenn Tim Cook nun plötzlich den Datenschutz laut und öffentlich verteidigt, hat dies vermutlich zwei Gründe. Der erste Grund ist die Sorge um das Prestige als abhörresistentes, kundennahes Unternehmen. Apple hat seit der Affäre Snowden Milliardenbeträge in Verschlüsselungen investiert und diese mit jedem Gerät noch mehr verfeinert. Die Sperren sind heute so stark, dass Apple nach eigenen Angaben selber nicht mehr auf die Nutzerdaten zugreifen kann. Stimmt das, so hat Tim Cook eine Art Selbstschutz organisiert, der ihm technisch tatsächlich verunmöglicht, Zugriffsbegehren von Polizei und Justiz zu entsprechen. Cook befürchtet deshalb, dass ein Nachgeben im Einzelfall diese Sperren durchbricht und es ihm dies unmöglich machen würde, Schnüffelanträge von ausländischen Regierungen – China, Russland, Grossbritannien – abzuwehren.

Der Widerstand dürfte einen zweiten, persönlicheren Grund haben. Tim Cook hat Präsident Barack Obama mindestens ein halbes Dutzend Mal getroffen und ihm die Sorge um das Misstrauen der Bürger geschildert. Er sah ihn als Verbündeten in Sachen Datenschutz. Doch Obama verweigerte sich der öffentlichen Debatte, bis heute. Warum, ist nicht klar. Sicher ist nur, dass der Apple-Chef verärgert ist. «Ich glaube, dem Weissen Haus mangelt es in dieser Sache an Führungsqualitäten», sagte Cook letzten Monat an einem Krisentreffen in Washington. Justizministerin Loretta Lynch verbat sich den Vorwurf, doch Cook gab nicht nach. Das Treffen endete in einem Klima der Missstimmung; wenig später deponierte das FBI die ultimative Klage gegen Apple.

Erstellt: 01.03.2016, 21:08 Uhr

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