Peilsender-Enthüllung: Novartis ist kein Einzelfall

Auch bei der Grossbank werden die Voten konzernintern ausgewertet: Generalversammlung der Credit Suisse Ende April 2017 in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Er ist eine zentrale Figur in der Aktionärsdemokratie, interessierte bis vor kurzem aber niemand: der unabhängige Stimm­rechtsvertreter. Das SRF-Magazin «Rundschau» enthüllte, dass bei Novartis die schriftlichen Voten nicht an den Stimmrechtsvertreter Peter Andreas Zahn gehen, sondern zum Konzern, wo sie geöffnet und ausgewertet werden.

Recherchen dieser Zeitung zeigen: Novartis ist kein Einzelfall. Auch bei der Credit Suisse und bei Nestlé findet die Auswertung der schriftlichen Voten der Aktionäre an den Stimmrechtsvertreter nicht in dessen Räumlichkeiten statt, sondern bei den beiden Konzernen, bestätigen Sprecher von Credit Suisse und Nestlé. «Die Credit Suisse verarbeitet alle Instruktionen gemäss geltendem Gesetz. Anders lautende Vorwürfe sind falsch», teilt die Grossbank per Mail mit.

Laut Angaben von Nestlé würden wie bei Novartis die Briefe, die an den Stimmrechtsvertreter adressiert sind, in ein Nestlé-Gebäude in Cham weitergeleitet, wo sie von Temporärmitarbeitern unter Aufsicht des Stimmrechtsvertreters ausgezählt würden. Bei Credit Suisse würden die mit der Auszählung betrauten Mitarbeiter zur Vertraulichkeit verpflichtet und stünden unter der Aufsicht des Stimmrechtsvertreters, heisst es.

Keine klaren Regeln

Die Praxis ist legal, aber umstritten. Andere befragte Konzerne und ihre Stimmrechtsvertreter wie ABB, UBS, Julius Bär, Roche, Zurich, Swiss Life, Swiss Re und Lafarge-Holcim erklärten, dass die Auszählung nicht in den Konzern-Räumlichkeiten stattfinde und von externen Kräften geleistet würde.

Es gibt bisher keine klaren Regeln, wie der Stimmrechtsvertreter vorzugehen hat. Juristen verweisen zudem darauf, dass es – anders als bei Parlamentswahlen – in der Schweiz kein Recht auf Stimmgeheimnis für Aktionäre gebe.

«Eine vom Konzern getrennte Auswertung der Voten ist zwingend nötig», sagt dagegen die Wirtschaftsjuristin Monika Roth. «Denn eine Auswertung der Stimmen im Konzern dürfte Mitarbeiter-Aktionäre davon abhalten, Voten gegen die eigene Konzernführung abzugeben», führt sie aus. Man stelle sich vor, dass ein Konzernmitarbeiter beim Auszählen der Stimmen erkennt, dass sein Kollege gegen die Wiederwahl des Verwaltungsratspräsidenten und gegen die Vergütung gestimmt hat. Und mit dieser Information zu seinen Vorgesetzten läuft. Es ist vermutlich nicht einmal nötig, dass so etwas je einmal vorgekommen ist. Allein die Möglichkeit dazu dürfte abschreckend wirken.

Juristin Roth überzeugt die Argumentation, dass die interne Votenauswertung legal sei, nicht. In dem Falle müssten sich die Konzerne nicht wundern, wenn der Gesetzgeber die Regulierungsschraube weiter anziehen würde, meint sie. Auch Chris­tophe Volonté vom Aktionärsberater Inrate sagt: «Der Prozess der Stimmenauswertung ist zu intransparent, die Aktionäre wissen zu wenig darüber.»

Stimmrechtsvertreter sind wichtiger geworden

Juristin Roth bemängelt ferner, dass Stimmrechtsvertreter den Verwaltungsrat vorab über die Abstimmungstendenzen informieren. Das hat der Stimmrechtsvertreter der Novartis, Peter Zahn, gegenüber der «Rundschau» erklärt.

Ein von dieser Zeitung befragter Stimmrechtsvertreter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bestätigt, dass auch hier Novartis kein Einzelfall sei. Eine Trendmeldung wenige Tage vor der Generalversammlung pro Traktandum sei bei vielen Gesellschaften üblich. Vertreter von Grosskonzernen räumen diese Praxis ebenfalls hinter vorgehaltener Hand ein. Eine Vorabmeldung durch den Stimmrechtsvertreter ist immer möglich, egal, wo die Stimmen ausgewertet werden.

Dieser Info-Vorsprung des Verwaltungsrats öffnet aber die Möglichkeit, Voten noch zu beeinflussen versuchen. So stimmen die grossen Fonds in der Regel kurz vor der Generalversammlung ab.

«Wenn Stimmrechtsvertreter dem Verwaltungsrat auch noch vorab eine Tendenz-Meldung der Voten abgeben, so ist dies der Beleg, dass sie nicht unabhängig im Sinne des Gesetzes sind. Das könnte Grund für Anfechtungsklagen sein», meint Roth.

Interesse an Wahl des Stimmrechtsvertreters

Inrate-Experte Christophe Volonté verweist zudem darauf, dass die Stimmrechtsvertreter durch die Umsetzung der «Abzocker-Initiative» noch wichtiger geworden sind. Denn dadurch wurde das Organ- und Depotstimmrecht abgeschafft. Wenn Aktionäre nicht an die Generalversammlung kommen können oder wollen, bleibt ihnen nur noch der Weg über den Stimmrechtsvertreter, um abzustimmen.

Die Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters findet in der Regel erst am Ende eines Aktionärstreffens statt und hat bis dato kein grosses Interesse geweckt. Zumindest das dürfte nun anders werden. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 27.03.2019, 22:01 Uhr