Streit um Fernverkehr landet vor Gericht

Die SBB sollen das Monopol im Fernverkehr verlieren, die BLS aber definitiv nur zwei Linien übernehmen können. So hat das Bundesamt für Verkehr entschieden. Beide Bahnen sind enttäuscht.

Die BLS ist nicht zufrieden mit der Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr. Bild: Raphael Moser

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Die BLS hat grünes Licht, um ab Ende 2019 im Fernverkehr zu fahren. Dies hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Dienstag verfügt. Die BLS soll aber lediglich die Konzessionen für die beiden bisherigen SBB-Linien Bern–Biel und Bern–Burgdorf–Olten erhalten.

Den SBB geht bereits dies zu weit. Die Bundesbahnen bekräftigten umgehend, dass sie eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht gegen die Aufteilung der Fernverkehrskonzession vorbereiten.

Ob die BLS die beiden zugesprochenen Linien übernimmt, ist allerdings fraglich: «Die Verfügung bleibt deutlich hinter dem zurück, was die BLS als Gesuch eingereicht hat», heisst es in ei­ner Stellungnahme. Der Verwaltungsrat müsse noch entscheiden, ob die BLS die beiden Strecken ab Dezember 2019 bedienen werde. Zudem erwägt auch die Berner Bahngesellschaft, eine Beschwerde einzulegen.

Zwei Verlustbringer?

Die BLS wollte fünf Fernverkehrslinien betreiben, darunter die Intercitystrecken von Basel nach Brig und Interlaken. Diese lassen sich mit Gewinn betreiben. Schlechter sieht es bei den nun zugeteilten beiden Interregiolinien aus: Gemäss Unterlagen des BAV erwartet die BLS im Fall von Bern–Biel, dass sie diese Strecke erst ab 2025 eigenwirtschaftlich betreiben kann.

Sie führte dies auf Markteinstiegskosten, Rollmaterialbeschaffung und Personalkosten zurück. Für die Linie Bern–Burgdorf–Olten ging die BLS in der Anhörung gar von dauerhaften Verlusten aus.

Mit einem reduzierten Angebot liesse sich die Rechnung der BLS aber womöglich verbessern. Bislang plante sie zum Beispiel, im Unterschied zu den SBB auch auf den Interregiolinien Reisebegleiter einzusetzen. Darauf könnte sie verzichten wollen, um die Kosten zu drücken.

Besonders verzwickt ist die ­Situation bei der bisherigen BLS-Strecke von Bern nach Neuenburg und weiter nach Le Locle. Diese wechselt vom Regional- in den Fernverkehr. Damit decken nicht mehr Bund und Kantone das Defizit von gut 20 Millionen Franken.

Die umkämpften Linien. Quelle: bls.ch

Die BLS hätte das Loch mit den Gewinnen aus den beiden Intercitylinien stopfen wollen. Doch nun soll sie die Strecke gemäss BAV-Entscheid an die SBB abgeben. Damit bleibt der BLS zwar ein Verlustbringer erspart. Allerdings verliert sie so eine Stammstrecke und das entsprechende Geschäftsvolumen.

Das Bundesamt für Verkehr weist die Kritik von BLS und SBB zurück und betont die positiven Effekte des Mehrbahnenmodells respektive der Aufspaltung des SBB-Monopols. Bereits die Ausschreibung habe klare Verbesserungen gebracht für Steuerzahler und Passagiere.

So sind neue Direktverbindungen der SBB in Kooperation mit der Südostbahn zwischen Bern und Chur geplant. Auf der Gotthard-Bergstrecke wird entgegen der ursprünglichen Absicht der SBB das Fernverkehrsangebot ­erhalten und ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Kantonen verkehren, wie das BAV festhält. Dazu kommen weitere von der BLS eingebrachte Verbesserungen wie WLAN und der Ausbau des Verpflegungsangebots.

«Die Steuerzahler werden um 75 Millionen Franken pro Jahr entlastet.»Bundesamt für Verkehr

Die Steuerzahler werden laut dem Bundesamt um 75 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Dies einerseits durch die Umteilung von bisher staatlich abgegoltenen Regionallinien in den Fernverkehr, wo die Bahnen auf eigene Rechnung fahren. Und andererseits durch eine Erhöhung des Deckungsbeitrags, den die SBB zur Finanzierung der Bahninfrastruktur leisten müssen.

Allerdings erhöht das BAV diesen ­Deckungsbeitrag weniger stark als zunächst geplant. Die Gewinne der SBB werden dadurch statt um rund 100 Millionen nur um rund 50 Millionen Franken pro Jahr geschmälert. Das BAV reagiert damit auf Kritik der SBB und des Preisüberwachers. Diese hatten gewarnt, als Folge drohten höhere Billettpreise.

Erster Schritt

Die Neukonzessionierung Ende 2019 soll aber wohl nur ein erster Schritt für mehr Wettbewerb der Bahnen sein. Die Konzessionen sind auf zehn Jahre befristet. Dies solle in absehbarer Zeit eine ­Weiterentwicklung ermöglichen, schreibt das BAV.

Hintergrund sind die langen Vorlaufzeiten, um Züge zu beschaffen. So sah sich die BLS eh frühestens Ende 2023 in der Lage, mit den benötigten neuen Intercityzügen losfahren zu können. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.06.2018, 14:14 Uhr

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