BMW-Urteil löst das Problem des Preisdiktats von Konzernen nicht

BMW wurde zu 157 Millionen Franken Busse verurteilt, weil sie deutschen Händlern verbot, Schweizer Kunden zu beliefern. Doch Konzernen bleibt die Praxis erlaubt.

Parallelimporte verhindert: BMW muss 157 Millionen Franken Busse bezahlen. Bild: Reuters/Michaela Rehle

Parallelimporte verhindert: BMW muss 157 Millionen Franken Busse bezahlen. Bild: Reuters/Michaela Rehle

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Man soll nicht sagen, ein Einzelner könne nichts bewirken. Dies zeigt der Fall eines Schweizer Kunden, der in Deutschland einen BMW kaufen wollte. Der Händler verweigerte den Verkauf mit der Begründung, dass er dies nicht tun dürfe, weil der Hersteller sicherstellen wolle, dass der Schweizer Markt nicht konkurrenziert werde. So gelangte er an die Wettbewerbsbehörde. Die Sendung «Kassensturz» griff den Fall auf. Sieben Jahre später und drei Instanzen höher, bestätigt das Bundesgericht: BMW hat «eine besonders schädliche Absprache gemacht» und muss 157 Millionen Franken Busse zahlen.

Dies geht aus einem gestern publizierten Urteil hervor. Nach der «Kassensturz»-Sendung im Oktober 2010 meldeten sich 16 Schweizer Kaufinteressenten, denen das Gleiche passiert war. Der Grund war eine Vertragsklausel zwischen BMW-Garagen: «Dem Händler ist es weder gestattet, unmittelbar oder über Dritte neue BMW-Fahrzeuge und Original-BMW-Teile an Abnehmer in Länder ausserhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu liefern noch Fahrzeuge für solche Zwecke umzurüsten.»

Das Gericht liess das Hauptargument von BMW nicht gelten, dass trotz des Verbots Autos direkt importiert wurden. «Es genügt, dass Abreden den Wettbewerb potenziell beeinträchtigen können. Auf die tatsächliche Beeinträchtigung kommt es nicht an.» Mit solchen Absprachen werde «ein Klima der Wettbewerbsfeindlichkeit» geschaffen, das «volkswirtschaftlich oder sozial schädlich» sei für die Schweizer Wirtschaft.

Problem Hochpreisinsel Schweiz

Der Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), Vincent Martenet, kommentierte, wettbewerbspolitisch sei dies ein wichtiges Urteil, weil es ein klares Signal setze, dass die Behinderung von Parallelimporten unzulässig sei und gebüsst werde. Für Economiesuisse bestätigt es «das Einschreiten der Wettbewerbsbehörde gegen eine Abschottung des Schweizer Marktes». Für den Wettbewerbskommentator Mani Reinert ist das Urteil volkswirtschaftlich bedenklich, weil «exzessive Bussen ausgefällt werden, die in keinem Verhältnis zum behaupteten volkswirtschaftlichen Schaden stehen». BWM habe mit den Fahrzeugen viel weniger verdient, als dass Schaden angerichtet worden sei.

Wird das Preisniveau jetzt sinken? Der frühere Weko-Vizepräsident Roger Zäch gibt sich skeptisch. Ein wesentliches Problem, das der zu hohen Schweizer Preise, sei ungelöst. Der Fall BWM betraf Händler, die auf eigene Rechnung arbeiten. Wären sie BMW-Tochterfirmen gewesen, käme der Hersteller nach heutiger Praxis ungeschoren davon, denn ein Konzern darf heute seinem eigenen Händlernetz je nach Gebiet – Schweiz oder Deutschland – unterschiedlich hohe Preise diktieren. Die Weko nennt es das «Konzernprivileg». Sie argumentiert, dass es jedem unbenommen sei, unter Konkurrenzmarken auszuwählen.

Zäch kritisiert diese Sichtweise. «Es geht doch nicht an, dass allein das Vertriebssystem darüber entscheidet, ob eine kartellrechtliche Absprache vorliegt». Er sagt, dass viele Konzerne ihre Schweizer Markenpreise so hochhalten. «Wenn es viele tun, resultieren daraus Preise auf höherem Niveau – trotz Wettbewerb unter Marken.» Das sei «volkswirtschaftlich schädlich».

Beispiel Nivea

Ein Beispiel für Zäch ist der Hersteller der Nivea-Pflegeprodukte: Baiersdorf. Dieser habe seinen deutschen Tochterhändlerfirmen untersagt, Nivea-Produk­te zu tieferen, deutschen Preisen an Schweizer Detailhändler zu verkaufen. Die Migros, die den Fall bekannt machte, musste sich bei der Schweizer Baiersdorf-Tochter zum höheren Schweizer Preis eindecken. Dennoch hat Baiersdorf bis jetzt kein Kartellverfahren gewärtigen müssen. Zäch half deshalb die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel Schweiz – für faire Preise» zu gründen. Sie verlangt das kartellrechtliche Verbot einer Praxis wie im Nivea-Beispiel.

Kritiker Zächs, so etwa Economie­suisse, sagen, dass das Gesetz schon heute erlaube, dagegen vorzugehen. Tatsächlich gibt es einen Artikel, der besagt, dass ein Konzern, der in der Lage sei, «sich von andern Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten» marktbeherrschend sei. Missbraucht er diese Stellung – etwa indem er «unangemessene Preise erzwingt» –, kann er verurteilt und gebüsst werden. Zäch sagt, die Weko weigere sich, diese Bestimmungen umzusetzen. Im Juni stellte die Weko zum Thema fest: «Konzerninterne vertikale Preis- und Gebietsschutzabsprachen fallen nicht unter das Kartellgesetz.» Zäch sagt: «Deshalb bleiben die Bestimmungen gegen den Marktmachtmissbrauch im Gesetz toter Buchstabe».

Urteil 2C_63/2016

Erstellt: 10.11.2017, 23:53 Uhr

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