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Britische Unternehmer rebellieren gegen die Regierung

Mit seiner Euro-Absage geniesst David Cameron in der Bevölkerung grossen Rückhalt. Britische Unternehmer wie Richard Branson fürchten jedoch einen Alleingang und verfassen einen Warnbrief an die Regierung.

Einer der Unterzeichner des Warnbriefs an die Regierung: Richard Branson, Gründer der Virgin Group.
Einer der Unterzeichner des Warnbriefs an die Regierung: Richard Branson, Gründer der Virgin Group.
Keystone

Sein Anti-Euro-Kurs bescherte dem britischen Minister David Cameron ein Umfragehoch. Doch in der Privatwirtschaft steigt die Sorge vor einer Isolation. Nun haben sich 20 einflussreiche britische Unternehmenschefs für eine weiterhin enge Verbundenheit Grossbritanniens mit der Eurozone ausgesprochen.

In einem in der Zeitung «Daily Telegraph» veröffentlichten Brief hiess es, Grossbritannien müsse «im Herzen Europas» bleiben. Es sei im Interesse Grossbritanniens, dass der Euro überlebe. Die britische Privatwirtschaft generiere über die Hälfte ihres Exports auf dem europäischen Kontinent. «Drei Millionen Jobs stehen auf dem Spiel», schreiben die Unternehmer. Daher solle nun alles Mögliche getan und alle notwendigen Schritte dafür unternommen werden.

In Entscheidungsprozess einbinden

Der europäische Binnenmarkt sei von grosser Bedeutung für Grossbritannien. Vom Export nach Europa hingen drei Millionen Arbeitsplätze ab, erinnerten die Unternehmer. Den Binnenmarkt zu schützen, müsse das Fundament des britischen Engagements sein. Dies könne London am besten erreichen, wenn es eng in die Entscheidungsprozesse der EU eingebunden bleibe.

Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Virgin-Gruppe, Richard Branson, der Vize-Chef von Shell, John Kerr, Rio-Tinto-Chef Jan du Plessis und der Chef des Medienkonzerns WPP, Martin Sorrell. Grossbritannien hatte sich beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel isoliert: Eine Einigung aller 27 EU-Staaten auf einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Haushaltsdisziplin scheiterte am Widerstand von Cameron, der Sonderrechte für den Finanzplatz London forderte.

EU macht vorwärts mit Fiskalpakt

Die 17 Euro-Länder verständigten sich darauf, den Vertrag allein auszuarbeiten. Bis Ende Januar soll der zwischenstaatliche Vertrag der 17 Euro-Länder sowie weiterer EU-Länder stehen. Die Arbeitsgruppe mit Vertretern der Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments und der EU-Kommission trat erstmals am Dienstag in Brüssel zusammen.

Als Verhandlungsgrundlage dient ein achtseitiges Papier, das der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am letzten Freitag den EU-Delegationen präsentierte. Das «Internationale Abkommen über eine verstärkte Wirtschaftsunion» – wie es offiziell heisst – tritt laut dem Entwurf in Kraft, sobald es neun Euro-Länder ratifiziert haben.

Grossbritannien «nur» als Beobachter

Unter anderem sollen in dem zwischenstaatlichen Vertrag eine schärfere Haushaltskontrolle und quasi automatische Sanktionen für Defizitsünder verankert werden. Auf nationaler Ebene sollen die beteiligten Staaten eine Schuldenbremse einführen. So hatten es die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in der Nacht auf den 9. Dezember beschlossen.

Grossbritannien wird sich nicht an den Gesprächen beteiligen. Doch ganz abgemeldet hat sich der Inselstaat noch nicht – die Regierung nimmt an den Verhandlungen als Beobachter teil. Die besorgten Unternehmer müssen ihre Hoffnungen also noch nicht vollends begraben.

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