Bund hilft, die Rohstoffgewinne der Korruption zu entziehen

Schweizer Firmen haben Rohöl im Wert vom 55 Milliarden Dollar von zehn afrikanischen Ländern bezogen. Doch viel Geld erreichte die Staaten nicht. Das soll sich nun ändern.

Von der Rohstoffförderung in Afrika profitieren vor allem europäische Firmen – einige davon mit Sitz in der Schweiz. Foto: Alamy

Von der Rohstoffförderung in Afrika profitieren vor allem europäische Firmen – einige davon mit Sitz in der Schweiz. Foto: Alamy

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Heute unterzeichnet der Bundesrat eine Beteiligung von 2 Millionen Franken an einem 88-Millionen-Dollar-Projekt der Weltbank, das Korruption mit Rohstoffgeldern eindämmen soll. Während vier Jahren sollen die Öl- und Finanzministerien von Entwicklungsländern darin unterrichtet werden, wie man vorteilhafte Rohstoffverträge und -lizenzen aushandelt und die Zahlungen offenlegt.

Ob Nigeria, Kongo oder Aserbeidschan – wie ändert man das Verhalten in Ländern mit notorisch korrupten Regierungen, die sich an Rohstofferträgen bereichern? Die Antworten auf diese Frage wurden gestern am Gurten bei Bern an einem Podium kontrovers diskutiert, welches das Wirtschaftsdepartement organisiert hatte. Entwicklungspolitische Vereine wie Swissaid und Erklärung von Bern (EvB) sehen das Heil in einer detaillierten Deklarationspflicht aller Zahlungen von Handelsfirmen an solche Regierungen. Der Bund hingegen bevorzugt freiwillige Antikorruptionsinitiativen.

Die derzeit bekannteste und wohl engagierteste heisst Eiti. Das englische Kürzel steht für «Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor». Sie wurde 2003 am Weltwirtschaftsgipfel in Evian zuwege gebracht, hat klein angefangen und ist zu einem Netzwerk von 49 Staaten und 90 Rohstoffabbau- und Handelsfirmen angewachsen. Die Schweiz ist nicht dabei, unterstützt sie aber. Von Schweizer Firmen hat sich bisher nur der Genfer Konzern Trafigura (Umsatz 127 Mrd. Dollar) zu Transparenz verpflichtet.

Wie funktioniert das Eiti-Prinzip? Käufer legen ihre Zahlungen offen. Die rohstofffördernde Länder publizieren ihre Erträge ebenfalls. Eine von Eiti bezahlte Auditfirma vergleicht die Werte und unterbreitet sie einem nationalen Eiti-Komitee. Bestehen unerklärte Differenzen, wird von Korruption ausgegangen. Das betroffene Eiti-Land, zum Beispiel Nigeria, publiziert einen Bericht, worin die Differenz öffentlich gemacht und die Behörden aufgefordert werden, die Korruption zu unterbinden.

Weltweit versickern Milliarden

Wie viel weltweit versickert, ist unbekannt. Es müssen jährlich Milliarden sein, die den Menschen in Entwicklungsländern entgehen. Dies zeigt ein neuer Bericht mit dem Titel «Big Spenders» von Swissaid, EvB und dem New Yorker National Resource Governance Institute. In einer aufwendigen Arbeit errechneten sie, dass Schweizer Handelsfirmen 2011 bis 2013 für 55 Milliarden Dollar Rohöl aus zehn zentralafrikanischen Ländern bezogen haben. Es sind dies Angola, Kamerun, der Tschad, die Elfenbeinküste, Kongo, Äquatorialguinea, Gabun, Ghana, Nigeria und der Südsudan. Die 55 Milliarden entsprechen 77 Prozent der Exporte dieser Länder. Die Schweizer Erdölzahlungen sorgen für knapp 30 Prozent der Wirtschaftsleistung dieser Nationen. Dennoch wächst der allgemeine Wohlstand in diesen Ländern kaum.

In vielen dieser Länder existieren staatliche Ölförderungsgesellschaften. Sie werden von den lokalen Machthabern kontrolliert. «Deren Erträge müssten vollständig der Öffentlichkeit zugute kommen», schreiben die Studienautoren. Die lokalen Eliten bereichern sich und investieren im Ausland. Mit ihnen handeln laut der Studie die hierzulande ansässigen Glencore, Trafigura, Mercuria, Vitol, Gunvor, Lynx und Arcadia (Lausanne). Das Fazit der Autoren: ­«Solange die Schweiz keine Pflicht zur Transparenz von Zahlungen der Schweizer Rohstoffhändlern an Entwicklungsländer einführt, werden die Empfänger geheim bleiben.»

Widersprüchliche Politik

Der Bundesrat handelt widersprüchlich. Zu einem hat er in seinem Rohstoffbericht von 2013 festgestellt: Ein «zentrales Handlungsfeld der Politik zur Förderung eines wirtschaftlich, sozial und umweltseitig nachhaltigeren Rohstoffabbaus und -handels erweist sich ein erhöhter Standards der Transparenz und der Rechenschaftspflicht». Eine solche Pflicht will er aber nur zum Teil umsetzen. In der vorgeschlagenen Aktienrechtsreform – im Dezember wird die beraten –, ist nur von Transparenz für Rohstoffabbaufirmen die Rede – nicht für Handelsfirmen. Letztere lobbyieren dagegen. Der Bundesrat übernimmt ihre Position und will keine Transparenzpflicht einführen, solange die Schweiz das einzige Land wäre. In den USA ist die Umsetzung des «Dodd-Frank-Act» vorerst sistiert. Die EU plant keine solche Pflicht, ebenso wenig wie Hongkong und Singapur.

Dass die Schweiz auch ein finanzielles Interesse an Transparenz haben könnte, zeigt der Vergleich zu der global bezahlten Entwicklungshilfe: Sie betrugen 2011 bis 2013 für diese zehn Länder 26 Milliarden Dollar – das ist halb so viel wie die 55 Milliarden Petrodollars aus der Schweiz. So erscheint es paradox, dass die Schweiz in mehreren dieser Ölförderländer Entwicklungshilfe finanzierte: Tschad profitierte 2012 und 2013 mit 25 Millionen Franken, Ghana mit 41 Millionen, Südsudan mit 21 Millionen und Kongo mit 16 Millionen.

Erstellt: 20.10.2015, 22:57 Uhr

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