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CIA-Datenzugriff alarmiert Aufsicht

Die USA können Zahlungen innerhalb der Schweiz erfassen. Das irritiert die Aufsicht. Anders das Finanzdepartement: Es hält dies für «vernachlässigbar».

An sich ist der Fall schon abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird sich nun aber nochmals mit der Schnüffelattacke des US-Geheimdienstes CIA befassen. Denn anders als vom Bundesrat bisher eingeräumt, können die amerikanischen Agenten auch inländische Zahlungen einsehen. «Das habe ich nicht gewusst» sagt GPK-Präsident Pierre-François Veillon. «Wir werden das Thema nun nochmals aufgreifen müssen.» Es brauche jetzt vollständige Transparenz, fügt Vizepräsidentin Maria Roth-Bernasconi an. «Ich verstehe nicht, warum der Bundesrat uns nur einen Teil des Sachverhalts offenlegen mochte.»

Der Ärger der GPK-Mitglieder ist verständlich. Schliesslich haben sie sich 2006, als die Sammelaktion der USA durch einen Bericht in der «New York Times» bekannt wurde, beim Bundesrat sofort nach dem Ausmass des CIA-Zugriffs erkundigt. Der inländische Zahlungsverkehr in Schweizer Franken laufe grundsätzlich nicht über die den Amerikanern zugängliche Datendrehscheibe, hielt die Finanzverwaltung wenig später fest. «Somit ist er vom US-amerikanischen Programm nicht betroffen.» Bei grenzüberschreitenden Zahlungen sei das anders. Die GPK verlangte von den Banken in der Folge, die Kunden über die mit dem Zahlungsverkehr verbundenen Risiken aufzuklären.

Banken kennen die Brisanz seit Jahren

Dieser Aufforderungen kamen die Banken in Standardbriefen an die Kunden vor einem Jahr nach – allerdings nur zum Teil. Dass auch inländische Zahlungen vom US-Zugriff betroffen sein können, blieb unerwähnt. Das ist insofern bemerkenswert, als dies beispielsweise der Bankiervereinigung schon damals durchaus bekannt war. «Das wurde in unseren Gremien diskutiert», bestätigt Pressesprecher Thomas Sutter. Da der Zugriff auf den inländischen Zahlungsverkehr nur einen Teil der Banken betreffe, sei es nicht Aufgabe der Bankiervereinigung, sondern Sache der betreffenden Institute, darüber zu informieren. «Das sollte so transparent wie möglich erfolgen.» Angesichts der von den USA abgegebenen Zusicherungen seien übertriebene Ängste indes unbegründet. Die Amerikaner bräuchten die Daten einzig für den Kampf gegen den Terror. Sobald das von der Transaktionsgesellschaft Swift neu konzipierte Rechnungszentrum in der Schweiz gebaut sei, sei das Problem zudem gelöst. Dieses Zentrum wird Ende 2009 den Betrieb aufnehmen.

Bei der Schweizer Interbank-Clearing-stelle tönt es ähnlich. Der grösste Teil der inländischen Zahlungen, rund 99 Prozent, liefen über ihr System und seien vor dem Zugriff der Amerikaner sicher, sagt Pressesprecher Bernhard Wenger. Auf dieses Verhältnis machte gestern Abend auch das Finanzdepartement aufmerksam. Die über das Alternativsystem Remotegate laufenden Inlandtransaktionen seien «vernachlässigbar». Dass an diesem System inzwischen immerhin 112 Banken angeschlossen sind, wie Bernhard Wenger von der Clearingstelle bestätigt, blieb indessen unerwähnt.

Die als Relativierung verstandenen Hinweise verfehlen ihre Wirkung. «Das macht die Sache überhaupt nicht besser», sagt GPK-Mitglied und SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi. «Fakt ist: Das Bankgeheimnis greift nun auch bei gewissen inländischen Zahlungen nicht mehr.» Die Amerikaner könnten immerhin 120'000 inländische Transaktionen pro Monat einsehen. «Dies hat man uns offensichtlich nicht sagen wollen.» Das ärgert auch GPK-Kollege und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Die Banken sind aufs Vertrauen der Kunden angewiesen. Sie müssen diese daher korrekt über die Datenverwendung informieren.»

Der Datenschützer ist sehr besorgt

Das betont auch der Eidgenössische Datenschützer, der die Banken in den letzten Monaten wie die GPK mehrmals zu Transparenz aufgefordert hat. «Die Banken sind verpflichtet, ihre Kunden aufzuklären», sagt Pressesprecher Daniel Menna. «Das gilt erst recht, wenn die Gefahr besteht, dass das Bankgeheimnis missachtet wird.» Nach Ansicht des Datenschützers müsste der Bundesrat zudem darauf pochen, dass die USA jeweils nur auf konkrete Anfrage hin Daten erhält. «Eine direkte, unkontrollierte Einsicht ist aus Datenschutz-Sicht heikel.» Bloss einzelfallweise vorzugehen, steht für die Amerikaner allerdings nicht zur Debatte. Das US-Finanzministerium hat der Schweiz Anfang Jahr nur versprochen, die Daten des Zahlungsverkehrs ausschliesslich für den Kampf gegen den Terror zu verwenden.

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