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Coop will die Einkaufstouristen bremsen

Weil Schweizer im Ausland einkaufen, entgehen dem Detailhandel in diesem Jahr 5 Milliarden Franken. Coop drängt nun auf eine Senkung der Zollfreigrenze. Konsumentenschützer warnen.

Schweizer kaufen gerne im Ausland ein: Parkplatz einer Lidl-Filiale im deutschen Rheinfelden. Foto: Andreas Eggenberger (Keystone)
Schweizer kaufen gerne im Ausland ein: Parkplatz einer Lidl-Filiale im deutschen Rheinfelden. Foto: Andreas Eggenberger (Keystone)

Der Einkaufstourismus setzt dem Detailhandel zu: 5 Milliarden Franken Umsatz dürften ihm – konservativ geschätzt – in diesem Jahr entgehen, weil wegen der Frankenstärke immer mehr Schweizer ennet der Grenze auf Shoppingtour gehen. Bei Coop will man den Verlust von Marktanteilen an die ausländische Konkurrenz nicht länger hinnehmen. Joos Sutter, Chef des Basler Grossverteilers, fordert eine Senkung der Freigrenze, innerhalb der Waren zoll- und steuerfrei eingeführt werden dürfen.

«Heute können vier Leute in einem Auto Waren im Wert von 1200 Franken im Ausland einkaufen und über die Grenze nehmen. Wir müssen hingegen ab dem ersten Franken alles verzollen», sagte er in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». Auch der Bund hat laut dem Coop-Chef ein Interesse an der Senkung des Schwellenwerts: «Dem Zoll gehen ja so auch Steuern verloren, sodass am Schluss doch wieder der Schweizer zahlt.»

Die Forderung des Grossverteilers hat bereits den politischen Betrieb in Bern erreicht: Noch in der Frühlingssession will der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama einen Vorstoss zur Senkung der Freigrenze von 300 auf 100 Franken einreichen, wie er auf Anfrage des TA bestätigt. «So unpopulär das Anliegen ist, aus Sicht des Detailhandels und des Gewerbes ist es opportun», sagt Malama. Er hofft, dass die Umsätze des Detailhandels in Grenznähe damit um 5 bis 10 Prozent gesteigert und auf diesem Weg Ausbildungs- und Arbeitsplätze gerettet werden können. Malama hat seine Forderung bereits bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann deponiert.

Zoll befürchtet hohen Aufwand

Bislang allerdings hat sich der Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen: Er befürchtet, dass dadurch die Kosten im Grenzverkehr explodieren könnten. Das sieht man bei der eidgenössischen Zollverwaltung ähnlich: «Die heutige Wertfreigrenze wurde im Jahr 2002 geschaffen, um den administrativen Aufwand gering zu halten und allfällige Verkehrsstaus zu verhindern», sagt Sprecherin Stefanie Widmer. Im Parlament dürfte das Anliegen vor allem bei Politikern aus den Grenzkantonen auf Anklang stossen. Und auch die SVP zeigt laut Silvia Bär, stellvertretender Generalsekretärin der Partei, Sympathien für den Vorschlag.

Innerhalb der Detailhandelsbranche scheint man die Forderung von Coop dagegen nicht uneingeschränkt mitzutragen. So lehnt es etwa die Migros ab, sich öffentlich zum Thema zu äussern – offensichtlich will man sich daran nicht die Finger verbrennen. Bei der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz stellt der Sprecher klar, dass es sich «nur um eine von mehreren Massnahmen» gegen den Einkaufstourismus handle, die man untereinander diskutiere.

Auch Economiesuisse kann der Massnahme wenig abgewinnen: Die Zollbehörden seien schon bei einer Freigrenze von 300 Franken gefordert. «Eine Senkung auf 100 Franken dürfte kaum durchzusetzen sein», sagt Jan Atteslander, Ressortleiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband. Gar als «reine Symptombekämpfung» bezeichnet Rudolf Horber vom Gewerbeverband die Massnahme. Man sei gegen einen solch massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

«Schweizer nicht einsperren»

Kritik kommt auch von Wettbewerbsrechtler Roger Zäch: «Die Konsumenten werden denken, dass man sie einsperren will», sagt der emeritierte Professor der Universität Zürich. Zäch hatte Mitte Woche Verwirrung gestiftet, als er in der Sendung «10 vor 10» für eine generelle Aufhebung der Freigrenze plädierte. Von dieser Aussage distanziert er sich mittlerweile. Er plädiert stattdessen dafür, den Einkaufstourismus mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilkartellverboten, aber auch durch kartellrechtliche Massnahmen zur Unterbindung missbräuchlicher Preisdifferenzierungen einzudämmen.

Deutlich wird Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS): «Es macht keinen Sinn, einen Zaun um die Schweiz zu ziehen, damit wir Schweizer überteuerte Importprodukte einkaufen müssen», sagt die Luzerner SP-Nationalrätin. Sie sei überzeugt, dass die Konsumenten auch mit einer tieferen Wertfreigrenze nicht davon abzubringen seien, im grenznahen Ausland einzukaufen, wenn es sich für sie lohne: «Allenfalls fahren sie einfach öfters hin und kaufen weniger ein, was ökologisch unsinnig ist.» Birrer-Heimo wundert sich, dass der Vorschlag gerade von einem FDP-Vertreter stammt – jener Partei, die sich den Stopp der Bürokratie auf die Fahnen geschrieben habe: Schliesslich hätte die Senkung der Freigrenze einen riesigen bürokratischen Aufwand zur Folge.

Laut der Luzernerin führt kein Weg daran vorbei, Markenunternehmen zu verbieten, für ihre Produkte einen speziellen «Zuschlag Schweiz» zu verlangen. «Nur wenn klar ist, dass wir diese Praxis nicht länger akzeptieren, dürften die Preisunterschiede zum Ausland kleiner werden.» Dies könnte laut der Konsumentenschützerin den Einkaufstourismus wirksam eindämmen.

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