Danke dir, Amerika

Man mag den US-Rechtsimperialismus verdammen, doch der VW-Skandal zeigt: Es braucht ihn, um etwas zu bewirken.

Solche Bilder wird VW noch eine Weile sehen. Foto: Phil Rees (Alamy)

Solche Bilder wird VW noch eine Weile sehen. Foto: Phil Rees (Alamy)

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In den frühen 80er-Jahren, als die amerikanische Wirtschaft wieder einmal schwächelte und die US-Behörden sich als Weltpolizist hervortaten, war bei uns dieser Satz besonders beliebt: «Amerika hat zwei Exportschlager: Jeans und Gesetze.» Der Anlass damals: ein Verfahren der amerikanischen Steuerfahnder gegen Marc Rich. Wegen Steuerbetrugs drohte ihm eine Gefängnisstrafe von 325 Jahren. Doch das Zuger Establishment deckte ihn. So war der Staatsanwalt gleichzeitig Marc-Rich-Verwaltungsrat, und der Stadtpräsident meinte: «Was gut ist für Marc Rich, ist auch gut für Zug.» Obwohl die Schweiz das Auslieferungsgesuch ablehnte, verhinderte der ameri­kanische Druck, dass Zug vollends zur Bananen­republik verkam.

Die Schweizer Banken natürlich

1998 führte die Klage eines amerikanischen Anwalts gegen die damalige SBG dazu, dass die Schweizer Grossbanken sich endlich den nachrichtenlosen jüdischen Vermögen und damit ihrer eigenen Vergangenheit stellten. Boykott­drohungen grosser US-Bundesstaaten gegen Schweizer Produkte sowie das politische Asyl für Christoph Meili, der in der Schweiz angeklagt war, halfen dabei mit.

Seither mag sich das iPhone als neuer amerikanischer Exportschlager etabliert haben, trotzdem: Die amerikanische Justiz weitet die Anwendung ihrer Gesetze weiterhin und mit bleibendem Erfolg über die eigenen Staatsgrenze aus. Das bekam der Schweizer Bankenplatz mit dem Fall UBS ab 2008 schmerzhaft zu spüren. Heute ist das Bankgeheimnis inklusive des dazugehörenden Bankgeheimnispatriotismus erledigt – dank massiver Drohungen der USA gegen zahlreiche Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Und da ist noch die Fifa: Hätte sich jemals etwas beim Weltfussballverband ohne die Hilfe der amerikanischen Freunde geändert?

Hätten sie einen US-Hersteller genauso drangenommen?

Letztes Beispiel: der VW-Skandal. Man mag sich zur Recht fragen, was die Schweiz damit zu tun haben soll. Natürlich handeln die Amerikaner auch hier nicht zuletzt aus Eigeninteresse: Hätten sie einen US-Hersteller genauso drangenommen? Nachdem sich die Aufregung etwas gelegt hat, der Aktienkurs auf tiefem Niveau vorerst stabilisiert und der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten ist, beginnen die Medien damit, den VW-Betrug auch ausserhalb ihrer Wirtschaftsberichterstattung zu thematisieren. Zu Recht, denn eigentlich handelt es sich nicht nur um einen Unternehmens- oder Branchenskandal. Nein, es ist ein politischer Skandal. Was interessierte Autofahrer längst gemerkt haben, ist ein offenes Branchengeheimnis und den Umweltbehörden weltweit bekannt: Die Abgas- und Verbrauchswerte taugen wenig.

Seit Jahren stellen Konsumentenschützer und Umweltorganisationen fest, dass die Herstellerangaben zum Treibstoffverbrauch oft unrealistisch sind. Zuletzt 2014, als die Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) in mehreren Ländern die Verbrauchsdaten von rund 500'000 Personenwagen auswertete. Während die durchschnittliche Abweichung zwischen Test- und Realwerten im Jahr 2001 noch bei rund 8 Prozent lag, stieg sie bis 2013 auf knapp 38 Prozent an. Allein zwischen 2007 und 2013 hat sich die Diskrepanz verdoppelt.

Den Autoimporteuren zuliebe

Bei der besagten ICCT handelt es sich um die gleiche renommierte Organisation, deren Untersuchungen die US-Behörden auf den VW-Betrug brachten. Trotzdem nahmen der Bund und das Parlament die deutlich höheren Verbrauchswerte achselzuckend hin. Genauso wird jetzt zum «Dieselgate» geschwiegen. Der tatsächlich viel höhere Verbrauch bedeutet nicht nur, dass die Autofahrer mehr Geld an der Tankstelle ausgeben müssen: Mehr Benzin führt zu höherem CO2. Dass die jährlich rund 300'000 importierten Neuwagen gegenüber 2008 17 Prozent weniger C02 ausstiessen, stimmt also nur auf dem Papier. Diesel ist zwar klimaverträglicher, greift aber die menschliche Gesundheit stärker an.

Statt zu handeln, argumentiert Bundesbern mit den bilateralen Abkommen, die die Schweiz verpflichten, die EU-Grenzwerte für Motorfahrzeuge zu übernehmen. Dabei hatte die Schweiz in den 80er-Jahren die schärfsten Bestimmungen Europas. Abgeschafft respektive an die laschen europäischen Normen angepasst wurden diese aber aus Kostengründen. Was gut für die Auto­importeure war, hat sich nun als schlecht für Mensch und Umwelt erwiesen.

Auch wenn noch nicht klar ist, ob hierzulande Autos des VW-Konzerns mit den in den USA manipulierten Dieselmotoren betroffen sind: Es bleibt zu hoffen, dass die Schweiz nach der amerikanischen Offensive den politischen Willen aufbringt, ein neues Gesetz einzuführen. Zum Beispiel: Autos, dessen Grenzwerte im Alltag massiv von den Herstellerangaben abweichen, werden mit einem Importverbot bestraft. Das würde zum Streit mit Brüssel führen. Aber zur Abwechslung wäre die Schweiz mal auf der Seite der Guten. Denn bei aller Kritik an der hiesigen Politik: Der Einfluss der europäischen Autoproduzenten auf die Regulierung ist natürlich viel grösser. Die Schweizer Aktion würde jedoch zusätzlich den Druck erhöhen, den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) endlich der Realität anzupassen. Dessen Testergebnisse fliessen nicht nur in die Produktbroschüren der Autohersteller, sondern sind die Grundlage für die europäische wie schweizerische C02-Regulierung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.09.2015, 14:50 Uhr

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