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«Darauf haben die US-Behörden nur gewartet»

Die Privatbank Wegelin hat sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt und bezahlt eine Busse von 58 Millionen Dollar. Laut Bankenexperte Peter V. Kunz dürfte dies Folgen für weitere Banken haben.

Musste Anfang letzten Jahres ihr Nicht-US-Geschäft wegen der Anklage verkaufen: Bank Wegelin.
Musste Anfang letzten Jahres ihr Nicht-US-Geschäft wegen der Anklage verkaufen: Bank Wegelin.
Keystone

Die in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte Privatbank Wegelin hat sich vor Gericht schuldig bekannt. Sie muss nun eine Summe von 57,8 Millionen Dollar bezahlen. Im Gegenzug stellen die US-Justiz- und Steuerbehörden die Strafverfolgung gegen die Bank ein, wie Wegelin in einem Communiqué mitteilte.

Der Betrag setzt sich zusammen aus der Wiedergutmachung für mutmasslich entgangene Steuereinnahmen in Höhe von 20 Millionen Dollar und den Gewinnen von 15,8 Millionen Dollar, die Wegelin mit US-Kunden in den Jahren zwischen 2002 und 2010 erzielt hatte. Hinzu komme noch eine Busse von 22 Millionen Dollar, hiess es weiter.

Strafverfolgung eingestellt

Die Bank verpflichtet sich überdies, die Kunden- und Bankdaten ihrer US-Klientel aufzubewahren und für die allfällige Herausgabe auf Anweisung schweizerischer Behörden im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens besorgt zu sein. Wegelin hatte seit Beginn des Rechtsstreits betont, Hand zu einer einvernehmlichen Lösung bieten zu wollen, soweit das die Einhaltung Schweizer Gesetze erlaubt.

Mit der erzielten Übereinkunft wird die Strafverfolgung durch die US-Justiz- und Steuerbehörden gegen die Bank eingestellt. Formal wird dem Verfahrensende durch einen Urteilsspruch des zuständigen Richters Jed Rakoff Rechtskraft erwachsen.

Danach sei der Fall für die Bank erledigt. «Wegelin wird nach dem Abschluss des US-Verfahrens das Bankgeschäft einstellen», schreibt das zusammengebrochene Geldhaus weiter. Weiter will sich Wegelin heute nicht zur Sache äussern.

Kunz: Discount für Wegelin

Bankenexperte Peter V. Kunz zeigt sich im Interview mit «10vor10» überrascht von der Summe der Strafe. «Ich habe damit gerechnet, dass die Busse höher sein wird. Es ist Spekulation, aber möglicherweise wagten die US-Behörden einen Discount einzugehen, weil sich Wegelin als Kronzeuge gegen die übrigen Schweizer Banken zur Verfügung gestellt hat.»

Problematisch ist für Kunz der Wortlaut des Geständnisses der Bank. So heisst es gemäss «10vor10» im Schreiben von Wegelin an die US-Behörden, ihr Vorgehen sei auch bei anderen Schweizer Banken üblich gewesen. «Im Schuldeingeständnis sagt Wegelin somit, dass eigentlich alle Schweizer Banken so arbeiten. Genau darauf haben die amerikanischen Behörden nur gewartet.» So könnten sie nämlich geltend machen, dass Wegelin nur eine von vielen Banken war. «Das ist sicherlich ein Problem für die übrigen Schweizer Banken.»

Geschäfte an Raiffeisen verkauft

Nachdem drei Mitarbeiter Anfang 2012 in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt worden waren, verkaufte die traditionsreiche Bank Wegelin Ende Januar alles ausser dem US-Geschäft an die Raiffeisen.

Wenig später erhob das amerikanische Justizministerium auch gegen Wegelin selbst Klage. Die Privatbank hatte offenbar Kunden der UBS übernommen, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckten und fürchteten, von den US-Behörden ertappt zu werden.

SDA/kpn/cpm

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