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Das Auffangnetz für Wallstreet ist gespannt

Das angeschlagene Kreditsystem der USA kann künstlich beatmet werden. Der Staat schiesst bis zu 700 Milliarden Dollar ein und verschärft gleichzeitig die Aufsicht über die Finanzindustrie.

Kompromiss gefunden: Demokratin Nancy Pelosi, Finanzminister Henry Paulson und Republikaner Harry Reid.
Kompromiss gefunden: Demokratin Nancy Pelosi, Finanzminister Henry Paulson und Republikaner Harry Reid.
LAUREN VICTORIA

Der Kongress nahm die Notoperation am US-Finanzwesen in der Nacht auf Samstag auf, nachdem John McCain seine Störmanöver ohne erkennbaren Nutzen oder Schaden beendet hatte. Umfragen zeigen, dass der Republikaner weder aus seinem Versuch, sich als Retter in der Not aufzuplustern, noch aus dem Rededuell mit Barack Obama einen Vorteil ziehen konnte.

Die provisorische Einigung kam in der Nacht auf Sonntag zu Stande, nach einer Marathonsitzung, die Finanzminister Henry Paulson, gut ein halbes Dutzend Demokraten und zwei Republikaner auf Trab hielt. Notenbankchef Ben Bernanke hielt sich aus dem Getümmel heraus, in dem es zeitweise ruppig zu- und herging. Paulson fiel zu einem Zeitpunkt sprichwörtlich auf die Knie, um die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi als politisch Verbündete auf seiner Seite zu behalten. Pelosi zog voll mit und dürfte damit ihren politischen Status aufgewertet haben.

Der Kompromiss geht weit über den rudimentären, wahrscheinlich sogar verfassungswidrigen Entwurf der Regierung hinaus. Er versucht, Sicherungsanker zu Gunsten der Steuerzahler einzubauen und Wallstreet nach langen Jahren der Deregulierung an die Kandare zu nehmen. In einem Bericht an den Kongress hatte der Chef der Börsenaufsicht SEC, Christopher Cox, letzte Woche eingeräumt, dass die Aufsicht der Wallstreet «von Grund auf mangelhaft» war. Die letzten sechs Monate hätten überdeutlich gezeigt, dass die Selbstregulierung nicht funktioniert. Klarer hat bisher kein Bush-Mann das Scheitern der auf Ronald Reagan zurückgehenden Deregulierungsmanie der Finanzindustrie eingestanden. Die SEC wird nun weitgehend entmachtet; ihre Aufgaben gehen ans Finanzministerium über.

Die wesentlichen Reformen:

Der Staat schiesst bis zu 700 Milliarden Dollar ins Finanzsystem ein. Die Summe wird schrittweise freigegeben, zunächst 250 Milliarden, dann nach Gutdünken des Präsidenten 100 Millionen. Die zweite Hälfte des Hilfspakets muss der Kongress später bewilligen. Mit den Mitteln sollen marode Kreditpapiere gekauft werden, was es ermöglichen soll, die Preisspirale nach unten zu stoppen.

Im Gegenzug wird der Staat Mitbesitzer der unterstützten Finanzhäuser. Er erhält Aktienoptionen ohne Stimmrecht. Wenn es den Firmen also besser gehen und ihre Aktien steigen sollten, profitieren der Staat und die Steuerzahler direkt.

Der Kongress verschärft die Aufsicht über die Branche massiv. Vier neue Kontrollinstanzen sind vorgesehen, unter anderem ein Ausschuss, der den Rettungsplan überwacht, sowie Aufseher über das Finanzministerium selber. Finanzfirmen müssen ihre Transaktionen online und in Echtzeit offenlegen.

Der Eskalation der Managerlöhne soll ein Riegel geschoben werden. Im Visier befinden sich zunächst die Topshots der durchgeseuchten Finanzfirmen selber. Die Grenze für steuerprivilegierte Boni und ähnliche Vergünstigungen wird bei «nur» 400'000 Dollar eingezogen.

Sollte die Rettungsaktion nach fünf Jahren nicht mindestens selbsttragend sein, kann der Kongress die Finanzhäuser mit einer Sondergewinnsteuer von 2 Prozent belasten, bis der Vorschuss der Steuerzahler voll zurück bezahlt ist.

Das Paket soll vom Abgeordnetenhaus und später vom Senat abgesegnet werden. Eine Mehrheit scheint gesichert, nachdem die abtrünnigen Republikaner einige Konzessionen herausholen konnten. So wird den Banken ein privates Versicherungsmodell angeboten, das Finanzminister Paulson indessen bereits als untauglich zurückgewiesen hat. Es bleibt als Option im Paket, damit die Republikaner ihr Gesicht wahren können.

Anderseits verzichteten die Demokraten auf einige Forderungen, so eine Revision des Konkursrechtes, die bedrängten Hausbesitzern erlaubt hätte, ihre Hypotheken zu lockern und eine Zwangsvollstreckung zu verhindern. Auch verzichteten sie auf eine Klausel, wonach 20 Prozent des Erlöses aus dem Verkauf der Kreditpapiere direkt in die Wohneigentumsförderung geflossen wäre.

Laut Paulson wird der Plan einen spürbaren Effekt auf die Finanzmärkte haben. Der Ökonom und Nobelpreisgewinner Gary Becker umschreibt die allgemeine Unzufriedenheit so: «Widerwillig bin ich zum Schluss gekommen, dass eine massive Intervention gerechtfertigt ist, um den unmittelbaren Kollaps des Finanzsystems zu verhindern, der die Weltwirtschaft in eine grössere Depression stürzen könnte.»

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