Das Parlament muss ran

Wegen der Postauto-Affäre rollen bei der Post die Köpfe. Doch der Verwaltungsrat wird vom Bundesrat verschont. Das darf nicht so bleiben.

Service public in der Klemme zwischen Markt und Staat: Postauto. Foto: Reto Oeschger

Service public in der Klemme zwischen Markt und Staat: Postauto. Foto: Reto Oeschger

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Der Vorzug der direkten Demokratie ist, dass alle mitentscheiden können. Der Nachteil ist, dass niemand die Verantwortung übernimmt, wenn etwas schiefgeht. Wenn alle entscheiden, sind alle – oder eben niemand – verantwortlich. Darum hat die Schweiz im Gegensatz zu repräsentativen Demokratien wie Deutschland, Frankreich oder Italien keine ausgeprägte Rücktrittskultur oberster Verantwortungsträger. Wo es keine Könige, Staatspräsidenten und Premierminister gibt, wird auch keiner geköpft oder abgesetzt.

Diese Kultur mangelnden Verantwortungs­bewusstseins zeigt sich beim Postauto-Skandal geradezu exemplarisch. Nach der Veröffentlichung der Untersuchungsberichte war diese Woche die Rede von einem «kollektiven menschlichen Versagen». Doch dieser Begriff führt in die Irre. Nein, es geht nicht um ein Versagen eines undefinierten Kollektivs. Versagt haben im Fall Postauto ganz bestimmte Verantwortungsträger, die gemäss Bundes­verfassung sowie dem Obligationen- und Aufsichtsrecht in der Pflicht stehen.

Zualleroberst ist es der Bundesrat und mit ihm Post- und Verkehrsministerin Doris Leuthard. Schon im November 2012 wurde ihr General­sekretariat ausdrücklich auf den Zielkonflikt zwischen den Gewinnvorgaben des Bundes und dem Verbot, im Postauto-Regionalverkehr Gewinne zu machen, hingewiesen. Allein, Leuthard kümmerte sich nicht darum, wie die Post diesen Zielkonflikt auflöste. Auch das Bundesamt für Verkehr als Aufsichtsorgan, das Leuthard untersteht, versagte während Jahren. Preisüberwacher Stefan Meierhans machte bereits 2013 auf offene Fragen zu den Postauto-Gewinnen aufmerksam. Doch das Amt blieb während Jahren untätig, bis ein hartnäckiger Revisor das Ruder übernahm.

«Die Chefs nahmen illegale Handlungen geradezu in Kauf.»

Die Verantwortungslosigkeit ging auf nächster Stufe weiter. Der damalige Verwaltungsrats­präsident Peter Hasler und die nun abgesetzte Postchefin Susanne Ruoff wurden 2013 von der internen Revision gemahnt, es gebe bei Postauto illegale Umbuchungen. Wörtlich hiess es im Schreiben: «Der vom Regulator genehmigte Wertefluss wurde übersteuert.» Die beiden obersten Führungskräfte der Post waren also informiert, dass es unerlaubte Quersubventionierungen zulasten des öffentlich finanzierten Geschäfts gab. Trotzdem griffen sie nicht ein. Das Motto an die unteren Chargen lautete: Schaut selber, wie ihr den Zielkonflikt löst; uns kümmert nicht, wie ihr es tut. Damit nahmen die Chefs illegale Handlungen geradezu in Kauf. Verantwortung sieht anders aus.

Doch auch unter dem aktuellen Verwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller, der in dieser Woche als Aufräumer gefeiert wurde, ging das Wegschauen weiter. Schwaller wurde kurz nach seinem Amtsantritt im April 2016 informiert, dass Postauto mit versteckten Geldern trickste und dass der Gewinn «mittels Transferpreisen optimiert» wurde. Schwaller kümmerte dies offenbar nicht. Er schaltete sich erst dann ein, als es schon zu spät war und das Bundesamt für Verkehr die illegalen Machenschaften aufdeckte. Trotzdem wurde CVP-Mann Schwaller diese Woche von CVP-Frau Leuthard umgehend entlastet. Er habe richtig gehandelt und seine Pflichten nicht vernachlässigt, sagte die Bundesrätin. Sie behauptete dabei faktenwidrig, Urs Schwaller sei erst im August 2017 vom Bundesamt für Verkehr über die Vorgänge informiert worden.

Immerhin hat der Bundesrat aufgrund der Unregelmässigkeiten bei Postauto entschieden, dem Verwaltungsrat der Post – und somit auch Schwaller – bei der nächsten Generalversammlung keine vollumfängliche Entlastung zu erteilen. Damit behält er sich die Möglichkeit offen, allfällige Verantwortlichkeitsklagen einzureichen, falls die weiteren Untersuchungen strafbare Taten nachweisen sollten. Auffällig ist dennoch, dass Leuthard ihre schützende Hand über den Verwaltungsrat als oberstes Kontrollgremium hält, während auf den unteren Etagen reihum die Köpfe rollen. Auffällig ist auch, dass bei der Aufsichtsbehörde alles beim Alten bleibt, obwohl sie jahrelang nichts tat.

Gewinn und guten Service public gleichzeitig

Es ist deshalb an der Zeit, dass sich das Parlament, das die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Verwaltung und die Bundesbetriebe hat, des wohl grössten Subventionsbetrugs in der Geschichte der Schweiz annimmt. Verschiedene Fragen sind zu klären: Was wusste der Bundesrat, was Postministerin Leuthard? Warum schritt sie nicht ein, obwohl sie vom Zielkonflikt wusste? Warum wird Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller gedeckt, während untere Chargen den Hut nehmen müssen? Und warum hat die Aufsichtsbehörde jahrelang zugeschaut, obwohl sie frühzeitig gewarnt war?

Um diese Fragen zu klären, sollte die Bundesversammlung eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Eine solche hat umfassendere Einsichtsrechte als die ständige Geschäftsprüfungskommission und die Finanzdelegation. Sie kann praktisch uneingeschränkt an Dokumente und Zeugen gelangen.

Über die Postauto-Affäre hinaus sollte das Parlament grundsätzlich die Eignerstrategien bei den Bundesbetrieben überprüfen. Denn letztlich leiden Post und Swisscom unter dem gleichen Zielkonflikt: Der Bund erwartet von ihnen einen hohen Gewinn, gleichzeitig sollen sie in allen Landesteilen einen guten Service public abliefern und als soziale Arbeitgeber auftreten, was dem Gewinnstreben widerspricht.

Die Unternehmen sind somit in einem Widerspruch gefangen, den sie selbst nicht auflösen können. Darum sollte die Frage von Aufteilungen und Privatisierungen wieder aufs Tapet gebracht werden. Macht es beispielsweise Sinn, dass Postauto der Post gehört? Es wäre auch eine Verselbstständigung oder ein Anschluss an die SBB oder einen anderen Transportbetrieb möglich. Und ist es sinnvoll, dass SBB, Post und Swisscom beim Verkehrsdepartement angesiedelt sind, das gleichzeitig als Besteller und Aufseher über den Service public auftritt? Diese Debatte über die Zukunft der Bundesbetriebe sollte jetzt geführt werden – und zwar ohne Tabus.

Erstellt: 15.06.2018, 22:32 Uhr

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