Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit verkannt

Die Landesregierung ist gegen eine Kontrolle ausländischer Investitionen – gemeint wären vor allem jene aus China. Damit tut sie niemandem einen Gefallen.

Bei Firmenübernahmen durch chinesische Staatskonzerne geht es um mehr als bloss ökonomische Strategien: Greenpeace-Demonstration im Zuge der Übernahme des Schweizer Agrochemiekonzerns Syngenta durch Chemchina im Juni 2017.

Bei Firmenübernahmen durch chinesische Staatskonzerne geht es um mehr als bloss ökonomische Strategien: Greenpeace-Demonstration im Zuge der Übernahme des Schweizer Agrochemiekonzerns Syngenta durch Chemchina im Juni 2017. Bild: Keystone

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Der Bundesrat hat Kontrollen von grenzüberschreitenden Investitionen abgelehnt. Der Entscheid ist falsch! Gemeint sind mit der Kontrolle vor allem Firmenkäufe in der Schweiz durch chinesische – oft staatliche – Unternehmen. In der Mitteilung des Bundes wird zwar China nicht namentlich genannt, etwas allgemein ist von «aufstrebenden Schwellenländern» die Rede, die «in gewissen Fällen auch mit einem industriepolitisch motivierten Hintergrund» solche Direktinvestitionen tätigen.

Im Kern argumentiert der Bundesrat damit, solche Kontrollen könnten die Schweiz im Standortwettbewerb schwächen, Schweizer Unternehmen seien umgekehrt auch sehr an Direktinvestitionen im Ausland interessiert und auch sehr stark engagiert, und schliesslich sei der Aufwand für solche Kontrollen zu gross.

Der Entscheid zeigt, dass der Bundesrat die Zeichen der Zeit verkennt. Eine möglichst schrankenlose Globalisierung nehmen die Menschen immer mehr als Gefahr wahr – nicht nur aus Angst vor einem Abstieg, auch aus der Sorge um die Kontrolle des eigenen Umfelds. Der freie Handel von Gütern und Dienstleistungen hat für diese Sorge viel weniger Gewicht, als Direktinvestitionen besonders mit Käufen von hiesigen Unternehmen aus dem Ausland.

Dazu kommt die überall reifende Erkenntnis, dass China weder ein gewöhnliches Mitglied der bestehenden weltweiten Marktordnung ist, noch sein will und sich auch nicht den Regeln dieser Ordnung unterwirft. Chinas Verflechtung mit dem westlichen Kapitalismus liess schon fast vergessen, dass dort eine kommunistische Führung herrscht, die im Kern für die Wertvorstellungen und Regeln des Westens nicht allzu viel übrig hat. Im Riesenreich sind Investitionen und Firmenkäufe im Ausland Teil einer geopolitischen Machtstrategie, denen auch die staatlichen Unternehmen unterworfen sind. Laut einer Studie der Credit Suisse ist China für mehr als ein Fünftel aller Firmenübernahmen weltweit verantwortlich. Hier von einem «industriepolitisch motivierten Hintergrund» zu sprechen, wie es der Bundesrat tut, ist eine deutliche Verniedlichung dieser Motive.

In der Öffentlichkeit wächst deshalb nicht von ungefähr das Unbehagen über das Engagement besonders der Chinesen. Dabei geht es um mehr als um die Sicherheit von Arbeitsplätzen, um den Erwerb von Know-how und um sicherheitsrelevante Kenntnisse, wie sie der Bundesrat aufführt. Es geht auch um das Befinden in der Bevölkerung und unter den Beschäftigten: Wer ist ihr Arbeitgeber? Wofür arbeitet man? Welchen Zweck verfolgt das Unternehmen über das rein geschäftliche Interesse hinaus? Was ist für die Zukunft zu erwarten? Ein Unternehmen, das aus China heraus geführt wird, hat eine andere Verbundenheit mit der lokalen Belegschaft als eines aus dem näheren Umfeld mit ähnlichen Wertvorstellungen.

Und schliesslich geht es nicht darum, die Grenzen für Direktinvestitionen zu schliessen – weder für solche aus China, noch von anderswo. Insofern ist der Hinweis auf die grosse Bedeutung, die Investitionen der Schweizer Unternehmen im Ausland haben, im Zusammenhang mit einer Kontrolle irreführend. Es wäre ein starkes und beruhigendes Signal an die eigene Bevölkerung, wenn man ihr klarmacht, dass man sehr genau hinschaut und notfalls eingreift. Dass dies erwünschte ausländische Direktinvestitionen abschreckt, ist kaum zu erwarten – schon gar nicht aus China. Das kommunistische Land (und nicht nur dieses) schaut ebenfalls sehr genau hin, wer im eigenen Land investiert und es nicht scheut, im eigenen Interesse einzugreifen. Wenn Kontrollen die Akzeptanz von ausländischen Engagements erhöhen, sind sie für Direktinvestitionen sogar förderlich.

Schliesslich ist der Bundesrat von der eigenen Argumentation selbst nicht vollends überzeugt. Er will ein Monitoring durchführen und seinen Bericht zum Thema innerhalb von vier Jahren aktualisieren. Und er will der Frage der Reziprozität in Zukunft mehr Beachtung schenken – also bei Einschränkungen für Schweizer Direktinvestitionen im Ausland mit Gegenmassnahmen reagieren. Wieso in aller Welt – so fragt man sich – kommt er erst jetzt auf diese Idee? Auch hier wieder bietet sich als Erklärung einzig an, dass der Bundesrat bisher die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat.

Erstellt: 14.02.2019, 18:34 Uhr

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