Der grosse Postauto-Aufräumer schaute über ein Jahr zu

Urs Schwaller räumt jetzt im Skandal um die Post-Tochter auf. Gewusst hat er allerdings längst von den versteckten Geldern.

Erstaunlich war, was nach der Sitzung des Audit-Ausschusses geschah: nämlich nichts. Aktiv wurde auch Post-Präsident Urs Schwaller nicht. Foto: Peter Schneider/Keystone

Erstaunlich war, was nach der Sitzung des Audit-Ausschusses geschah: nämlich nichts. Aktiv wurde auch Post-Präsident Urs Schwaller nicht. Foto: Peter Schneider/Keystone

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Schlicht «brillant» habe Urs Schwaller das gemacht, jubelte der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, nachdem der Post-Präsident am Montag den Untersuchungsbericht zum Postauto-Skandal veröffentlicht und bekannt gegeben hatte, dass etliche Führungspersonen die Post verlassen müssen. Postministerin Doris Leuthard urteilte, Schwaller habe «richtig gehandelt und seine Pflichten nicht vernachlässigt».

Doch der Zusatzbericht zur Ära Schwaller, den Leuthard und die Eidgenössische Finanzverwaltung beim Anwaltsbüro Kellerhals Carrard bestellt haben, zeigt ein anderes Bild: Der Verwaltungsratspräsident erscheint als Zauderer, der mehr als ein Jahr lang zuschaute, obwohl er kurz nach seinem Amtsantritt von Ende April 2016 von den Unregelmässigkeiten bei Postauto erfahren hatte.

Einen ersten, noch vagen Hinweis erhielt er an der Sitzung des Verwaltungsratsausschusses für Audit, Risk & Compliance vom 21. Juni 2016, dem Schwaller angehört. Ausschusspräsident Adriano Vassalli informierte, das Bundesamt für Verkehr habe die Prüfberichte der Konzernrevision zu Postauto verlangt. Unter dem Punkt Diskussion/Fragen wurde festgehalten: «Falls das Öffentlichkeitsgesetz auch für Revisionsberichte der Konzernrevision, die an die Eidgenössische Finanzkontrolle oder an das Bundesamt für Verkehr abgegeben werden, gilt, ist das ein hohes Risiko für die Post.» Es solle vermieden werden, dass die Konzernrevision «ihre Berichte zensurieren» muss. Ein erster Hinweis, dass Postauto etwas zu verstecken hatte.

Schwaller informierte den Verwaltungsrat spät

Gut einen Monat später erhielten Schwaller, Vassalli, Konzernchefin Susanne Ruoff und weitere Führungskräfte einen Entwurf des Berichts der Konzernrevision vom 25. Juli 2016. Aus diesem geht hervor, dass Postauto unter einem Zielkonflikt leide. Es gebe einen Widerspruch zwischen den hohen Gewinnvorgaben des Postkonzerns und dem Gewinnverbot im subventionierten Regionalverkehr, welches das Bundesamt für Verkehr erlassen hatte. Um den Zielkonflikt zu lösen und die «langfristige Gewinnsicherung» zu erreichen, sollten verschiedene juristischer Postauto-Einheiten gebildet werden. «Dabei wird der Gewinn bei der Postauto Schweiz AG mittels Transferpreisen optimiert.»

Ausrisse aus dem Zusatzbericht von Kellerhals Carrard: Schwaller erfuhr am 25. Juli 2016, dass Postauto mit versteckten Geldern trickste und der Gewinn «mittels Transferpreisen optimiert» wurde.

Anders gesagt: Es wurde mit versteckten Geldern getrickst, um gegenüber der Aufsichtsbehörde das Gewinnverbot vordergründig einzuhalten. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn lediglich die Postauto Schweiz AG der subventionsrechtlichen Prüfung und somit der Einsicht des Bundesamts für Verkehr unterliege, hingegen nicht die anderen Töchter der Postauto-Gruppe. Schwaller wusste also seit Juli 2016, dass unerlaubte Gewinne verheimlicht wurden. An einer Sitzung vom 23. August 2016 behandelte der Audit-Ausschuss den Bericht der Konzern­revision und genehmigte ihn.

Erstaunlich ist, was nun geschah: nämlich nichts. Zwar fanden mehrere Sitzungen des Audit-Ausschusses und des Gesamtverwaltungsrats statt, doch die Unregelmässigkeiten bei Postauto waren kein Thema. Schwaller blieb während eines ganzen Jahres untätig, bis das Bundesamt für Verkehr die Bombe platzen liess. Am 14. August 2017 informierte es Konzernchefin Ruoff in einem Brief über «bedeutende Verstösse gegen das Subventionsgesetz». Dabei komme es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu unerlaubten Quersubventionierungen.

Erst an der Sitzung vom 30. Januar 2018 wurde der gesamte Verwaltungsrat über das volle Ausmass des Skandals orientiert.

Am 28. August informierte Ruoff in einem Mail Schwaller und Vassalli über diesen Vorwurf. Am selben Tag traf sich der Audit-Ausschuss zu einer Sitzung. Vassalli informierte die übrigen Mitglieder über die «schwerwiegenden Vorwürfe des Bundesamts». Während weiterer dreieinhalb Monate unterliess es Schwaller, die übrigen Verwaltungsratskollegen einzuweihen. Selbst als das Bundesamt für Verkehr am 14. November 2017 nachlegte und nun auch den Vorwurf erhob, Postauto habe mehr als 200'000 illegale Umbuchungen getätigt, blieb Schwaller passiv. Der Gesamtverwaltungsrat wurde erst mit einer Aktennotiz vom 14. Dezember 2017 über den Revisionsbericht des Bundesamts und somit über den Skandal informiert.

Erst an der Verwaltungsratssitzung vom 30. Januar 2018 erfuhren die Verwaltungsräte, die nicht dem Audit-Ausschuss angehören, erstmals die Details zum Fall. Schwaller übernahm diese Arbeit nicht selber, sondern überliess sie dem Kommunikationschef und dem Leiter Corporate Center der Post. Sie informierten den Verwaltungsrat, dass Susanne Ruoff «im ­Einvernehmen mit dem Verwaltungsratspräsidenten» eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den illegalen Umbuchungen in Auftrag gegeben habe.

Der Präsident kommt ­ungeschoren davon

Als Schwaller am 15. Februar 2018 vor die Medien trat und sich «erschüttert» über den Skandal zeigte, beantwortete er die Frage der Journalisten, wann er persönlich in welcher Form zum ersten Mal von den Vorgängen bei Postauto erfahren habe, dies sei «im September oder Oktober 2017» anlässlich eines Gesprächs mit Susanne Ruoff gewesen. Die Dokumente widerlegen dies.

Während Schwaller diese Woche im Postkonzern reihum die Köpfe rollen liess, blieb der vom Bundesrat gewählte Verwaltungsrat verschont. Bundesrätin Leuthard griff zwar den ehemaligen Präsidenten Peter Hasler an und warf ihm gestützt auf den Untersuchungsbericht vor, er habe seine Pflichten verletzt. Sie schützte jedoch Schwaller und Adriano Vassalli, der gestern seinen Rücktritt ankündigte, obwohl die drei externen Rechtsgutachter Letzterem in unveröffentlichten Passagen ihres Berichts «erhebliche Pflichtverletzungen» vorwerfen. Wie ihre rechtliche Beurteilung von Schwaller ausfällt, bleibt geheim.

Der Post-Präsident sagt auf Anfrage, er würde «heute mit all den Kenntnissen der nun vorliegenden Berichte und Gutachten» den Revisionsbericht vom 25. Juli 2016 «kritischer lesen». Er beruft sich jedoch darauf, die von ihm am Montag freigestellte Konzernrevisorin habe «keinen Handlungsbedarf von Verwaltungsrat und Konzernleitung, sondern nur von Postauto gesehen bzw. verlangt». An der Medienkonferenz vom Montag hatte Schwaller zudem gesagt: «Für meine aus heutiger Sicht zu wenig kritische Haltung übernehme ich die Verantwortung.» Konsequenzen zog er jedoch keine.

Erstellt: 16.06.2018, 20:15 Uhr

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