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Der Steuerstreit im Zeitraffer

Der Konflikt mit den USA um Steuergelder auf Schweizer Banken dauert nun schon sieben Jahre. Hier der Blick zurück.

chk
Chronologie des Steuerstreits – 2007: Im Zuge der Finanzkrise gerät die UBS 2007 ins Visier der US-Behörden. Das US-Justizministerium fordert die Namen von Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt halten. Bild: Einbahnstrassenschild vor dem Sitz der UBS an der Park Avenue in New York City. (20. Juli 2009)
Chronologie des Steuerstreits – 2007: Im Zuge der Finanzkrise gerät die UBS 2007 ins Visier der US-Behörden. Das US-Justizministerium fordert die Namen von Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt halten. Bild: Einbahnstrassenschild vor dem Sitz der UBS an der Park Avenue in New York City. (20. Juli 2009)
Keystone
Juli 2008: In einer dramatischen Anhörung vor dem US-Kongress entschuldigt sich Mark Branson, der damalige Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung: Die UBS soll US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Die Bank stoppt nun ihr grenzübergreifendes Privatkundengeschäft. (4. März 2009)
Juli 2008: In einer dramatischen Anhörung vor dem US-Kongress entschuldigt sich Mark Branson, der damalige Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung: Die UBS soll US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Die Bank stoppt nun ihr grenzübergreifendes Privatkundengeschäft. (4. März 2009)
Keystone
Sommer 2008: Die USA beantragen ein Amtshilfeverfahren in der Schweiz zur Herausgabe der Daten der betroffenen UBS-Bankkunden. Die Bank erhält dazu eine Frist bis am 18. Februar 2009, andernfalls droht die Einleitung eines Strafverfahrens. Bild: Fussgänger vor dem UBS-Gebäude in New York. (25. April 2008)
Sommer 2008: Die USA beantragen ein Amtshilfeverfahren in der Schweiz zur Herausgabe der Daten der betroffenen UBS-Bankkunden. Die Bank erhält dazu eine Frist bis am 18. Februar 2009, andernfalls droht die Einleitung eines Strafverfahrens. Bild: Fussgänger vor dem UBS-Gebäude in New York. (25. April 2008)
Keystone
18. Februar 2009: Unter dem Druck der USA weicht die Schweiz das Bankkundengeheimnis auf. Die Finanzmarktaufsicht Finma verfügt per Notrecht die Herausgabe der Daten von 250 UBS-Kunden. In den USA muss die Bank eine Busse von 780 Millionen Dollar bezahlen. Das Parlament stimmt im Nachhinein einem entsprechenden Staatsvertrag mit den USA zu. Bild: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an einer Medienkonferenz in Bern. (19. Februar 2009)
18. Februar 2009: Unter dem Druck der USA weicht die Schweiz das Bankkundengeheimnis auf. Die Finanzmarktaufsicht Finma verfügt per Notrecht die Herausgabe der Daten von 250 UBS-Kunden. In den USA muss die Bank eine Busse von 780 Millionen Dollar bezahlen. Das Parlament stimmt im Nachhinein einem entsprechenden Staatsvertrag mit den USA zu. Bild: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an einer Medienkonferenz in Bern. (19. Februar 2009)
Keystone
Sommer 2009: In der Folge wird ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Die USA setzen durch, dass die Schweiz auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten muss – also auch dann, wenn Bankkunden nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster identifiziert werden. Bild: Timothy Geithner (l.) und der Schweizer Botschafter Urs Ziswiler (r.) bei der Unterzeichnung des Steuervertrags. (23. September 2009)
Sommer 2009: In der Folge wird ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Die USA setzen durch, dass die Schweiz auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten muss – also auch dann, wenn Bankkunden nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster identifiziert werden. Bild: Timothy Geithner (l.) und der Schweizer Botschafter Urs Ziswiler (r.) bei der Unterzeichnung des Steuervertrags. (23. September 2009)
Keystone
19. August 2009: Die USA stellen ein neues Amtshilfegesuch betreffend 4450 UBS-Kundendaten. Die Schweiz verpflichtet sich, Fälle von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung innert Jahresfrist zu melden. Bild: Die Bundesräte Micheline Calmy- Rey, Hans-Rudolf Merz und Eveline Widmer-Schlumpf orientieren über die UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. (19. August 2009)
19. August 2009: Die USA stellen ein neues Amtshilfegesuch betreffend 4450 UBS-Kundendaten. Die Schweiz verpflichtet sich, Fälle von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung innert Jahresfrist zu melden. Bild: Die Bundesräte Micheline Calmy- Rey, Hans-Rudolf Merz und Eveline Widmer-Schlumpf orientieren über die UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. (19. August 2009)
Keystone
Juni 2010: Die eidgenössischen Räte heissen den UBS-Vergleich in Form eines Staatsvertrages mit den USA gut: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts, Hans Grunder (BDP/BE), Mitte, und Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach der Abstimmung im Parlament. (17. Juni 2010)
Juni 2010: Die eidgenössischen Räte heissen den UBS-Vergleich in Form eines Staatsvertrages mit den USA gut: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts, Hans Grunder (BDP/BE), Mitte, und Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach der Abstimmung im Parlament. (17. Juni 2010)
Keystone
1. November 2010: Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt von Hans-Rudolf Merz die Leitung des Finanzdepartements. Die Schweiz verhandelt weiterhin mit den USA über eine so genannte «Globallösung» für den gesamten Finanzplatz. (7. Juni 2010)
1. November 2010: Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt von Hans-Rudolf Merz die Leitung des Finanzdepartements. Die Schweiz verhandelt weiterhin mit den USA über eine so genannte «Globallösung» für den gesamten Finanzplatz. (7. Juni 2010)
Keystone
16. November 2010: Im Januar 2010 hatte das Bundesgericht die Herausgabe von Daten durch die UBS für rechtmässig befunden. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung im August 2010 die 4450 geforderten Dossiers geliefert hat, zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre Klage zurück. Bild: IRS-Gebäude in Washington, D.C. (10. August 2009)
16. November 2010: Im Januar 2010 hatte das Bundesgericht die Herausgabe von Daten durch die UBS für rechtmässig befunden. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung im August 2010 die 4450 geforderten Dossiers geliefert hat, zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre Klage zurück. Bild: IRS-Gebäude in Washington, D.C. (10. August 2009)
Frühjahr 2011: Die Ermittlungen der US-Steuerbehörde weiten sich auf die Credit Suisse aus. Im Februar werden zunächst sieben Mitarbeiter angeklagt, im Juli gerät die Bank selbst ins Visier. Dabei geht es um die Anstiftung zur Steuerhinterziehung für US-Kunden in der Vergangenheit. Bild: US-Hauptsitz der Credit Suisse in New York.
Frühjahr 2011: Die Ermittlungen der US-Steuerbehörde weiten sich auf die Credit Suisse aus. Im Februar werden zunächst sieben Mitarbeiter angeklagt, im Juli gerät die Bank selbst ins Visier. Dabei geht es um die Anstiftung zur Steuerhinterziehung für US-Kunden in der Vergangenheit. Bild: US-Hauptsitz der Credit Suisse in New York.
Reuters
12. Oktober 2011: Nach der Credit Suisse geraten weitere Banken, etwa die Zürcher Kantonalbank, die Basler Kantonalbank, Wegelin und Julius Bär in den Fokus der US-Justizbehörden. Im Oktober werden zwei Berater von Julius Bär in den USA wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung angeklagt. Bild: Filiale von Julius Bär in Zürich. (7. Februar 2011)
12. Oktober 2011: Nach der Credit Suisse geraten weitere Banken, etwa die Zürcher Kantonalbank, die Basler Kantonalbank, Wegelin und Julius Bär in den Fokus der US-Justizbehörden. Im Oktober werden zwei Berater von Julius Bär in den USA wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung angeklagt. Bild: Filiale von Julius Bär in Zürich. (7. Februar 2011)
Keystone
9. Dezember 2011: Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken, namentlich von der Credit Suisse, auch Namen von Kundenberatern, wie aus einem Amtshilfegesuch ersichtlich ist, das vom 26. September 2011 datiert. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden. (28. August 2011)
9. Dezember 2011: Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken, namentlich von der Credit Suisse, auch Namen von Kundenberatern, wie aus einem Amtshilfegesuch ersichtlich ist, das vom 26. September 2011 datiert. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden. (28. August 2011)
Keystone
18. Januar 2012: Die Suche nach einer Globallösung: In einer konzentrierten Aktion liefert das Finanzdepartement erneut Bankdaten an die USA. Die Daten sind verschlüsselt, Namen von Kunden oder Bankberatern wurden unkenntlich gemacht. Den Schlüssel zur Dekodierung sollen die USA erst erhalten, wenn eine Lösung im Steuerstreit vereinbart ist. Bild: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach einer Bundesratssitzung. (27. Januar 2012)
18. Januar 2012: Die Suche nach einer Globallösung: In einer konzentrierten Aktion liefert das Finanzdepartement erneut Bankdaten an die USA. Die Daten sind verschlüsselt, Namen von Kunden oder Bankberatern wurden unkenntlich gemacht. Den Schlüssel zur Dekodierung sollen die USA erst erhalten, wenn eine Lösung im Steuerstreit vereinbart ist. Bild: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach einer Bundesratssitzung. (27. Januar 2012)
Reuters
27. Januar 2012: Die Privatbank Wegelin & Co. zerfällt unter dem Druck der US-Steuerbehörden. Sie verkauft den Grossteil ihres Geschäfts an die Raiffeisen-Gruppe. Die Teilhaber der ältesten Schweizer Privatbank reagieren mit diesem Schritt auf eine drohende Klage aus den USA. Bild: Blick auf den Hauptsitz der Bank Wegelin & Co. in St. Gallen. (27. Januar 2012)
27. Januar 2012: Die Privatbank Wegelin & Co. zerfällt unter dem Druck der US-Steuerbehörden. Sie verkauft den Grossteil ihres Geschäfts an die Raiffeisen-Gruppe. Die Teilhaber der ältesten Schweizer Privatbank reagieren mit diesem Schritt auf eine drohende Klage aus den USA. Bild: Blick auf den Hauptsitz der Bank Wegelin & Co. in St. Gallen. (27. Januar 2012)
Keystone
3. Februar 2012: Es kommt zur Klage gegen Wegelin: Die USA werfen der Bank vor, im Rahmen einer Verschwörung mit Steuerbetrügern Geld gewaschen zu haben. Bild: Blick auf den Hauptsitz der Bank Wegelin und Co. in St. Gallen. (27. Januar 2012)
3. Februar 2012: Es kommt zur Klage gegen Wegelin: Die USA werfen der Bank vor, im Rahmen einer Verschwörung mit Steuerbetrügern Geld gewaschen zu haben. Bild: Blick auf den Hauptsitz der Bank Wegelin und Co. in St. Gallen. (27. Januar 2012)
Keystone
März 2012: Am 16. März 2012 erklärt sich das Schweizer Parlament mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu. Der Bundesrat erlaubt den Banken am 4. April auch die Herausgabe von uncodierten Mitarbeiterdaten an die USA. (30. Mai 2012)
März 2012: Am 16. März 2012 erklärt sich das Schweizer Parlament mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu. Der Bundesrat erlaubt den Banken am 4. April auch die Herausgabe von uncodierten Mitarbeiterdaten an die USA. (30. Mai 2012)
Keystone
11. April 2011: Das Bundesverwaltungsgericht hiesst die Beschwerde eines CS-Kunden gegen die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung Anfang Jahr bewilligte Amtshilfe an die amerikanische Steuerbehörde IRS gut. Diese hatte 2011 gestützt auf das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen ein Amtshilfegesuch eingereicht. Damit verkompliziert sich die Lage.
11. April 2011: Das Bundesverwaltungsgericht hiesst die Beschwerde eines CS-Kunden gegen die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung Anfang Jahr bewilligte Amtshilfe an die amerikanische Steuerbehörde IRS gut. Diese hatte 2011 gestützt auf das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen ein Amtshilfegesuch eingereicht. Damit verkompliziert sich die Lage.
Keystone
Sommer 2012: Mehrere Topbanker erachten es als unrealistisch, dass in den nächsten fünf Monaten noch eine Verhandlungslösung mit den USA zustande kommt. Einige zweifeln gar daran, dass überhaupt noch ein Globalabkommen mit den USA abgeschlossen werden kann.
Sommer 2012: Mehrere Topbanker erachten es als unrealistisch, dass in den nächsten fünf Monaten noch eine Verhandlungslösung mit den USA zustande kommt. Einige zweifeln gar daran, dass überhaupt noch ein Globalabkommen mit den USA abgeschlossen werden kann.
Keystone
3. August 2012: Die Vereinigten Staaten stellen ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz. Dabei handelt es sich um eine neue Version des Gesuchs, mit dem die USA letztes Jahr die Herausgabe von Kundendaten der Credit Suisse verlangt hatten. Diesmal sind die Erfolgsaussichten besser.
3. August 2012: Die Vereinigten Staaten stellen ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz. Dabei handelt es sich um eine neue Version des Gesuchs, mit dem die USA letztes Jahr die Herausgabe von Kundendaten der Credit Suisse verlangt hatten. Diesmal sind die Erfolgsaussichten besser.
Keystone
Dezember 2012: Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) auf 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass künftig sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können. Im Bild die CVP-Ständeräte Pirmin Bischof und Konrad Graber. (20. Juni 2013)
Dezember 2012: Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) auf 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass künftig sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können. Im Bild die CVP-Ständeräte Pirmin Bischof und Konrad Graber. (20. Juni 2013)
Keystone
4. Januar 2013: Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Millionen Dollar.
4. Januar 2013: Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Millionen Dollar.
Keystone
Februar 2013: Grünes Licht fürs Fatca-Abkommen, der Vertrag wird unterzeichnet. Damit ist eine Lösung betreffend der Zukunft für den Steuerstreit gefunden, eine Vergangenheitslösung steht noch an. Bei Fatca verzichtet die Schweiz auf Gegenseitigkeit, die USA müssen keine Daten an die Schweiz liefern.
Februar 2013: Grünes Licht fürs Fatca-Abkommen, der Vertrag wird unterzeichnet. Damit ist eine Lösung betreffend der Zukunft für den Steuerstreit gefunden, eine Vergangenheitslösung steht noch an. Bei Fatca verzichtet die Schweiz auf Gegenseitigkeit, die USA müssen keine Daten an die Schweiz liefern.
Keystone
Frühjahr 2013: Hintergründe zum US-Angebot an Schweizer Banken kommen ans Licht. Es gibt ein böses Erwachen: Dem Vernehmen nach werden zahlreiche weitere als die bisher bekannten elf Banken mit den USA zusammenarbeiten. Je nach Schwere der Vergehen werden die Banken in vier Kategorien eingeteilt, wobei unterschiedlich hohe Bussen geleistet werden müssen.Bild: Skyline von New York.
Frühjahr 2013: Hintergründe zum US-Angebot an Schweizer Banken kommen ans Licht. Es gibt ein böses Erwachen: Dem Vernehmen nach werden zahlreiche weitere als die bisher bekannten elf Banken mit den USA zusammenarbeiten. Je nach Schwere der Vergehen werden die Banken in vier Kategorien eingeteilt, wobei unterschiedlich hohe Bussen geleistet werden müssen.Bild: Skyline von New York.
Keystone
24. Mai 2013: Michael Ambühl, der Schweizer Chefunterhändler der Verhandlungen um eine Globallösung, gibt seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird der Diplomat Jacques de Watteville. (30. August 2013)
24. Mai 2013: Michael Ambühl, der Schweizer Chefunterhändler der Verhandlungen um eine Globallösung, gibt seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird der Diplomat Jacques de Watteville. (30. August 2013)
Keystone
28. Mai 2013: Auch die Bank Julius Bär soll Daten liefern: Die Bank bestätigt, dass die USA ein Gesuch um Amtshilfe bei der Schweiz deponiert hat. Dieses entspricht dem neuen Standard und soll der Bank ermöglichen, ein Abkommen mit der US-Justiz zu schliessen.
28. Mai 2013: Auch die Bank Julius Bär soll Daten liefern: Die Bank bestätigt, dass die USA ein Gesuch um Amtshilfe bei der Schweiz deponiert hat. Dieses entspricht dem neuen Standard und soll der Bank ermöglichen, ein Abkommen mit der US-Justiz zu schliessen.
Keystone
29. Mai 2013: Die Globallösung ist gescheitert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf macht klar, wie sich der Bund jetzt die Lösung des Steuerstreits mit den USA vorstellt. Jede Bank soll selbst entscheiden, ob sie eine Strafklage durch die USA in Kauf nehmen will. Um die Aushandlung von aussergerichtlichen Abkommen zu vereinfachen, soll das Parlament ein dringliches Gesetz annehmen, das die zeitlich befristete Lieferung von Geschäftsdaten erlaubt.
29. Mai 2013: Die Globallösung ist gescheitert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf macht klar, wie sich der Bund jetzt die Lösung des Steuerstreits mit den USA vorstellt. Jede Bank soll selbst entscheiden, ob sie eine Strafklage durch die USA in Kauf nehmen will. Um die Aushandlung von aussergerichtlichen Abkommen zu vereinfachen, soll das Parlament ein dringliches Gesetz annehmen, das die zeitlich befristete Lieferung von Geschäftsdaten erlaubt.
Keystone
5. Juni 2013: Der Nationalrat tritt zwar auf die Vorlage über den Bankendeal Schweiz-USA ein, entscheidet dann aber auf einen Ordnungsantrag der SP hin, das Geschäft so lange aufzuschieben, bis der Inhalt des Abkommens bekannt ist.
5. Juni 2013: Der Nationalrat tritt zwar auf die Vorlage über den Bankendeal Schweiz-USA ein, entscheidet dann aber auf einen Ordnungsantrag der SP hin, das Geschäft so lange aufzuschieben, bis der Inhalt des Abkommens bekannt ist.
Keystone
18. Juni 2013: Der Ständerat spricht sich zum zweiten Mal für die Lex USA aus. Gleichentags stimmt der Nationalrat dagegen. Tags darauf ist klar: Die Lex USA ist gescheitert. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss eine andere Lösung finden.
18. Juni 2013: Der Ständerat spricht sich zum zweiten Mal für die Lex USA aus. Gleichentags stimmt der Nationalrat dagegen. Tags darauf ist klar: Die Lex USA ist gescheitert. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss eine andere Lösung finden.
Keystone
3. Juli 2013: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert den Vorschlag des Bundesrates, wie es nach dem Nein des Parlaments für die Lex USA weitergehen soll. Die Banken erhalten die Möglichkeit, beim Bund Einzelbewilligungen zu beantragen, um Daten an die US-Behörden auszuliefern.
3. Juli 2013: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert den Vorschlag des Bundesrates, wie es nach dem Nein des Parlaments für die Lex USA weitergehen soll. Die Banken erhalten die Möglichkeit, beim Bund Einzelbewilligungen zu beantragen, um Daten an die US-Behörden auszuliefern.
Keystone
30. August 2013: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Michael Ambühl, der abtretende Staatssekretär für internationale Finanzfragen, präsentieren das Abkommen mit den USA, das tags zuvor unterschrieben worden ist. Banken, die illegal US-Vermögen verwaltet haben, können nun Anklagen in den USA entgehen. Manche werden aber hohe Bussen bezahlen müssen.
30. August 2013: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Michael Ambühl, der abtretende Staatssekretär für internationale Finanzfragen, präsentieren das Abkommen mit den USA, das tags zuvor unterschrieben worden ist. Banken, die illegal US-Vermögen verwaltet haben, können nun Anklagen in den USA entgehen. Manche werden aber hohe Bussen bezahlen müssen.
Keystone
29. November 2013: Finma-Direktor Patrick Raaflaub macht Druck auf die Banken: Sie sollen sich im Zweifelsfall in die Kategorie 2 einteilen lassen, und in den USA eine Busse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezahlen. In der Kategorie 3 müssten Banken ihre Unschuld beweisen, was schwieriger ist.
29. November 2013: Finma-Direktor Patrick Raaflaub macht Druck auf die Banken: Sie sollen sich im Zweifelsfall in die Kategorie 2 einteilen lassen, und in den USA eine Busse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezahlen. In der Kategorie 3 müssten Banken ihre Unschuld beweisen, was schwieriger ist.
Keystone
31. Dezember 2013: Total 106 Banken nehmen am Programm teil, mittels dem ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden soll. Vontobel ist eine der wenigen grossen Banken, die sich in die Kategorie 3 einteilen lässt.
31. Dezember 2013: Total 106 Banken nehmen am Programm teil, mittels dem ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden soll. Vontobel ist eine der wenigen grossen Banken, die sich in die Kategorie 3 einteilen lässt.
Keystone
21. Februar 2014: Die CS nimmt eine erste Etappe zur Lösung des Steuerstreits: Wegen unregistrierter Broker-Dealer- und Anlageberatungsdienstleistungen für US-Kunden bezahlt sie der Securities and Exchange Commission (SEC) eine Busse über knapp 150 Millinonen Franken. (7. August 2009)
21. Februar 2014: Die CS nimmt eine erste Etappe zur Lösung des Steuerstreits: Wegen unregistrierter Broker-Dealer- und Anlageberatungsdienstleistungen für US-Kunden bezahlt sie der Securities and Exchange Commission (SEC) eine Busse über knapp 150 Millinonen Franken. (7. August 2009)
Keystone
26. Februar 2014: Die CS-Führung gibt vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats zu, dass einige ihrer Banker gegen das amerikanisches Recht verstossen haben. CEO Brady Dougan beteuert, es habe sich dabei um eine kleine Gruppe von 10 bis 15 Bankern gehandelt, die alle nicht mehr bei der Bank arbeiteten. (26. Februar 2014)
26. Februar 2014: Die CS-Führung gibt vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats zu, dass einige ihrer Banker gegen das amerikanisches Recht verstossen haben. CEO Brady Dougan beteuert, es habe sich dabei um eine kleine Gruppe von 10 bis 15 Bankern gehandelt, die alle nicht mehr bei der Bank arbeiteten. (26. Februar 2014)
Keystone
Frühjahr 2014: Der US-Senat unter der Führung von Carl Levin macht auch Druck auf die US-Justiz. Diese solle endlich Banken anklagen oder Kundendaten von US-Bürgern eintreiben. Justizminister Eric Holder beteuert darauf, bald sei keine Bank mehr «too big to jail». (1. April 2014)
Frühjahr 2014: Der US-Senat unter der Führung von Carl Levin macht auch Druck auf die US-Justiz. Diese solle endlich Banken anklagen oder Kundendaten von US-Bürgern eintreiben. Justizminister Eric Holder beteuert darauf, bald sei keine Bank mehr «too big to jail». (1. April 2014)
Keystone
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Mit der Milliarden-Strafe gegen die Credit Suisse erreicht der seit nunmehr sieben Jahre schwelende Streit um amerikanisches Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten eine weitere Eskalationsstufe. Nachfolgend eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.

2007

April: Der ehemalige UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld liefert der US-Steuerbehörde IRS detaillierte Informationen über Tausende von Offshore-Konten der Grossbank, auf denen reiche Amerikaner ihr Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben. Die UBS-Steueraffäre kommt ins Rollen.

2008

19. Juni: Birkenfeld erklärt sich vor einem amerikanischen Gericht schuldig, für Kunden der UBS Geld am Fiskus vorbei geschleust zu haben. Er wird zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt.

2009

19. August: Nach monatelangem Tauziehen zwischen UBS, Bundesrat und US-Behörden um die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden einigen sich die Schweiz und die USA auf einen Vergleich. Die USA erhalten 4450 UBS-Kundendaten. Die UBS zahlt zudem eine Busse von 780 Millionen Dollar.

2010

Juni: Die eidgenössischen Räte heissen den UBS-Vergleich in Form eines Staatsvertrages mit den USA gut.

1. November: Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt von Hans-Rudolf Merz die Leitung des Finanzdepartements. Die Schweiz verhandelt weiterhin mit den USA über eine so genannte «Globallösung» für den gesamten Finanzplatz.

16. November: Nach Erhalt der meisten UBS-Kundendaten zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre zivilrechtliche Klage gegen die UBS zurück. Das US-Justizministerium leitet aber gegen weitere Schweizer Banken wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verfahren ein.

2011

Februar: Die USA haben inzwischen 14 Banken im Visier, darunter CS, HSBC, BKB, ZKB, Julius Bär und die Bank Wegelin. Sie wirft ihnen vor, Ex-UBS-Kunden angeworben und diesen versprochen zu haben, weiter unentdeckt nicht deklarierte Gelder verwalten lassen zu können.

9. Dezember: Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken auch Namen von Kundenberatern. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden.

2012

18. Januar: Der Bundesrat entscheidet, dass codierte Bankdaten ans US-Justizministerium geliefert werden dürfen. Den Schlüssel zur Decodierung sollen die USA im Rahmen von Amts- und Rechtshilfeverfahren erhalten – oder wenn eine globale Lösung im Steuerstreit vereinbart ist.

27. Januar: Die Besitzer der Bank Wegelin verkaufen unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen Gruppe.

16. März: Das Schweizer Parlament erklärt sich mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu.

4. April: Der Bundesrat erlaubt den Banken auch die Herausgabe von uncodierten Mitarbeiterdaten an die USA.

4. Dezember: Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) auf 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass künftig sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können.

2013

3. Januar: Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Millionen Dollar.

14. Februar: Die USA und die Schweiz unterzeichnen den FATCA-Vertrag.

24. Mai: Michael Ambühl, der Schweizer Chefunterhändler der Verhandlungen um eine Globallösung, gibt seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird der Diplomat Jacques de Watteville.

29. Mai: Die «Globallösung» für alle Banken ist gescheitert. Der Bundesrat legt ein dringliches Gesetz vor, das es den betroffenen Geldhäusern erlaubt, sich mit Datenlieferungen und Bussenzahlungen an die USA freizukaufen. Die Details des Programms bleiben geheim.

19. Juni: Die «Lex USA» scheitert im Parlament an rechtsstaatlichen und anderen Bedenken. Die Räte fordern den Bundesrat auf, den Banken die Zusammenarbeit mit den US-Behörden im Rahmen des geltenden Rechts zu ermöglichen.

3. Juli: Nach dem Nein zur «Lex USA» legt der Bundesrat «Plan B» vor. Die Banken erhalten die Möglichkeit, gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches, eine Einzelbewilligungen zu beantragen, um Daten an die US-Behörden zu liefern.

29. August: Die USA und die Schweiz unterzeichnen eine Vereinbarung (Joint Statement), um den Steuerstreit beizulegen. Banken, die illegal US-Vermögen verwaltet haben, können nun möglicherweise Anklagen in den USA entgehen. Manche werden aber hohe Bussen bezahlen müssen.

9. September: Die Schweiz gewährt den USA künftig einen beinahe automatischen Informationsaustausch. Das Parlament genehmigt das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA.

29. November: Der Bundesrat erlaubt es mehreren Banken, mit den US-Behörden im Rahmen des Programms zur Beilegung des Steuerstreits zu kooperieren.

31. Dezember: Rund ein Drittel aller Schweizer Banken hat sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Das US-Justizministerium erhält bis Fristablauf Ende 2013 Anträge von 106 Instituten zur Teilnahme am Programm.

2014

25. Februar: Der Untersuchungsausschuss des US-Senats beschuldigt die Credit Suisse der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Zeitweilig soll die Bank über 22'000 US-Kunden mit einem Gesamtvermögen von 12 Milliarden Franken bedient haben, heisst es in einem Bericht.

26. Februar: Die CS-Führung gibt vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats zu, dass einige ihrer Banker gegen das amerikanisches Recht verstossen haben. CEO Brady Dougan beteuert, es habe sich dabei um eine kleine Gruppe von 10 bis 15 Bankern gehandelt, die alle nicht mehr bei der Bank arbeiteten.

2. Mai: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trifft in Washington US-Justizminister Eric Holder zum Thema Steuerstreit. Die Finanzministerin setzt sich dabei für eine «faire und ausgewogene» Behandlung der Schweizer Banken ein.

19. Mai: Die Credit Suisse einigt sich mit den US-Behörden. Die Vereinbarung sieht ein Schuldeingeständnis der Bank sowie eine Busse in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar vor.

(SDA)

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