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Deutsche Bank muss Millionenstrafe zahlen

Die Deutsche Bank zahlt in den USA 258 Millionen Dollar, weil sie internationale Sanktionen gegen diverse Länder verletzt haben soll.

Kein Verfahren mehr gegen die Deutsche Bank in den USA: der Hauptsitz des Finanzinstituts in Frankfurt am Main. (29. Oktober 2015)
Kein Verfahren mehr gegen die Deutsche Bank in den USA: der Hauptsitz des Finanzinstituts in Frankfurt am Main. (29. Oktober 2015)
Thomas Lohnes/Getty Images

Wegen Missachtung der Sanktionen gegen Länder wie den Iran und Syrien muss die Deutsche Bank in den USA eine Strafe von 258 Millionen Dollar zahlen. Die US-Notenbank Federal Reserve und die New Yorker Finanzaufsicht DFS verkündeten am Mittwoch eine entsprechende Einigung mit dem grössten deutschen Finanzinstitut.

Im Gegenzug stellten die beiden Behörden ihre Verfahren gegen die Deutsche Bank ein. Den Angaben zufolge verschleierten Mitarbeiter der Deutschen Bank zwischen 1999 und 2006 bei mehr als 27'200 Transaktionen in US-Dollar Verbindungen zum Iran und Sudan sowie zu Syrien, Libyen und Burma.

Die illegalen Finanzgeschäfte für Kunden, die auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten standen, hatten demnach einen Umfang von insgesamt mehr als 10,86 Milliarden Dollar.

Entlassung von sechs Mitarbeitern

Mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten Zahlungsverfahren entwickelt, um die Kontrollen für sanktionsrelevante Transaktionen zu umgehen. Die internen Richtlinien des in Frankfurt ansässigen Finanzinstituts, um die Einhaltung der US-Sanktionsgesetze zu garantieren, seien ungenügend gewesen, erklärte die Federal Reserve.

Die New Yorker Finanzaufsicht erhält den Angaben zufolge 200 Millionen Dollar, die restlichen 58 Millionen Dollar gehen an die Fed.

Die Deutsche Bank erklärte sich im Rahmen der Einigung auch dazu bereit, die Einhaltung der Sanktionsgesetze von einem unabhängigen Experten überwachen zu lassen. Ausserdem habe das Geldhaus der Entlassung von sechs weiteren an dem Skandal beteiligten Mitarbeitern zugestimmt, hiess es.

Affäre noch nicht ausgestanden

Die Deutsche Bank zeigte sich «erfreut», mit der New Yorker Finanzaufsicht und der US-Notenbank eine Einigung erzielt zu haben. «Das Verhalten endete vor mehreren Jahren, und wir haben seitdem alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Parteien aus den beteiligten Ländern eingestellt», erklärte das Institut.

Für die Deutsche Bank ist die Affäre mit dem Vergleich aber noch nicht ausgestanden, da weitere US-Behörden wie das Justizministerium ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen haben. Ausserdem stehen Mitarbeiter der Deutschen Bank unter Verdacht, in Geldwäscheaktivitäten in Russland verwickelt zu sein. In diesem Zusammenhang könnte das Institut auch gegen Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt verstossen haben.

Wegen Verstössen gegen Sanktionen haben bereits mehrere europäische Banken in den USA hohe Strafen gezahlt, darunter die Commerzbank, die UBS und zuletzt die französische Grossbank Crédit Agricole. Die Geschäftspraktiken der italienischen Unicredit und die französischen Société Générale werden noch untersucht.

SDA/mlr

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