«Die CO₂-lastige Wirtschaft ist tot»

«Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Schweiz die CO₂-lastige Wirtschaft mittel- bis langfristig nicht mehr unterstützt.»: Jörg Gasser, Chef der Bankiervereinigung. Foto: Adrian Moser

Anfang Juli blockierten 70 Klimaaktivisten den Haupteingang der Credit Suisse in Zürich. Sie demonstrierten dafür, dass die Grossbank aus der Finanzierung von klimaschädlichen Unternehmen aussteigt.

«Ich bin erstaunt, wie viele Schweizer Banken heute immer noch nicht wissen, wie gross der CO2-Fussabdruck ihrer Tätigkeit ist», sagte auch WWF-Geschäftsführer Thomas Vellacott noch im Oktober. Dabei habe der Finanzsektor mit seinen Finanzierungsentscheidungen eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Klimawandel inne.

Nun will die Schweizerische Bankiervereinigung die Rolle der Angeklagten loswerden und sich der Klimaschutzbewegung anschliessen. Geschäftsführer Jörg Gasser warnt indes davor, die Finanzbranche zum alleinigen Vollzugsinstrument im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. «Es geht darum, einer CO2-lastigen Industrie beim Ausstieg zu helfen.»

Negativzinsen schmerzen die Banken, daher kritisiert Ihr Verband die Notenbank. Doch was wäre die geldpolitische Alternative?
Das Grundübel liegt am mangelnden Strukturwandel in Europa. Die Zeit wurde nicht genutzt, von den Schulden loszukommen. Daher sind die EZB und die SNB in dieser schwierigen Situation. Wir wollen aber, dass mehr über die Folgen der Negativzinsen diskutiert wird, ohne die Unabhängigkeit der SNB infrage zu stellen.

Die Notenbank argumentiert, dass ohne Negativzinsen der Franken aufgewertet würde.
Das ist das Narrativ der SNB. Wir möchten aber diskutieren, ob dies wirklich so ist. Unserer Ansicht nach ist es nicht zwingend, dass der Franken bei einer langsamen Anpassung weg von den Negativ­zinsen stark aufwertet. Die ­Leute bringen ihr Geld in die Schweiz, weil sie einen sicheren Finanzplatz suchen, Negativzinsen schrecken sie da nicht ab.

Die SNB könnte die Zinsen also etwas Richtung null anheben, ohne eine starke Aufwertung des Franken zu riskieren?
Ja, das denke ich. Eine geringfügige Anpassung bei den Negativzinsen erscheint uns möglich, ohne grosse Folgen für den Frankenkurs. Das ist das Szenario, über das wir diskutieren möchten. Niemand erwartet, dass sich die Zinslandschaft schnell ändern wird. Aber wir sollten über die Auswirkungen der Negativzinsen diskutieren. Und parallel muss die Wirtschaft an anderer Stelle bei den Rahmenbedingungen entlastet werden, etwa mit Blick auf die Steuern oder beim Marktzugang für die Banken. Die Politik muss sich bewusst werden, dass die Negativzinsen eine Belastung darstellen.

Im Klartext: Sie fordern ­Steuersenkungen?
Die Geschäfte sind bereits im Parlament, sie sollten aber endlich beschlossen werden, wie die Reform der Verrechnungssteuer oder eine teilweise Abschaffung der Stempelsteuer. Ferner gibt es die Möglichkeit, der Bankenbranche mit praktikablen Marktzugangslösungen mit der EU neue Wachstumsperspektiven zu eröffnen. Drittens sollten die Pensionskassen, die am meisten unter den negativen Zinsen leiden, in Bezug auf die Anlagerichtlinien von Restriktionen und Limiten befreit werden, um ihre Gelder in rentable Anlagen investieren zu können. Das ­meine ich mit verbesserten Rahmen­bedingungen.

Finanzminister Ueli Maurer will aber von Steuererleichterungen nichts wissen?
Der Bund fürchtet ­Steuerausfälle aufgrund der Pläne der OECD, wonach die Erhebung der Unternehmenssteuern stärker von den Absatzmärkten und weniger vom Sitzland abhängig sein soll. Die Sorge kann ich verstehen. Ich gebe aber zu bedenken, dass Entlastungen bei der Verrechnungs- und Stempelsteuer dynamische Effekte haben werden. Der Fiskus wird unter dem Strich mehr einnehmen.

Für neues Wachstum setzt Ihr Verband auch auf das Thema Nachhaltigkeit. Rennen Sie da nicht dem Zeitgeist hinterher?
Nein. Die Carbon Economy ist tot. Unternehmen mit einem CO₂-­lastigen Geschäftsmodell haben keine Zukunft mehr. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Schweiz die CO₂-lastige Wirtschaft mittel- bis langfristig nicht mehr unterstützt. Die Frage ist, wie und mit welchem Tempo sich das realisieren lässt. Daher müssen auch die Banken ihre Geschäftsmodelle ändern. Das nachhaltige Geschäftsmodell ist das einzige, das Zukunft hat. Unser Ziel ist daher, die Schweiz als führenden Finanzplatz für nachhaltige Finanzen zu ­positionieren.Diverse Finanzinstitute haben ihre Anlagepolitik bereits komplett umgestellt.

«Eine geringe Anpassung bei den Negativzinsen erscheint möglich, ohne Folgen für den Frankenkurs.»

Wie glaubwürdig ist denn die Wende zur Nachhaltigkeit, wenn die Credit Suisse hilft, den Ölriesen Aramco an die Börse zu bringen?
Es geht doch darum, einer CO₂-lastigen Industrie beim Ausstieg zu helfen. Genau dort muss unsere Finanzindustrie ansetzen. Ich rede ja nicht davon, kurzfristig gar keine Geschäfte mehr mit CO₂-lastigen Unternehmen zu machen. Ein abrupter Ausstieg hätte auch negative wirtschaftliche Folgen, die aufgefangen werden müssten.

Aber wenn eine Bank einem Autokonzern Geld leiht, hat sie keinen Einfluss darauf, ob das Geld zur Entwicklung eines E-Autos verwendet wird.
Daher sind die Rahmenbedingungen wichtig. Wenn wir den Ausstoss von Kohlenstoffdioxid lenken, dann ist es im Interesse der Autoindustrie, die Elektrosparte zu forcieren. Die Finanzindustrie kann nicht zum Vollzugsinstrument werden, um den Klimawandel zu stoppen. Dazu braucht es einen gesamtwirtschaftlichen Ansatz.

Ist die Bankiervereinigung für Lenkungsabgaben, um den CO₂-Ausstoss zu reduzieren?
Aber selbstverständlich. Das ist unumgänglich. Wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen wollen, um den CO₂-Ausstoss zu verringern, dann braucht es Lenkungsabgaben.

Dann wird sie das ­Wahlergebnis vom Oktober ja gefreut haben…
...da bin ich mir nicht so sicher, wir wollen ja keine Verbote, sondern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten Anreize für die Wirtschaft setzen. Das Anreizsystem muss so gesetzt werden, dass die Wirtschaft den CO₂-Ausstoss möglichst rasch senkt, ohne einen Schock auszulösen. Und Banken müssen transparent machen, wie sie diesen Prozess begleiten. Sie müssen auch in der Kundenberatung Nachhaltigkeit stärker einbeziehen.

Die Schweizer Notenbank will dagegen keine Nachhaltigkeitsüberlegungen einfliessen lassen in ihre Anlagepolitik.
Der einzige Weg in die Zukunft ist, hundertprozentig nachhaltige Instrumente anzubieten. Jedes andere Geschäftsmodell hat keine Zukunft. Das ist das Einzige, was ich dazu sagen kann.

Für den Finanzplatz ist auch das Rahmenabkommen wichtig. Was erwarten Sie da?
Vor der Volksabstimmung über die Kündigungsinitiative wird es keine Bewegung geben. Aber in der Zwischenzeit werden in der Schweiz Gespräche darüber abgehalten, welche Konkretisierungen beim Lohnschutz nötig sind, um mit einer gefestigten Position in Brüssel auftreten zu können. Ich halte die Differenzen für lösbar, sodass die Schweiz das Abkommen 2020 unterschreiben kann. Ohne Rahmenabkommen wird es auch keine Fortschritte beim Marktzugang geben, den die Banken aber dringend brauchen.

Ihr Wechsel vom ­Finanz­departement zur Bankier­vereinigung hat Kritik ­ausgelöst, weil Sie zuvor noch an der neuen Verordnung über die Finanzaufsicht mitgearbeitet hatten.
Die Verordnung wurde intern fertiggestellt, bevor ich im Oktober 2018 gekündigt hatte. Und vor meiner Kündigung hatte ich mit der Bankiervereinigung ­keine Gespräche über einen möglichen Wechsel geführt. Daher hat es keinen Interessenkonflikt gegeben. Aber ich räume ein, dass hier ein anderer Eindruck hat entstehen können.

Erstellt: 02.12.2019, 08:13 Uhr