«Die Franzosen können unangenehm werden»

Die UBS soll Informationen zu französischen Kunden liefern. Warum sich die Bank vehement wehrt und was noch auf sie zukommen könnte, sagt Wirtschaftsrechtsexperte Peter V. Kunz.

Düstere Zeiten für die UBS? Das Logo der Bank über dem Paradeplatz. (Archiv)

Düstere Zeiten für die UBS? Das Logo der Bank über dem Paradeplatz. (Archiv) Bild: Keystone

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Ende 2014 hat die UBS in Frankreich eine riesige Kaution hinterlegt. Sie musste 1,1 Milliarden Euro bezahlen, weil die Bank verdächtigt wird, reichen Kunden von 2004 bis 2012 bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Nun rücken ihr die französischen Behörden in einem neuen Streitfall zu Leibe. Sie haben eine Anfrage für internationale Amtshilfe in Steuersachen gestellt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die UBS verpflichtet, die verlangten Informationen zu liefern.


Herr Kunz, die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die UBS aufgefordert, Informationen zu Kunden aus Frankreich zu liefern. Um welche Daten könnte es gehen?
Es handelt sich wohl in erster Linie um klassische Angaben über UBS-Kunden mit Wohnsitz in Frankreich, also um Informationen über Kontoinhaber, Vermögen und getätigte Transaktionen. Ausserdem brauchen die französischen Behörden eine Bestätigung, dass die Personen, die sie im Fokus haben, tatsächlich Bankkunden der UBS sind oder waren. So können sie überprüfen, ob diese Personen die schweizerischen Konten zum damaligen Zeitpunkt in Frankreich versteuert haben oder nicht.

Die UBS stellt sich jedoch quer: Die Rechtsgrundlage für das Amtshilfegesuch sei «bestenfalls unklar», schreibt die Bank. Was meint sie damit?
Das habe ich mich auch gefragt. Die Rechtsgrundlage als solche ist relativ klar und deutlich. Einerseits legt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz die Regeln für den Datenaustausch fest. Andererseits hat die Schweiz 2012 das Steueramtshilfegesetz eingeführt. Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass die UBS weniger die Rechtsgrundlage meint als den Inhalt des Gesuchs. Im konkreten Fall könnte eine «fishing expedition» vorliegen – also eine relativ allgemeine, breite Anfrage der französischen Behörden ins Blaue hinaus. Das wäre nach schweizerischem Recht unzulässig.

«Es ist durchaus möglich, dass die Informationen auf gestohlenen Bankdaten beruhen.»Peter V. Kunz

Oder es handelt sich um gestohlene Daten. Laut der UBS stützen sich die französischen Ermittler auf Unterlagen, die sie von deutschen Behörden erhalten haben.
Das könnte der zweite heikle Punkt sein. Es stellt sich die Frage nach dem Ursprung der französischen Ermittlungen. Es ist durchaus möglich, dass die Informationen, welche die deutschen an die französischen Behörden weitergegeben haben, auf gestohlenen Bankdaten beruhen. Auch dann würde die Schweiz keine Amtshilfe gewähren.

Mit den USA hat die UBS jahrelang gestritten, weil Schweizer Behörden Kundendaten an amerikanische Behörden ausgeliefert hatten. Erleben wir nun den US-Steuerstreit 2.0?
Der Steuerstreit mit den USA war meiner Meinung nach anders gelagert. Die Wirtschaftsmacht der Amerikaner ist viel grösser als diejenige der Franzosen. Die USA konnten deshalb viel mehr Druck gegenüber den Schweizer Banken aufsetzen. Aber die Franzosen können durchaus auch unangenehm werden. Beispielsweise dann, wenn sie Niederlassungen von Schweizer Banken in Frankreich durchsuchen oder Verhaftungen vornehmen würden, was auch schon vorgekommen ist. Oder wenn sie auf der politischen Ebene Druck ausüben.

Woran denken Sie?
Die Schweiz ist mit Blick auf die EU auf den Goodwill der Franzosen angewiesen. Etwa bei der Suche nach einer Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, bei der die Schweiz Zugeständnisse der EU braucht. Dort besteht zumindest ein nicht zu unterschätzendes Erpressungspotenzial. Frankreich würde zwar nie einen direkten Zusammenhang zwischen diesen beiden Angelegenheiten herstellen. Aber man muss sich bewusst sein, dass die Franzosen eine Tradition des politischen Drucks kennen. Ich wäre nicht überrascht, wenn sie diesen Joker über kurz oder lang einsetzen würden.

«Die UBS muss sich auf weitere solcher Gesuche einstellen.»Peter V. Kunz

Laut der UBS wurden die betreffenden Daten auch an andere europäische Länder weitergeleitet, von denen sie nun ähnliche Anfragen erwartet. Was kommt da noch auf die Bank zu?
Die UBS muss sich auf weitere solcher Gesuche einstellen. Das ist für sie aber mittlerweile Daily Business. Aussergewöhnlich ist eher, dass sich die UBS derart vehement und öffentlich gegen das Vorgehen zur Wehr setzt. Das machen Banken normalerweise nicht. Die meisten überlassen es ihren ausländischen Kunden, sich gegen die Auslieferung der eigenen Daten zu wehren. Dass die UBS sich nun sperrt und sogar vor das Bundesverwaltungsgericht gehen will, ist eine grosse Ausnahme. Ich könnte mir vorstellen, dass taktische Überlegungen eine Rolle spielen. Vermutlich versucht die UBS, ein erstes Gerichtsurteil zu ihren Gunsten zu erstreiten, um sich für kommende Verfahren zu wappnen.

Den USA bezahlte die UBS am Ende 780 Millionen Dollar, um den Streit beizulegen. Könnte es diesmal ähnlich schmerzhaft werden?
Es geht hier wohl nicht nur um die Angst vor einer Busse. Es geht auch um die Reputation der UBS. Ihr haftet nicht zuletzt seit dem US-Steuerstreit das Image an, Bankkunden relativ schnell fallen zu lassen, wenn es für sie unangenehm wird. Zeigt sie jetzt, dass sie sich gegen einen fremden Staat wehrt und sich für die eigene Klientel einsetzt, sendet sie damit auch ein Signal an aktuelle und potenzielle Kunden. Ausserdem ist die UBS in Frankreich bereits in einen grossen Streit verwickelt, bei dem horrende Bussenzahlungen drohen. Diese beiden Konflikte haben zwar nichts miteinander zu tun. Bekommt die UBS im neusten Fall aber Rückendeckung von einem Schweizer Gericht, könnte sich das auch positiv auf den ersten Konflikt auswirken.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht nun entscheiden, dass die UBS die Daten nicht ausliefern darf – wie ginge der Streit dann weiter?
Gibt das Bundesverwaltungsgericht der UBS recht, könnte die Eidgenössische Steuerverwaltung dieses Urteil ihrerseits grundsätzlich vors Bundesgericht bringen. Sollte die UBS unterliegen, könnte sie es ebenfalls. Ich erwarte in jedem Fall ein Urteil des Bundesgerichts in dieser Angelegenheit. Die Sache wird sich wohl noch länger hinziehen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die zugrunde liegenden Daten aus den Jahren 2006 und 2008 stammen. Mögliche Steuerdelikte sind also bald verjährt. Das kann mit ein Grund sein, warum die UBS den Fall nun weiterziehen will.

Erstellt: 05.07.2016, 15:08 Uhr

Peter V. Kunz ist Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.

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