SBB sanieren Pensionskasse mit Luxuswohnungen

Ein Darlehen zwingt die Bundesbahnen dazu, noch jahrelang Millionen einzuschiessen – obwohl das Loch bereits gestopft ist.

Die SBB bauen an bester Lage Immobilie um Immobilie, hier an der Europaallee in Zürich. Foto: SBB

Die SBB bauen an bester Lage Immobilie um Immobilie, hier an der Europaallee in Zürich. Foto: SBB

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Die SBB mögen es teuer und bauen Luxuswohnung um Luxuswohnung. Das hat einen Grund: ihre Pensionskasse. An sie müssen die Bundesbahnen jährlich Millionen abliefern.

Die Cashcow der SBB ist deren Immobiliensparte. Ihr gehört eine Fläche von der Grösse der Stadt Genf, die sie mit Wohnungen, Büros, ja ganzen Wohnquartieren überbaut und vermietet. Zudem verkauft sie Liegenschaften. Die Hälfte bis zwei Drittel der Einnahmen daraus fliessen jährlich direkt in die Pensionskasse der Bundesbahnen.

«Das Geld, das die SBB in die Pensionskasse stecken, könnte sonst verwendet werden, um den Eigenfinanzierungsgrad zu erhöhen.»Willi Vollenweider, Zuger Kantonsrat

Doch auch das reicht offenbar nicht. Daher wurden vor zwei Jahren zusätzlich 690 Millionen Franken von den SBB an die Pensionskasse verschoben. Die Zahlungsströme werfen Fragen auf. Daher wirft die Finanzkommission des Ständerates bald einen genauen Blick darauf.

Willi Vollenweider hat zu diesen Finanzströmen eine klare Meinung. Der Zuger Kantonsrat ist der Ansicht, die SBB vergoldeten ihre Pensionskasse zulasten des Steuerzahlers. Denn das Geld, das die SBB in die Pensionskasse stecken, könnte sonst verwendet werden, um den Eigenfinanzierungsgrad zu erhöhen, argumentiert er. Dann bräuchten die SBB weniger Steuergelder. Der Politiker hat daher eine Eingabe gemacht, welche die Finanzkommission des Ständerates Mitte November behandeln wird.

«Spekulationswahnsinn»

Dass Willi Vollenweider, der parteilose Zuger Kantonsrat, sich mit den SBB beschäftigt, liegt an einer Überbauung, welche die Bundesbahnen auf dem Güterbahnhofareal der Stadt Zug errichten wollen. Vollenweider wehrt sich gegen das Projekt. Auf seiner Website schreibt er, der «Spekulationswahnsinn» von SBB Immobilien gehe weiter. «Die erzielten Gewinne kommen dabei nicht etwa den Bahnreisenden oder den Subventionsspendern (Steuerzahlern) zugute, sondern werden wohl weiterhin als Geschenk an die längst sanierte SBB-Pensionskasse überwiesen.»

Das Eidgenössische Finanzdepartement, das den Bund als Eigner der SBB vertritt, stellt sich jedoch hinter die Bundesbahnen: «Nein, die Pensionskasse wird nicht auf Kosten der Steuerzahler vergoldet», teilt Kommunikationschef Philipp Rohr mit. Bei den Zahlungen der Division Immobilien an die Pensionskasse handle es sich nicht um neue Gelder, sondern lediglich um eine Amortisierung eines schon lange gewährten Darlehens. Auch die SBB wehren sich gegen den Vorwurf der Vergoldung. Sie verweisen darauf, dass die SBB-Pensionskasse mangels Rendite die Leistungen kürzen muss, so SBB-Sprecher Reto Schärli.

Wer den Streit um die Gelder verstehen will, muss die Vor­geschichte kennen: Die Pensionskasse der SBB ist eine der grössten der Schweiz. Als die Bundesbahnen 1999 zu einer Aktiengesellschaft wurden, haben die Verantwortlichen auch deren Pensionskasse in die wirtschaftliche Selbstständigkeit entlassen. Sie hatte damals einen Deckungsgrad von 100 Prozent. Doch schon kurz darauf ging es abwärts: Ende 2002 lag der ­Deckungsgrad bei gerade noch 83 Prozent.

Ein so hoher Zins erscheint heute
wie aus der Zeit ­gefallen.

Vollenweider ist der Ansicht, ein unfähiger Stiftungsrat habe die Pensionskasse heruntergewirtschaftet. Der Bund als Eigner der SBB sieht das anders: Er habe die Pensionskasse bei ihrer Gründung Ende der 90er-Jahre ungenügend ausfinanziert, befand der Bundesrat vor einigen Jahren. Die Pensionskasse benötige einen Deckungsgrad von 115 Prozent, sonst falle sie bei der nächsten Finanzkrise sofort ­wieder in die Unterdeckung. Die fragile finanzielle Basis sei denn auch mit der ersten Börsenbaisse, Ende 2001, eingebrochen, so der Bundesrat. Nur vier Jahre nach ihrer Gründung war die SBB-Pensionskasse bereits ein Sanierungsfall.

In der Folge schnürten die SBB zwei Sanierungspakete: 2007 und 2010, beide Male in Absprache mit dem Bund. Insgesamt ging es um den stolzen Betrag von 2431 Millionen Franken. 431 Millionen zahlten die Bundesbahnen direkt an die Pensionskasse. Für die restlichen 2 Milliarden wählten die SBB ein eigenartiges Verfahren:

Sie überschrieben das Geld zwar, liessen sich dann aber von der Pensionskasse ein Darlehen im Umfang der 2 Milliarden geben. Dieses müssen die SBB nun zurückzahlen – über eine Laufzeit von 25 Jahren und mit einem Zins von 4 Prozent.

Teil der SBB-Immobiliensparte: Die Europaallee. Bild: Sabina Bobst.

Ein so hoher Zins erscheint heute wie aus der Zeit gefallen. SBB-Sprecher Reto Schärli erklärt ihn damit, dass das Darlehen schon Anfang 2007 gewährt worden sei. Zudem sei die Höhe des Zinssatzes abhängig von der Laufzeit eines Darlehens.

Teurer Kredit mit Folgen

Und damit sind wir wieder im Heute: Denn dieses Darlehen mit seinen hohen Zinskosten ist nun der Grund, weshalb die Immobiliensparte der SBB heute unter enormem Renditedruck steht.

In einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle von 2012 heisst es, die SBB müssten in den nächsten zwei Jahr­zehnten – also bis 2032 – jährlich 245 Millionen Franken aus dem Immobilienbereich erwirtschaften. Nur dann könnten die SBB die Zinslast bewältigen, das Darlehen schrittweise zurückzahlen und zusätzlich noch 150 Millionen Franken pro Jahr an die Infrastruktur bezahlen. Letzteres verlangt der Bund als Eigner der SBB.

Wie stark das Darlehen den Handlungsspielraum vorgibt, zeigt eine Studie von PricewaterhouseCoopers (PWC). Sie wurde 2006 im Auftrag der Eidgenössischen Finanzverwaltung erstellt und kommt zum Schluss, dass die Strategie der SBB-Immobiliensparte künftig primär darauf fokussiert sein werde, «die Verzinsung und Amortisation des Darlehens zu erarbeiten». Der Druck erklärt auch, weshalb die SBB ihre Immobiliensparte stark ausbauen und mit Vorliebe im ertragsstarken Luxussegment bauen. Die Areale, welche die Bundesbahnen überbauen, befinden sich häufig direkt am Bahnhof – also an Toplage. Durch ihre Überbauungen sind die SBB innert kürzester Zeit zum zweitgrössten Immobilienunternehmen der Schweiz an­gewachsen, wie das Architekturmagazin «Hochparterre» errechnete. Nur die Swiss Life erzielt noch höhere Mieteinnahmen.

«Damit verstossen die SBB und die Pensionskasse klar gegen das SBB-Gesetz, das ihnen diese weitere Sanierung auf Kosten der SBB verbietet.»Willi Vollenweider, Zuger Kantonsrat

Wie wichtig die Immobiliensparte mittlerweile ist, zeigt ein Blick in den Geschäftsbericht der SBB: Im vergangenen Jahr erzielten die SBB als Gesamtkonzern einen Gewinn von 400 Millionen Franken. Die Division Immo­bilien als Teil dieses Gesamt­konzerns erwirtschaftete ein höheres Ergebnis: 430 Millionen Franken – vor den Zahlungen an Pensionskasse und Infrastruktur.

Nicht nur das Darlehen der Pensionskasse setzt die SBB unter Druck. Umstritten ist auch die zuvor erwähnte Zahlung aus dem Jahr 2016. 690 Millionen Franken flossen damals von den SBB an die SBB-Pensionskasse, wie die «Basler Zeitung» berichtete. Kantonsrat Willi Vollenweider hält diese Überweisung für skandalös: «Damit verstossen die SBB und die Pensionskasse klar gegen das SBB-Gesetz, das ihnen diese weitere Sanierung auf Kosten der SBB unmissverständlich verbietet», schreibt er.

Umstrittene Zahlung

Vollenweider bezieht sich auf einen Paragrafen aus dem Jahr 2011. Damals hatte der Bund zusätzliche 1148 Millionen für die Sanierung der SBB-Pensions­kasse gesprochen. Gleichzeitig erteilte er aber künftigen Zah­lungen eine Absage. In den Gesetzesbestimmungen heisst es: «Die SBB und die Pensions­kasse der SBB verzichten auf allfällige Nachforderungen gegenüber dem Bund (...). Die Pensionskasse der SBB verzichtet auf solche Forderungen auch gegenüber den SBB.»

Trotz dieser Bestimmung, die der Pensionskasse Forderungen gegenüber Bund und SBB untersagt, kam es fünf Jahre später zu der Zahlung von den SBB an die Pensionskasse. Das sei «schön für die Versicherten und Rentner, aber ein Betrug an den Bahnkunden und Steuerzahlenden», so Vollenweider.

Die SBB sowie ihr Eigner, der Bund, weisen diesen Vorwurf zurück. Sie argumentieren, die Gesetzesbestimmung von 2011, wonach die Pensionskasse auf weitere Forderungen verzichte, habe für die Zahlung von 2016 keine Geltung. Denn bei der ­Zahlung des Bundes von 2011 sei es um eine Sanierung gegangen, bei der Zahlung der SBB von 2016 hingegen gehe es um eine ­Stabilisierung.

Deckungsgrad liegt bei 107 Prozent

Der Unterschied: Die Sanierung sei notwendig gewesen, da der Deckungsgrad unter 100 Prozent gefallen sei, so SBB-Sprecher Schärli. Die Stabilisierungszahlung sei hingegen «im Rahmen der Sozialpartnerschaft» erfolgt, «mit dem Ziel, angemessene Renditen für die Mitarbeitenden zu sichern». Ähnlich klingt es bei der Finanzverwaltung. Nach Angaben von Sprecher Philipp Rohr bestehe zwischen der 2011 erfolgten Sanierung der Pensionskasse der SBB und den 2016 eingeleiteten Stabilisierungsmassnahmen «weder rechtlich noch inhaltlich ein Zusammenhang».

Unterdessen liegt der Deckungsgrad der SBB-Pensionskasse bei 107 Prozent. Das ist gleich hoch wie bei der Pensionskasse des Bundes und nur noch leicht unter dem Branchendurchschnitt von 113 Prozent. Das Loch ist also gestopft. Seit 2014 befindet sich die Pensionskasse nicht mehr in der Sanierung, wie der Bund bestätigt.

Irgendwann dürften die SBB den ewigen Sanierungsfall also abschliessen können. Doch erst müssen sie bis 2032 das Dar­lehen begleichen. Und bauen ­dafür weiter teure Luxuswohnungen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 02.11.2018, 08:10 Uhr

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