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Die Kleinen lässt man verdursten

Die Europäische Zentralbank gibt das wichtigste Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen wieder auf: Die direkte Förderung von KMU.

Gibt KMU keinen Kredit: EZB-Präsident Mario Draghi signiert eine neu eingeführte 5-Euro-Note. (2. Mai 2013)
Gibt KMU keinen Kredit: EZB-Präsident Mario Draghi signiert eine neu eingeführte 5-Euro-Note. (2. Mai 2013)
Petr Josek, Reuters

Mario Draghi hat Mut bewiesen. Mit seiner Geldpolitik und markigen Sprüchen hat er die Finanzmärkte beruhigt und die Zinsen für Staatsanleihen auf ein halbwegs erträgliches Niveau gebracht, auch für Defizitsünder wie Spanien und Italien. Als der EZB-Präsident in diesem Frühling laut darüber nachdachte, den kleinen und mittleren Unternehmen in diesen Ländern direkte Kredite zukommen zu lassen, war daher ein Aufatmen zu hören.

KMU sind die wichtigsten Treiber eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Drei von vier Arbeitsplätzen in Europa sind in kleinen und mittleren Betrieben. Daher ist es nicht nur moralisch gerechtfertigt, sondern auch ökonomisch vernünftig, den Kleinen billige Kredite zur Verfügung zu stellen.

Der Markt ist der EZB zu klein

Das gilt in doppeltem Mass für die KMU in den Defizitländern. Sie müssen nach wie vor auf ihre Kredite sehr viel höhere Zinsen bezahlen als ihre Konkurrenz im Norden und sind damit im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Deshalb spielte die EZB mit dem Gedanken, einen Fonds zu gründen, aus dem die KMU direkt mit günstigen Krediten versorgt werden sollten.

Diesen Gedanken hat sie nun wieder fallen gelassen. Stattdessen will sie den Umweg über die Banken wählen. Diese wiederum sollen die lokalen und regionalen KMU mit billigem Geld versorgen. Der Markt für KMU-Kredite sei «zu klein», begründete EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio den Rückzug, und man solle doch bitte das Ganze nicht überbewerten.

Die Banken und der Nationalismus

Das tönt nach einer billigen Ausrede. Der Rückzug der EZB dürfte politisch begründet sein. Wenn es um Banken geht, herrscht in Euroland nach wie vor finsterer Nationalismus. So wollen sich weder Frankreich noch Deutschland in die Karten schauen oder gar dreinreden lassen, wenn es um die Caisses Régionales oder die Landesbanken geht. «Die Landesbanken können kein Geld an den Finanzmärkten aufnehmen, und ihre staatlichen Eigentümer haben kein Interesse daran, ihr Eigenkapital aufzustocken, wenn sie nicht müssen. Trotzdem weigern sie sich strikt, die Kontrolle abzugeben», stellen Anat Admati und Martin Hellwig in ihrem Buch «The Bankers New Clothes» fest. «Auf ähnliche Weise verhindert das Enarques-Netzwerk (Abgänger einer Elitehochschule, Anm. d. Red.) von Politikern, Bankern und Bürokraten in Frankreich, dass die Banken vom Markt kontrolliert werden.»

Der gescheiterte Versuch

Zudem funktioniert der Umweg über die Banken nicht. In Grossbritannien ist der Versuch, KMU via nationale und regionale Banken zu fördern, jämmerlich gescheitert. Wer auf die in Aussicht gestellte Bankenunion hofft, muss mit einer Enttäuschung rechnen. Seit die Märkte nicht mehr verrücktspielen, haben die Anstrengungen der Europolitiker diesbezüglich spürbar abgenommen. Zudem soll eine Bankenunion – wenn sie denn überhaupt kommen sollte – frühestens 2014 in Kraft treten.

Doch Euroland braucht das Wachstum hier und jetzt, und zwar dringend. Die Wirtschaft ist im Begriff, im siebten aufeinanderfolgenden Quartal zu schrumpfen, die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf dem höchsten Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es braucht neue Finanzinstrumente

Die Finanzierung der KMU ist nicht nur eine kurzfristige Wachstumsmassnahme, sie ist auch längerfristig sinnvoll. Multinationale Konzerne sind längst nicht mehr auf Bankkredite angewiesen. Im Gegenteil: Sie ertrinken geradezu im eigenen Cash. Ihr Problem besteht vorwiegend darin, wie sie ihre exorbitanten Gewinne an den Steuerbehörden vorbeischmuggeln können, ohne einen öffentlichen Skandal zu provozieren.

Um regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern – und nur damit werden auch Arbeitsplätze im nötigen Ausmass geschaffen –, sind neue Finanzinstrumente nötig. Diese können dafür sorgen, dass die KMU sich zu vernünftigen Konditionen finanzieren können.

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