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Die nächste Runde im ewigen Streit

Die WTO hat ein erstes Urteil zum Zwist zwischen den Flugzeugbauern Airbus und Boeing gefällt. Beide Seiten sind überzeugt, dass es ihre jeweilige Sichtweise bestätigt.

Hat einen wichtigen Hauptkonkurrenten: Airbus, hier ein Modell des neuen Grossraumfliegers A380 im Oktober 2007 in Toulouse.
Hat einen wichtigen Hauptkonkurrenten: Airbus, hier ein Modell des neuen Grossraumfliegers A380 im Oktober 2007 in Toulouse.

Im Streit um die Zulässigkeit von Staatshilfen haben die konkurrierenden Flugzeugbauer Airbus und Boeing einen Zwischenbericht der Welthandelsorganisation (WTO) jeweils zu ihren Gunsten ausgelegt. Während die Europäer (Airbus) von einer Verurteilung von Boeing ausgingen, sprach der US-Konzern (Boeing) von einem klaren Scheitern der EU-Klage.

Airbus hatte dagegen geklagt, dass die USA Milliardenhilfen an Boeing zahlten, was den Wettbewerb verzerre. Das vorläufige und vertrauliche Urteil ging am Mittwoch Vertretern der EU und der USA zu. Das endgültige Urteil folgt dann in einigen Monaten.

Andere Interpretation

Die WTO erachte die Subventionen für unzulässig, erklärte Airbus-Kommunikationschef Rainer Ohler. Nach Darstellung der französischen Regierung widerspricht die Subventionspraxis der USA den Regeln der WTO. Im Kern werde der Klage der Europäischen Union Recht gegeben, hiess es. Auch EU-Aussenhandelskommissar Karel De Gucht sagte, die WTO-Analyse scheine weitgehend abgeschlossen zu sein und die Sichtweise der Organisation decke sich mit der Haltung der EU.

Der US-Konzern wiederum erklärte, sollte die WTO tatsächlich «nur drei Milliarden Dollar» an Subventionszahlungen beanstanden, wie es im Zwischenbericht scheine, sei dies als grösser Erfolg für Boeing zu bewerten. Ein solches Urteil käme einer «Zurückweisung als Ganzes» der EU-Klage gleich, erklärte Boeing. Die EU geht von unzulässigerweise gezahlten Staatshilfen im Umfang von rund 24 Milliarden Dollar aus.

«Einige bedeutende Ungenauigkeiten»

Die Ursprungsklage in dem Handelsstreit zwischen EU und USA stammt aus dem Jahr 2004. Die Vereinigten Staaten werfen mehreren europäischen Ländern vor, den Bau neuer Flugzeugtypen mit Hilfen für Airbus zu unterstützen und damit den Wettbewerb zu verzerren.

Die WTO hatte festgestellt, dass die 40 Jahre lang an Airbus gezahlten Hilfen nicht Teil eines dauerhaften Unterstützungsprogramms und somit grundsätzlich erlaubt seien. Allerdings sei ein Teil der Hilfen für Airbus unzulässig, insbesondere bei der Entwicklung und dem Export von Flugzeugen. Brüssel legte daraufhin Einspruch ein - ebenso wie die USA, denen der Schiedsspruch nicht weit genug ging.

Experten gehen davon aus, dass in dem jahrzehntelangen Streit keine Seite den Sieg davontragen wird, weil die Angelegenheit dafür viel zu komplex ist. Sie plädieren für eine Einigung.

AFP/oku

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