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«Die Öffentlichkeit reagiert sehr sensibel»

SP-Nationalrat Daniel Jositsch kritisiert den HSBC-Deal als «rechtsstaatlich fragwürdig». Er rechnet damit, dass künftig solche Abkommen nicht mehr möglich sein werden.

Herr Jositsch, die Schweizer Filiale der HSBC zahlt 40 Millionen Franken an den Kanton Genf. Im Gegenzug hören die Fahnder auf zu ermitteln. Befürworten Sie eine solche Lösung?

Nein. Solche Vereinbarungen sind schon länger in der Kritik, das Parlament will den entsprechenden Artikel im Gesetz revidieren. Heute können sich bei komplizierten Wirtschaftsfällen die Verdächtigten in manchen Fällen freikaufen, vor allem, wenn es um viel Geld geht. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das sehr fragwürdig. Stellen Sie sich einen Ladendieb vor, dem man sagt: «Für 20 Franken bist du entschuldigt.» Undenkbar.

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