Die Swisscom gehört privatisiert

Die Swisscom geniesst dank Bundesmehrheit eine implizite Staatsgarantie, die unfair tiefe Kapitalkosten schafft und den Wettbewerb verzerrt.

Das Unternehmen ist weit verzweigt: Der Swisscom-Businesspark in Ittigen BE. Foto: Adrian Moser

Das Unternehmen ist weit verzweigt: Der Swisscom-Businesspark in Ittigen BE. Foto: Adrian Moser

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Im Frühjahr wird es im Bundesrat zum Duell zwischen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Telecomministerin Doris Leuthard kommen. Schneider-Ammann wird einen neuen Wachstumsbericht einreichen, der mit konkreten Reformen aufwartet, wie die Schweiz wirtschaftlich wieder auf Touren kommen könnte. Seit Jahren dümpelt das Wachstum bei 1,5 bis 2 Prozent dahin. Das ist schlimm, denn wenn es so weitergeht, wird die Schweiz den Jungen, die heute zur Welt kommen, in zwanzig Jahren nicht genügend Jobs bieten und ihren Sozialstaat nicht mehr finanzieren können. Dies sagte die OECD-Chefökonomin Catherine L. Mann gestern in Bern an­lässlich der Publikation des Länderberichts 2015.

Einer der Vorschläge von Schneider-Ammann wird die Privatisierung der Swisscom sein. Dabei wird er sich auf die Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft stützen, das wiederum die Analyse der OECD-Chefökonomin übernehmen wird. Was sagte Catherine L. Mann gestern sinngemäss? Nur mit einer Privatisierung der Swisscom werde die «nötige Dynamisierung der Gesamtwirtschaft stattfinden». Nur ein völlig privatisierter Telecomsektor könne mit Big Data neue Geschäftsfelder erschliessen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken.

Leuthard wird die Privatisierung dennoch ablehnen. Nur dank der Swisscom besitze die Schweiz eine Top-Infrastruktur. Auch solle der Bund die Aktienmehrheit aus sicherheitspolitischen Überlegungen behalten. Was Leuthard übersehen will, ist, dass (laut OECD) 70 Prozent des Schweizer Festnetzes (Telefon, Internet, TV, Radio) von der Swisscom beherrscht werden. Im Mobilfunkmarkt beträgt ihr Marktanteil 59 Prozent, der «zweithöchste Marktanteil im Vergleich aller 34 OECD-Länder». Eine solche Machtkonzentration behindert die ganze Wirtschaft. Darüber hinaus geniesst die Swisscom dank Bundesmehrheit eine implizite Staatsgarantie, die «unfair tiefe Kapitalkosten» (OECD) schafft. All diese Wettbewerbsverzerrungen sind zu beseitigen. Der OECD und dem Seco ist beizupflichten: Die Swisscom gehört privatisiert.

Erstellt: 01.12.2015, 23:20 Uhr

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