Die Swisscom soll privatisiert werden

Die OECD empfiehlt der Schweiz, Staatsbesitz im Telecom- und im Energiesektor zu reduzieren. Nur so schaffe man mehr Wettbewerbsdynamik.

Economiesuisse steht einer Swisscom-Privatisierung offen gegenüber. Foto: Bloomberg

Economiesuisse steht einer Swisscom-Privatisierung offen gegenüber. Foto: Bloomberg

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Die neue OECD-Chefökonomin Catherine L. Mann, Spezialistin für Wachstumspolitik, kam gestern nach Bern und filetierte in einer eloquenten OECD-Analyse die regulatorischen und wirtschaftspolitischen Probleme der Schweiz.

Ganz die Amerikanerin, die immer zuerst das Positive würdigt, danach kritisiert und schliesslich eine Lösung präsentiert, sagt sie, Switzerland sei trotz der Krisen seit 2008 «hervorragend unterwegs». Und in Bezug auf das wirtschaftliche Wohlergehen: «Everything is great now!»

Danach setzte sie zur Kritik an. Die Schweiz produziere seit Jahren ein mageres Wachstum, das nirgends hin­reiche, «um künftige Staatsausgaben zu finanzieren». Wenn die Schweiz jetzt nicht handle, indem sie die Produktivität massiv erhöhe, könne sie die Versprechen des Sozialstaates in zwanzig Jahren nicht einhalten. Auch würde die jetzt geborene Generation in zwanzig Jahren nicht genug Jobs finden.

Zudem drohe ihr ein «Schock», sofern die Masseneinwanderungsinitiative buchstabengetreu umgesetzt werde – indem sie die Zuwanderung abwürge. Die Schweiz habe stark von den positiven Folgen der Einwanderung profitiert. Im Umkehrschluss heisst dies, dass weniger Arbeitskräfte zu weniger Wachstum, zu weniger Innovation und zu weniger Konsum führen werden.

Was sind die Lösungen?

Die OECD-Ökonomin skizziert vier Reformen:

Telecom und Energie privatisieren Die Swisscom soll privatisiert, der Wettbewerb intensiviert werden. Die von der Swisscom gesammelten Big Data sollen der ganzen Wirtschaft zukommen, nur so werde sie «dynamisiert». Das Gleiche gelte für den Energiesektor, in dem 88 Prozent der Firmen von Kantonen und Gemeinden beherrscht werden.

Landwirtschaft liberalisieren Subventionen und Schutzzölle machen die Agrarwirtschaft träge. Sie sollten abgebaut werden. Würde das ganze, subventionierte Agrarpersonal in die übrige Wirtschaft integriert, stiege das Schweizer Wachstum um 3 Prozent an.

Freihandel mit Indien und den USA Die Zahl der Abkommen soll erhöht werden. Zuvorderst steht jenes mit Indien, gegen das die Pharma ankämpft. Die Schweiz sollte auch ein Abkommen mit den USA abschliessen, das wiederum die Bauernlobby zu verhindern versucht.

Viel mehr Frauen mit Vollzeitjob Viele Frauen arbeiten ein bis drei Tage pro Woche – zu wenig. Je mehr sich die Schweiz das Reservoir kluger Frauen erschliesst, umso höher die Produktivität, das es zu nutzen gelte. Es brauche mehr Kinderbetreuung und eine Steuerreform.

Der wohl heikelste Vorschlag ist die Privatisierung der Swisscom. Was halten die interessierten Kreise davon? Die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, unterstützt den Vorschlag. Einleitend zum OECD-Referat sagte sie, man «begrüsse die Empfehlungen sehr». Hinter dem Vorschlag steht auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Den Interessenkonflikt zwischen Regulierung und Bundesbesitz gelte es zu beseitigen. Auch solle sich die Swisscom entwickeln: «Statt ihr wegen des Staatsbesitzes Fesseln aufzuerlegen, sollte der Handlungsspielraum durch eine Privatisierung vergrössert werden», sagt Sprecher Kurt Lanz.

Dieser Position widerspricht die SP. Zur Entschärfung von Interessenkonflikten gebe es die unabhängige Regula­tionsbehörde Comcom, sagt Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Swisscom habe einen Service-public-Auftrag zu erfüllen. Ausserhalb dieses Auftrags sei sie wie ­j­­­edes Unternehmen aktiv. Solange sie die Gesetze einhalte, sehe die SP «kein Problem darin».

Ablehnung signalisiert auch das für die Swisscom zuständige Departement Uvek von Bundesrätin Doris Leuthard. Eine Privatisierung könnte dazu führen, dass die Swisscom eher im Ausland investiere und die Schweiz vernachlässige. Nur mit der bestehenden Mehrheit (51%) könne sichergestellt werden, dass dem Bund «auch in Zukunft ein Provider zur Verfügung steht, der die sicherheitspolitischen Anforderungen» erfülle. Und schliesslich würde dem Bund der Gewinn wegfallen – zuletzt immerhin rund 550 Millionen Franken.

Erstellt: 01.12.2015, 22:37 Uhr

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