Die UBS sagt «Stopp»

Die Eidgenössische Steuerverwaltung verlangt von der UBS, dass sie Kundendaten an Frankreich liefert. Die Bank wehrt sich dagegen. Und das lautstark.

Hat einen neuen Gegner: Sergio Ermotti, Chef der UBS. Foto: Bloomberg

Hat einen neuen Gegner: Sergio Ermotti, Chef der UBS. Foto: Bloomberg

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UBS-Chef Sergio Ermotti hat sich mit seiner Bank einen neuen Gegner ausgesucht. Sie legte sich gestern mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) an. Das Institut widersetzt sich einer ESTV-Verfügung, die von ihr verlangt, Kundendaten an Frankreich zu liefern. Sie bezeichnet die Rechtsgrundlage für das französische Steuer-Amtshilfe­gesuch als «bestenfalls unklar». Daher zieht sie den ESTV-Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Zudem wurden die betroffenen Kunden darüber informiert, wie sie die Verfügung auch eigenständig anfechten können. Wie viele Kunden unter die Anfrage fallen, ist nicht bekannt. Es handelt sich laut der UBS um Daten von aktuellen und ehemaligen französischen Bankkunden aus den Jahren 2006 bis 2008. Viele der Kundenbeziehungen seien bereits geschlossen. Die ESTV nimmt die Mitteilung der UBS zur Kenntnis, kommentiert sie aber nicht.

Wieso das Institut und die Behörde zu einem unterschiedlichen Schluss kommen, lässt sich derzeit nur vermuten. Es scheint so, als ob die ESTV grünes Licht gibt, wenn die ausländische Steuerbehörde eine Kontonummer kennt. Die UBS sieht das anders. Wer recht hat, entscheidet nun ein Gericht.

Verbotene Gruppenanfrage

Es ist nicht die erste Auseinandersetzung, in die das Institut und die ESTV involviert sind. Eine Anfrage der niederländischen Steuerbehörde zu Kundendaten von der UBS wurde von der Steuerverwaltung ebenfalls durchgewinkt. Die Bank übergab daraufhin die Informationen an die Behörden. Doch wehrten sich später betroffene Kunden gegen die Datenlieferung, da es sich ihrer Ansicht nach um eine verbotene Gruppenanfrage gehandelt habe. Sie erhielten vom Bundesverwaltungsgericht recht. Es ist nicht bekannt, was nun mit den überstellten Daten geschieht. Sicher ist: Die ESTV lässt die Schlappe nicht auf sich sitzen und hat den Entscheid weitergezogen.

Umstrittene Informationen

Grundlage für die Anfrage der französische Steuerbehörden dürften deutsche Daten sein. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen beschafft sich immer wieder Steuer-CDs und gibt sie weiter. Die Verwertung dieser Informationen ist jedoch umstritten. Die Schweiz leistet bislang keine Steueramtshilfe, wenn sie auf gestohlen Daten fusst. Der Bundesrat hat erst kürzlich wieder einen Versuch lanciert, diese Einschränkung zu lockern. Er verspricht sich dadurch bessere Noten für die Schweiz bei einem wichtigen OECD-Gremium.

Dessen ungeachtet geht die UBS davon aus, dass dieser Datensatz für weitere Anfragen benutzt wird. Die Situation in Frankreich ist aber für die Grossbank besonders heikel. Die Bank hat dort in einem anderen Verfahren 2014 eine Kaution über 1,1 Milliarden Euro hinterlegt. Sie wird verdächtigt, reichen Kunden von 2004 bis 2012 bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sollte sie schuldig gesprochen werden, droht ihr eine hohe Busse. Die UBS wehrt sich jedoch gegen das Vorgehen der französischen Justiz und ficht es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg an.

Die Vergangenheitsbewältigung dürfte das Institut damit noch länger beschäftigen. Dabei hat UBS-Chef Ermotti immer wieder betont, dass die Bank ihre Kunden dabei unterstützt, steuerkonform zu werden. Dieser Prozess sei in den meisten europäischen Ländern grösstenteils abgeschlossen. Doch ist er es offenbar noch nicht ganz. Die Meldung, dass die UBS sich wehrt, ging gestern um die Welt. Mit diesem Auftritt punktet die Bank nicht nur bei den Betroffenen – er wird auch den Druck auf säumige Kunden erhöhen, ihr Vermögen zu legalisieren.

Erstellt: 05.07.2016, 21:21 Uhr

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