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«Die USA wissen, dass die Schweiz keine Bananenrepublik ist»

Trotz erneut wachsendem Druck der USA auf den Schweizer Finanzplatz glauben die Banken an eine Verhandlungslösung im Steuerkonflikt. Bankenpräsident Patrick Odier will das Kapitel definitiv abschliessen.

Die Schweizer Banken wollen die delikate und nicht enden wollende Steueraffäre mit den USA «unter Freunden» lösen. Während die USA offenbar vor neuen Ultimaten gegen den Schweizer Finanzplatz nicht zurückschrecken, glaubt Bankierpräsident Patrick Odier weiter an eine Verhandlungslösung.

Die ungeklärte Frage der unversteuerten Gelder von US-Kunden auf Schweizer Banken stelle die Rechtssicherheit in Frage, klagte Odier am Montag vor den Medien in Zürich. Für die global tätigen Institute müsse eine Lösung mit den USA her.

Allerdings fürchten die Banken einen zweiten Staatsvertrag, wie vor zwei Jahren wegen der US-Schwarzgelder bei der UBS abgeschlossen wurde. Im Abkommen wurde nach monatelangem Ringen die Herausgabe von Kontoinformationen tausender UBS-Kunden an die USA beschlossen. Die Grossbank bezahlte zudem eine Strafe.

«Keine Bananenrepublik»

Odier sieht im bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA den Rahmen für eine Lösung. Dabei hofft er auf eine verständnisvolle Haltung in Washington: «Die Amerikaner wissen, dass die Schweiz keine Bananenrepublik ist», sagte der Genfer Privatbankier, der die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) seit zwei Jahren präsidiert.

Ultimaten zu stellen sei unter befreundeten Ländern unüblich. Odier äusserte sich damit indirekt zu Medienberichten vom Sonntag, wonach der Grossbank Credit Suisse wegen unversteuerter US- Kundenvermögen ein Ultimatum ins Haus stehe, Daten auszuliefern oder strafrechtliche Konsequenzen zu tragen.

Das Ultimatum soll am (morgigen) Dienstag, wenn der Bankiertag unter Leitung von Odier stattfindet, ablaufen. Eine offizielle Bestätigung für den gesamten Vorgang gibt es nicht. Auch Bundesbern äusserte sich nicht. Laut Odier ist die Gesamtsituation «delikat». Der Steuerstreit mit den USA sei nicht beendet.

Schweizer Gesetze einhalten

Dass die Politik wie im Falle des UBS-Vertrags vom August 2009 noch einmal für die Banken die Kohlen aus dem Feuer holen muss, will Odier nicht. Er gab aber gleichzeitig zu erkennen, dass die Banken die Probleme mit den USA nicht im Alleingang lösen könnten.

Die SBVg will, dass eine möglichst abschliessende Regelung mit den USA Schweizer Recht respektiert. Auch eine rückwirkende Änderung der Gesetzeslage lehnen die Banken ab. Eine Abgeltungssteuer, wie sie im vergangenen Sommer mit Deutschland und Grossbritannien abgeschlossen worden war, könnte als Vorbild dienen.

Banken wollen Kunden schützen

Die Besteuerung von ausländischen Vermögen zugunsten der jeweiligen Länder durch die Schweiz bei gleichzeitiger Wahrung der Anonymität der Kunden wird von den Banken seit zwei Jahren propagiert. Dass dies nun bei den Steuerabkommen mit Berlin und London zum Zug gekommen ist, erfüllt die Banken mit Genugtuung.

Allerdings kostet die Regelung der unversteuerten Altvermögen von deutschen und britischen Kunden die Banken auch Milliarden. Dass die Schweizer Banken sich im Falle der USA schuldig gemacht haben, bestreitet Odier nicht. Auch Zahlungen der Banken an den US-Fiskus zur «Legalisierung» von Vermögen kann er sich vorstellen.

SDA/bru

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