«Bilanz»-Stempel – SVP ist wirtschaftsfeindlich

Ein Ranking des Wirtschaftsmagazins gibt der Rechtspartei schlechte Noten. Diese wittert eine Verschwörung.

Ein Bild das trügt? SVP-Politiker beim Besuch einer Maschinenfabrik. (Archiv)

Ein Bild das trügt? SVP-Politiker beim Besuch einer Maschinenfabrik. (Archiv) Bild: Keystone

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Noch immer wird in der SP der Kapitalismus überwunden, auf Seite 16 des aktuellen Parteiprogramms. Parteipräsident Christian Levrat geisselt in Interviews gerne die «neoliberale Hardcore-Ideologie» seiner bürgerlichen Mitstreiter, besonders bei der SVP. Unter diesen Vorzeichen ist das aktuelle Ranking der «Bilanz» zur Wirtschaftsfreundlichkeit der aktuellen Nationalrätinnen und Nationalräte doch eher überraschend: Die gesamte Fraktion der SP (und die der Grünen im Übrigen auch) liegt vor der SVP, die sich selber als «Wirtschaftspartei» versteht. Ab Platz 123 abwärts finden sich im Ranking der «Bilanz» nur noch SVPler und Mitglieder der Lega. Der wirtschaftsfeindlichste aller Parlamentarier: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander aus dem Kanton Schwyz.

«Mich erstaunt es überhaupt nicht, dass die SVP so schlecht abschliesst», sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU), der gemeinsam mit Margrit Kesser (GLP, SG) den ersten Platz der Rangliste belegt.

Das sind laut «Bilanz» die wirtschaftsfreundlichsten Politiker.

Wirtschaftsfreundlich zu sein, heisse eben auch, sich für den Zugang zu internationalen Märkten einzusetzen, für Rechtssicherheit im internationalen Handel, für eine offene und liberale Aussenpolitik. «Die SVP hat in der letzten Legislatur mit ihren Initiativen, besonders mit der Masseneinwanderungsinitiative, genau das Gegenteil gemacht.»

«Die Redaktion der ‹Bilanz› ist uns nicht unbedingt wohlgesinnt»

Für das Ranking hat die «Bilanz» gemeinsam mit Politnetz.ch 222 Abstimmungen der laufenden Legislatur ausgewertet. Fünf Indikatoren waren laut dem Magazin für die Auswahl entscheidend: offene Schweiz statt Abschottung, stabile Rahmenbedingungen, mehr Wettbewerb, gesicherter Finanzplatz und Investitionen in die Zukunft. Da sich die SVP gegen den automatischen Informationsaustausch wehrt, gegen den Fatca-Vertrag mit den USA und die neuen Doppelbesteuerungsabkommen, ist das Ranking entsprechend schlecht für die Partei herausgekommen. «Solche Rankings kann man immer so gestalten, dass das gewünschte Ergebnis resultiert», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Es komme auf die Auswahl der Themen an und wie diese bewertet würden. «Im aktuellen Fall finde ich sowohl die Auswahl als auch die Bewertung fragwürdig. Aber es war schon immer so: Die Redaktion der ‹Bilanz› ist uns nicht unbedingt wohlgesinnt. Darum beunruhigt mich dieses Ranking nicht wirklich.»

Die letzten im «Bilanz»-Ranking

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG), der auf dem wenig schmeichelhaften Rang 143 abschliesst, bezeichnet das Ranking als «höchst politisch» motiviert. «Wir setzen uns zuerst für Schweizerinnen und Schweizer ein und nicht für multinationale Unternehmen, die aus Profitgründen bereit sind, die Grundwerte unserer Demokratie zu opfern. Und das soll nicht wirtschaftsfreundlich sein?» Aeschi verweist auf das Ranking des Gewerbeverbands, das vor kurzem veröffentlicht wurde und in dem die SVP als wirtschaftsfreundlichste Partei ausgezeichnet wurde. «Die aktuelle Liste der ‹Bilanz› ist nun der Gegenschlag.»

«Hier hat der Abstimmungskampf um Europa begonnen»

Ein Gegenschlag, der Bestandteil einer längerfristigen Kampagne sei, die den Boden bereiten soll für die grosse Europa-Abstimmung in einem Jahr. «Die Aktivitäten von Economiesuisse und das aktuelle Ranking der ‹Bilanz› lassen keinen anderen Schluss zu: Hier hat der Abstimmungskampf um Europa begonnen.»

Das Ranking der «Bilanz» fügt sich bestens ein in den Streit, den SVP und Wirtschaftsverbände schon seit einigen Wochen ausfechten. Offensichtlich gebe es Unterschiede über die Richtung unserer Wirtschaftspolitik, sagt Kuno Hämisegger, Cheflobbyist der Bankiervereinigung, die am Anfang des Knatsches mit der Volkspartei steht. Deren Sprecherin Sindy Schmiegel sagte dem «Blick» zu Beginn des Sommers: «Die letzte Legislatur hat gezeigt, dass die SVP bei zentralen Finanzplatzfragen keine Wirtschaftspartei mehr ist», sagte sie im «Blick». Das treffe ihn nicht, antwortete SVP-Politiker Christoph Blocher ebenfalls im «Blick». «Nur weil gewisse kleinkarierte Funktionäre glauben, damit etwas einfacher Geschäfte im Ausland zu machen, opfern wir nicht die schweizerischen Grundwerte.»

Nicht nur die Bankiervereinigung hat Mühe mit der SVP. Auch der Verband der Schweizerischen Maschinenindustrie und die Economiesuisse gehen auf Distanz. Die grösste Differenz zwischen den Verbänden und der SVP ist die Europa-Frage – was die Vermutung von Thomas Aeschi stützt. Auch Martin Baltisser erklärt sich die aktuelle Betonung der Verbände auf diese Differenz mit dem EU-Thema: «Vielleicht ist das ein Vorgeplänkel auf eine grössere Europa-Auseinandersetzung in einem Jahr, vielleicht deutet es auch auf interne Auseinandersetzungen in den Verbänden hin.» Eine zu grosse Bedeutung will der Generalsekretär diesem Knatsch aber nicht beimessen. Die Wirtschaftsverbände würden im Moment viel Pulverdampf verschiessen. «Die Zusammenarbeit im Alltag belastet das nicht.» Dazu passt, dass die nationale Kritik auf kantonaler Ebene kaum Widerhall findet. Die meisten SVP-Kandidaten können im Wahlkampf auf den Support der kantonalen Wirtschaftsverbände zählen, wie der «Bund» kürzlich aufgezeigt hat. Darum befürchtet Baltisser auch keine direkten negativen Konsequenzen für die Partei – weder durch das Ranking noch durch die Kritik der Verbände. «Es gibt eine Tendenz, solche Ereignisse stark zu überhöhen. Nicht jedes Ereignis im Wahlkampf ist auch tatsächlich relevant.»

Erstellt: 21.08.2015, 13:13 Uhr

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