Diese Strafe muss sein

Die Busse gegen Google ist gerechtfertigt. Auch wenn sie wohl den Handelskonflikt mit den USA befeuert.

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Ja, Google missbraucht seine Marktdominanz beim Smartphone-System Android, und nicht nur dort. Und gewiss, das Timing für die neue Rekordbusse gegen den amerikanischen Internetriesen hätte besser sein können. Doch Margrethe Vestager ist bekannt dafür, dass sie auf politische Erwägungen keine Rücksichten nimmt. Das darf die Dänin auch nicht, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit als unabhängige Wettbewerbshüterin nicht aufs Spiel setzen will.

Nächsten Mittwoch ist ihr Chef Jean-Claude Juncker nämlich zu Besuch im Weissen Haus bei US-Präsident Donald Trump. Die Mission des EU-Kommissionspräsidenten: ein vielleicht letzter Versuch, den Handelskrieg mit den USA zu entschärfen, der die transatlantische Beziehung gefährdet. Die milliardenschwere Strafe gegen den amerikanischen Internetkonzern wird das Gespräch nicht einfacher machen, im Gegenteil.

Vom US-Präsidenten ist bekannt, dass er auf der 5th Avenue in New York keine Mercedes mehr sehen will, auch wenn viele der Limousinen inzwischen in den USA hergestellt werden. Trotzdem könnte Trump schon bald einen Zollzuschlag von 25 Prozent auf europäische Autoimporte verhängen. Im einfachen Weltbild des US-Präsidenten muss die Google-Strafe wie ein präventiver Gegenschlag der Europäer wirken.

Dabei sind es an erster Stelle US-Konzerne wie Microsoft und Oracle, die das Verfahren ins Rollen gebracht haben. Margrethe Vestager leistet mit ihrer Rekordbusse gegen Google nicht nur den Konsumenten einen Dienst, sondern weltweit auch den Herstellern von Smartphones und den Entwicklern neuer Anwendungen. Wenn Google seine Knebelverträge für die Nutzung des Android-Systems überdenken muss, könnte dies ganz im Interesse der Konsumenten den Wettbewerb beleben. Und vielleicht ist das Timing vor dem Juncker-Besuch in Washington gerade Absicht. Nach dem Motto, dass im Umgang mit einem Donald Trump Konfrontation ohnehin besser ist als Rücksichtnahme.

Erstellt: 18.07.2018, 21:25 Uhr

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