Doppelt abkassieren geht nicht

Der Abzockerparagraf muss weg: Unternimmt das Parlament nichts, könnten weitere 30 Jahre mit überhöhten Tarifen vergehen. Bild: Urs Jaudas

Im besten Fall hat das Parlament geschludert, als es das Gesetz beriet, das heute die Stromtarife regelt. Im schlimmsten Fall hat es dem Volk auf Wunsch der Stromlobby einen Paragrafen untergejubelt: Es geht um das Stromversorgungsgesetz von 2008.

Nennen wir ihn den Netzabzockerparagrafen. Er lässt eine künstliche Bewertung der Anlagen zu, die den Strom vom Kraftwerk bis zur Steck­dose leiten. In der Fachsprache heisst diese «synthetische Bewertung».

Den Anbietern steht es frei, sie ­anzuwenden. Einige tun es, andere nicht. Ihr Einfluss ist erheblich. «Ein wesentlicher Teil der Differenzen des Netzentgelts unter den Anbietern erklärt sich mit der synthetischen Netzbewertung», sagt die Aufsicht Elcom. Im Klartext: Firmen, die umfangreich aufgewertet haben, verrechnen hohe Netztarife – Firmen, die die tatsächlichen Investitionen und Aufwände verrechnen, tiefe.

BKW mit Gewinn im dreistelligen Millionen­bereich

Dass hohe Baukosten die Netzgebühr teuer machen, ist also ein Märchen. Dies zeigt der Fall des Berner Stromkonzerns BKW. Er verwendet die synthetische Bewertung. Am anderen Ende sind die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ). Sie verwenden diese Bewertung kaum. Das Resultat? Die BKW verlangt für den Strom ­frei Haus jährlich rund 520 Franken pro vierköpfigen Haushalt – die EKZ 270 Franken. Die BKW erzielt einen Gewinn im dreistelligen Millionen­bereich – die EKZ sind selbsttragend.

Manche Eigentümer nützen die Monopolstellung gnadenlos aus. Sie verfolgen «eine Profitmaximierung und sehen das Netz als eine Art Milchkuh», sagt die Aufsicht Elcom. Sie hat versucht, eine restriktive Praxis durchzusetzen, ist aber vor Bundesgericht gescheitert. Dieses gab den Stromversorgern recht. Die Firmen dürfen also Kosten ein zweites Mal in Rechnung stellen. Nur das Parlament kann dies korrigieren. Der Abzockerparagraf muss weg. Sonst vergehen weitere 30 Jahre mit überhöhten Tarifen. Das Sparpotenzial beträgt eine Milliarde Franken jährlich. Sie käme Konsumenten und Firmen zugute, die heute im Monopol gefangen sind.

Erstellt: 04.11.2018, 22:13 Uhr