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Drei von vier Befragten stören sich am China-Abkommen

Im Freihandelsabkommen mit China sind die Menschenrechte nur am Rande ein Thema. Gemäss einer Umfrage verärgert das den Grossteil der Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen erhöhen nun den Druck.

Signatur nach jahrelanger Verhandlung: Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng. (6. Juli 2013)
Signatur nach jahrelanger Verhandlung: Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng. (6. Juli 2013)
Keystone
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Beim Freihandelsabkommen mit China geben sich Menschenrechtsorganisationen noch nicht geschlagen: Eine Woche vor der entscheidenden Debatte im Nationalrat pochen sie darauf, dass es keinen Freihandel ohne Menschenrechte geben darf. Sukkurs erhalten die Organisationen nun durch die Bevölkerung.

Drei von vier Personen finden, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei Freihandelsabkommen mit anderen Ländern stärker gewichtet werden soll. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Umfrage von gfs-zürich im Auftrag der Erklärung von Bern (EvB), die heute veröffentlicht wurde.

Volk kann nicht mitentscheiden

Nur knapp jeder siebte Befragte möchte nicht, dass Menschenrechte bei bilateralen Wirtschaftsvereinbarungen stärker berücksichtigt werden. Das Forschungsinstitut gfs-zürich hat vom 8. bis 24. November 1007 Personen telefonisch befragt. Die Befragung ist repräsentativ für die Deutsch- und Westschweiz.

Die Meinung in der Bevölkerung ist indes nicht ausschlaggebend, da der Vertrag über das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China nicht dem fakultativen Referendum untersteht. Eine Volksabstimmung ist damit bislang ausgeschlossen. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr plant allerdings einen Antrag, den Beschluss dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.

Das Freihandelsabkommen kommt voraussichtlich nächsten Montag zur Beratung in den Nationalrat. Der über 1100 Seiten starke Vertrag ist das Ergebnis von zweieinhalb Jahren Verhandlungen. Die Linke stösst sich daran, dass die Menschenrechte im Abkommen nicht erwähnt werden.

Politiker beim Wort nehmen

Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen nehmen nun die Nationalräte in die Pflicht. Man wolle jene Politikerinnen und Politiker beim Wort nehmen, die sich vor den Nationalratswahlen 2011 noch für einen stärkeren Einbezug der Menschenrechte in Freihandelsabkommen ausgesprochen haben, schreibt die EvB im Namen von vier Nichtregierungsorganisationen. Sie haben sich in der China-Plattform zusammengeschlossen.

Die NGOs stützen sich dabei auf eine Smartvote-Umfrage, wonach 72 Prozent der gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte vor ihrer Wahl diese Frage bejaht haben. Während die Linke sich geschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ausspricht, finden sich in den Reihen der Befürworter auch zahlreiche Politiker bürgerlicher Parteien.

Wahlversprechen sollen eingehalten werden

Mit der Online-Kampagne «Fairchina.ch» ruft die China-Plattform den Nationalrat nun dazu auf, dieses Wahlversprechen einzuhalten. Ohne griffige Bestimmungen bestehe die Gefahr, dass auch von Kindern oder in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom Freihandelsabkommen profitierten.

Der jüngste Entscheid der Aussenpolitischen Kommission (AKP) des Nationalrats gibt indes wenig Anlass für Hoffnung. Die AKP hatte Ende Oktober dem Nationalrat mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfohlen, den Vertrag zu genehmigen. Zu reden gaben vor allem Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in China.

SDA/mrs

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