Economiesuisse will modernes Firmenrecht abschiessen

Die Vertreter der Konzerne scheuen sich nicht davor, Halbwahrheiten zu verbreiten.

Ein noch einsamer Aktionär wartet auf die Generalversammlung seiner Firma. Bild: Michaela Rehle (Reuters)

Ein noch einsamer Aktionär wartet auf die Generalversammlung seiner Firma. Bild: Michaela Rehle (Reuters)

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Zwischen dem 7. und 21. November muss es passiert sein. Jemand weit oben hat den Schalter umgelegt von der Position «Wir stehen hinter der Reform, die Richtung stimmt» auf «Die Vorlage ist kaputt». Ein Insider sagt, die gleichen Leute hätten «ihre Haltung innert Tagen um 180 Grad gekehrt». Die Rede ist von Economiesuisse und Swissholdings.

Mit Folgen am Dienstag: Dann stimmt der Ständerat über das weitere Vorgehen bei der Revision des Firmenrechts ab. Er berät sie als Zweitrat, nachdem der Nationalrat die Vorlage im Sommer durchberaten, aus Wirtschaftssicht verbessert und befürwortet hat. Und dennoch stellt der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser stellvertretend für alle Gegner den Antrag, auf die Revision nicht einzutreten. Für Konzerne sei «nichts mehr drin, das sie interessieren könnte». Hingegen würden kleine und mittelgrosse Firmen «etliche Nachteile mit der Revision erleiden», würde sie angenommen. «Kein einziger Punkt ist dringlich. Das jetzige Aktienrecht funktioniert», so Noser.

Schuld daran sind für die Gegner zwei Akteure: erstens Ständerat Thomas Minder, der als Initiant der Abzockerinitiative in der Kommission viele Beschränkungen zu Managerlöhnen durchgebracht hat, und zweitens alle FDP- und CVP-Ständeräte der Rechtskommission, die es verschlafen hätten, in kontroversen Punkten Gegenanträge zu stellen. «Offenbar haben Kommissionsmitglieder die Arbeit, die man von ihnen erwartet, nicht getan. Das ist ärgerlich», sagt SP-Ständerat Claude Janiak.

Der Dachverband der Wirtschaft sät Zweifel mit zum Teil unwahren Aussagen.

Nosers Antrag hat Chancen und sorgt für Aufruhr. Zwar gibt es solche, die sagen, der Nationalrat könne an seiner Version festhalten und sie dem Ständerat zurückspielen, damit dieser sie überarbeite. Doch andere finden, das sei hoch riskant. «Gut möglich, dass der Nationalrat die Vorlage einfach versenkt», sagt Janiak. Ein solches Szenario ist real. «Es ist aus bürgerlicher Sicht wahrscheinlich, dass wir in einer zweiten Runde im Nationalrat das Nichteintreten beschliessen. Die Reform bringt zu wenig, um den Anpassungsaufwand der Wirtschaft zu rechtfertigen», sagt SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.

Es geht um Hunderte Verbesserungen, die jetzt auf Initiative von Economiesuisse entsorgt werden sollen. Das erstaunt selbst Bürgerliche, denn im Sommer liess der Wirtschaftsdachverband verlauten, die Revision habe das Zeug, um den «seit Jahren bestehenden Reformstau aufzubrechen« und «in zahlreichen Punkten Vereinfachungen und Entlastungen, gerade auch für KMU», zu bringen.

Propaganda der Wirtschaft

Jetzt verbreitet er das Gegenteil: «Es gibt über 100 Anpassungen, vielfach Verschlechterungen, welche technisch teils sehr wichtig sind und für welche es grösstenteils keine Abänderungsanträge im Parlament gibt», so ein Sprecher. Die Vorlage sei «in der ständerätlichen Kommission krass entgleist».

Um die Vorlage zu bodigen, sät Economiesuisse Zweifel mit zum Teil unwahren Aussagen. Drei Beispiele:

  • Der Verband behauptet, es gebe über 100 nachteilige Anpassungen, für die es «grösstenteils keine Änderungsanträge» gebe. Das ist falsch. FDP-Ständerat Andrea Caroni hat nachgezählt. «Die Wunschliste von Economiesuisse enthält nach meiner Zählart 28 Änderungswünsche, sogenannte Konzeptanträge», von denen jede mehre Korrekturen betrifft. Zu diesen «28 Wünschen liegen 24 Änderungsanträge vor». Offen sind nur 4 Anträge.
  • Noser behauptet, dem Verwaltungsrat würden neue Pflichten überbürdet, die gar nicht seine Aufgabe seien, so etwa die Überwachung der Zahlungsfähigkeit. Das ist falsch, sagt der renommierte Rechtsprofessor Hans Caspar von der Crone. Der Verwaltungsrat habe die Zahlungsfähigkeit schon heute zu überwachen. Die Nennung im Gesetz «war im Nationalrat denn auch nicht bestritten». 
  • Neu sollten Stimmrechtsberater an der GV ihre Interessen offenlegen, sofern sie im Auftrag dieser Firma arbeiten. Gegner behaupten, man könne dies nicht mehr bekämpfen. Ein Gegenantrag liege zwar nicht vor, könne aber gestellt werden, sagt von der Crone. Persönlich findet er es richtig, dass sie ihre Mandate offenlegen: «Es ist völlig überzeichnet, zu behaupten, die Vorlage könne nicht repariert werden. Die Reform nach der geleisteten Arbeit abzulehnen, ohne sich überhaupt mit ihr auseinanderzusetzen, wäre unprofessionell».

Der Gegendruck läuft an

Auch der bekannte Aktienrechtsexperte Peter Forstmoser spricht den Ständeräten ins Gewissen. In der letzten «Finanz und Wirtschaft» schreibt er, mit dem Scheitern der Reform würde «ein massiver Kollateralschaden in Kauf genommen». Sinnvolle Verbesserungen und «Neuerungen – durchweg als Freiräume und nicht als Zwänge konzipiert – würden geopfert».

Von der Crone tritt Behauptungen entgegen, die Vorlage führe zu Mehrarbeit. «Zusätzlichen Aufwand verursacht das Gesetz nicht, im Gegenteil. Das Plus an Flexibilität und der Übergang zur digitalen Kommunikation wird substanziellen Mehrwert schaffen, man denke nur schon an den Wegfall der gedruckten Geschäftsberichte.»

Caroni wird einen Antrag stellen, damit der Ständerat die Mängel korrigieren kann. «Wir sind bildlich gesprochen jetzt 0:2 im Rückstand, aber das Spiel ist noch lange nicht gelaufen.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.12.2018, 22:17 Uhr

Viel mehr als Boni und Frauenquoten

Die Reform des Aktienrechts läuft sei 2005. Schon Christoph Blocher, damals SVP-Bundesrat, wollte es modernisieren. Er hatte die Vorlage aufgegleist und biss sich daran die Zähne aus. Dann kam die Abzockerinitiative und unterbrach die Arbeiten. Fünf Jahre später sollte die Umsetzung ins Gesetz gelingen.

Die jetzt zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga wollte Frauen in Chefetagen fördern. So schob sie Bestimmungen zu Frauenquoten in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen in die Reform hinein. Seitdem wird – zu Unrecht – vor allem darüber geredet.

Wichtiger sind für die Wirtschaft Hunderte kleine Bestimmungen, die modernisiert wurden, etwa bei der Firmengründung, einer Kapitalaufstockung, Sanierungen und der Digitalisierung. Aktionäre sollen sich künftig per Video einer Generalversammlung zuschalten können. Heute müssen sie anreisen oder sich vertreten lassen, um ihre Rechte wahrzunehmen. Einladungen zur GV und der Versand von Geschäftsberichten dürfen neu per Mail statt Post erfolgen. Sommaruga spricht vom «Aktienrecht fürs 21. Jahrhundert».

Die Vorlage aufgeheizt haben zuletzt neue Vorschriften zur Transparenz im Rohstoffhandel, von Mandaten der Stimmrechtsberater und Parteispenden durch Börsenkotierte. (val)

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