Heftige Kritik am Bundesamt für Verkehr

Fehlende Kompetenz, nicht unabhängig, keine Prüfung: Ein Bericht zum Postauto-Skandal zeigt erhebliche Mängel auf.

Posttochter Postauto und das Bahnunternehmen BLS haben während Jahren zu viele Subventionen erhalten. Foto: Reto Oeschger

Posttochter Postauto und das Bahnunternehmen BLS haben während Jahren zu viele Subventionen erhalten. Foto: Reto Oeschger

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Über Jahre hinweg hat sich die Posttochter Postauto zu hohe Subventionen erschlichen. Und auch das zweitgrösste Schweizer Bahnunternehmen BLS hat zu viele Bundesgelder eingesackt. Diese zwei Fälle, so unterschiedlich sie auch sein mögen, haben eine Gemeinsamkeit: Die Oberaufsicht über Postauto und BLS liegt beim Bundesamt für Verkehr.

Wie ein Bericht der Wirtschaftsprüferin BDO zeigt, hat es im Bundesamt etliche Fehlleistungen gegeben, etwa in der Organisation der Kontrolle über die Transportunternehmen. Den Bericht hatte Verkehrsministerin Doris Leuthard nach dem Auffliegen des Postauto-Skandals in Auftrag gegeben. Sie wollte wissen, was in der Aufsichtsbehörde schiefgelaufen war. BDO lieferte den Bericht am 19. Dezember 2018 ab, der Bund hielt ihn bislang geheim.

Mangelndes Fachwissen, fehlende Unabhängigkeit

Nun ist er da – und zeigt eklatante Schwachstellen auf. Die «Konzeption des Prüfprozesses im subventionierten Regionalverkehr, die Wirksamkeit und Angemessenheit der Prüfungshandlungen und insbesondere die Prüfungstiefe» seien «unzureichend», heisst es da zum Beispiel. Von 34 einzelnen Punkten, die geprüft wurden, besteht laut dem Bericht gerade mal bei sieben kein Handlungsbedarf. Bei acht müsste laut BDO nachgebessert werden. Bei den restlichen stellte die Prüferin ebenfalls Optimierungsbedarf fest.

Im Bericht heisst es, dass die Mitarbeitenden des Bundesamts teilweise zu nah an den Transportunternehmen dran seien, etwa, weil sie die Firmen bereits viele Jahre betreuen, vor Ort arbeiten und gemeinsame Mittagessen abhalten. So könne die Unabhängigkeit zumindest dem Anschein nach nicht ge­geben sein. Vor allem könne es zu einem Interessenkonflikt führen, dass dieselben Personen Verkehrsleistungen bestellten und dann die Rechnungen kontrollierten.

«Ja, wir haben, im Nachhinein gesehen, zu lange weggeschaut.»Peter Füglistaler, Direktor Bundesamt für Verkehr

Ein weiterer Kritikpunkt: Den Mitarbeitern des Bundesamts, welche die Rechnungen der Transportunternehmen prüften, fehle das Fachwissen. Die Mehrheit der Zuständigen verfüge zwar über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung, ein vertieftes Prüferwissen sei jedoch nicht vorhanden. Mehr noch: «Das System ist zurzeit so ausgestaltet, dass auch weniger versierte Personen Rechnungsgenehmigungen vornehmen können.» Dies gehe zulasten der Prüfungstiefe und der Qualität. Es heisst denn auch im Bericht: «Bei der Rechnungsgenehmigung handelt es sich nicht um eine Prüfung im eigentlichen Sinne, sondern bestenfalls um ein Controlling.»

Diese Punkte zeigen auf: Beim Bundesamt für Verkehr liegt vieles im Argen. Nun will das Amt etwas ändern. So sollen künftig die Vergabe von Subventionen und die Kontrolle getrennt werden. Acht zusätzliche Stellen sollen dafür sorgen, dass die Firmen vertiefter kontrolliert werden können. Das Problem: In der Vergangenheit hat die Prüfung durch das Bundesamt nur an der Oberfläche gekratzt. Die heute üblichen jährlichen Rechnungsgenehmigungen sollen deshalb in dieser Form nicht mehr durchgeführt werden. Der Postauto-Skandal hatte auch gezeigt, dass die Rolle der externen Revision nicht geklärt war. Die Prüfgesellschaft KPMG hielt sich nicht dafür verantwortlich, die korrekte Verwendung der Subventionen zu prüfen. Das Bundesamt stellt nun klar, dass die externen Revisoren der Transportfirmen prüfen müssen, ob das Bundesgeld korrekt gemäss Subventionsgesetz eingesetzt wird.

Direktor des Bundesamtes für Verkehr: Peter Füglistaler. Foto: Keystone

Amtsdirektor Peter Füglistaler räumt ein: «Ja, wir haben, im Nachhinein gesehen, zu lange weggeschaut.» Er begründet dies mit fehlenden Ressourcen. «Es gibt schon einen Zusammenhang zwischen der Haltung der Politik, dass wir weniger Beamte beschäftigen sollen, und der Erwartung, dass wir immer alles sofort sehen sollen.»

Aufwand in vernünftigem Rahmen halten

Verkehrspolitiker von links bis rechts begrüssen die Massnahmen des Bundesamts. Personelle Konsequenzen fordert keiner. Die Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission, die SP-Vertreterin Edith Graf-Litscher, erachtet das Vorgehen des Bundesamts als sinnvoll. Nach dem Postauto-Skandal sei es wichtig, dass es sein Aufsichtssystem überprüft habe.

Diskussionsbedarf scheint es in einem Punkt zu geben: Man müsse aufpassen, dass der Aufwand für die Unternehmen nicht zu gross werde, sagt CVP-Verkehrspolitiker Martin Candinas. Dieser Punkt werde in der Verkehrskommission sicher noch zu reden geben, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Wie immer bei Einzelfällen müssten nun alle die Folgen tragen, was gerade die kleinen Transportunternehmen stark einschränke.

Erstellt: 06.05.2019, 22:59 Uhr

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