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«Eine Einladung für die US-Behörden»

Laut Bundesgericht hat die Finma die UBS-Kundendaten rechtmässig herausgegeben. Angesichts der US-Ermittlungen gegen die CS komme der Richterspruch im dümmsten Moment, so Rechtsprofessor Peter V. Kunz.

David Vonplon, Bern
Jetzt gerät auch die CS ins Visier der US-Justiz. Im Bild der Credit-Suisse-Sitz in New York.
Jetzt gerät auch die CS ins Visier der US-Justiz. Im Bild der Credit-Suisse-Sitz in New York.
Keystone

Das Bundesgericht stürzt das erstinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und taxiert die Herausgabe von UBS-Kundendaten als legal. Überrascht Sie der Richterspruch? Ja. Für mich handelt es sich im Ergebnis um ein Fehlurteil, das rechtsstaatlich äusserst bedenklich ist. Ich bin der Ansicht, dass das vorinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dagegen völlig korrekt war.

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