Eine letzte Quittung für die Finanzkrise

Die US-Justiz will vor den Wahlen eine Rechnung begleichen. Deutsche Bank, Credit Suisse und Barclays sollen exemplarisch bestraft werden.

Der Credit Suisse droht eine Busse von 2 Milliarden Dollar. Foto: Keystone

Der Credit Suisse droht eine Busse von 2 Milliarden Dollar. Foto: Keystone

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Die Meldung, dass die Deutsche Bank der US-Regierung statt 14 «nur» 5.4 Milliarden Dollar zahlen muss, sorgte an der Börse zu einer Euphorie, von der neben der Deutschen Bank auch die CS (plus 6,3 Prozent) und die UBS (plus 4,3 Prozent) profitierten. Trotzdem befriedigt der US-Staat die Rachegelüste der Bürger, die fordern, dass die Banken für ihre Betrügereien mit Ramsch-Hypotheken bluten müssen. Denn für viele einfache Bürger, die ihre Häuser verloren, ist die Krise von 2008 noch immer nicht vorbei. Der Credit Suisse steht für das gleiche Delikt eine Rechnung von 2 Milliarden Dollar ins Haus. Die britische Barclays dürfte mit über 4 Milliarden gebüsst werden.

Seit Bekanntwerden der massiven Strafdrohung hat die Deutsche Bank mehr als ein Viertel ihres Marktwertes verloren; ein Indiz dafür, wie stark die Busse die Bank belasten könnte. Die US-Justiz will die drei Banken noch vor den Präsidentschafts­wahlen zu einer Einigung zwingen und dies als Beweis für ihre Härte gegen die Ver­antwort­lichen der Finanzkrise bewertet sehen.

Das Muster allerdings bleibt das gleiche. Die Strafen sind nur finanzieller Natur, persönlich zur Rechenschaft gezogen wird keiner der Banker. Dafür sind die Verjährungsfristen meist auch bereits abgelaufen. Was sich indessen verändert hat, ist die Verkraftbarkeit der Bussen. Konnten die Banken früher die Strafen für die Missetaten im Währungs-, Zinssatz-, Rohstoff- und Steuerbereich noch aus der Portokasse zahlen bzw. leichthin auf die Aktionäre abwälzen, so gehen die nun angedrohten Sanktionen den Banken ans Lebendige.

Auch die nun im Raum stehenden 5,4- Milliarden-Busse genügt, die Kapitaldecke der Deutschen Bank so weit auszudünnen, dass sich ihr ohnehin fragiler Zustand bedrohlich verschlechtert. Die Bank hat für alle offenen Rechtsfälle rund 6,5 Milliarden Dollar beiseitegelegt, davon etwa die Hälfte für die USA. Doch ist sie eine der schwächsten Banken weltweit überhaupt. Im Stresstest der europäischen Kapitalmarktaufseher etwa weist sie eine Kernkapitalquote von nur noch 7,8 Prozent auf, womit sie als system­bedrohende Bank gilt.

Das Dilemma der USA

Für die USA entsteht daraus ein Dilemma. Bestrafen sie die Bank mit einer hohen Busse, so verschlimmern sie deren Finanzlage in einem Ausmass, das für alle anderen Grossbanken ein Problem wird. Lässt sie aber Gnade vor Recht walten, widerspricht sie ihrem Versprechen, die für den Hypothekenbetrug verantwortlichen Banken – nach acht Jahren doch noch – hart dranzunehmen. Die schwache Verfassung könnte der Deutschen Bank ironischerweise eine gewisse Verhandlungsmacht gegenüber der US-Regierung geben, wenn diese ein erneutes Aufflackern der Finanzkrise verhindern will. Hinzu kommt die Ungewissheit der Präsidentschaftswahlen vom 8. November. Sollte Donald Trump gewählt werden, so wird spekuliert, könnte er die noch hängigen Verfahren gegen die Bank einstellen. Hillary Clinton hingegen steht im Wort, die Finanzindustrie härter anzupacken und strikter zu regulieren als Barack Obama. In jedem Fall dürfte Justizministerin Loretta Lynch im kommenden Januar ihr Amt abgeben. Für sie wäre eine statt­liche Totalbusse für die Deutsche Bank, die Credit Suisse und Barclays von vielleicht 10 Milliarden Dollar eine Trophäe, die sie mit Blick auf ihre weitere Karriere vorzeigen könnte.

Bereits einkassiert hat die Justiz bei den amerikanischen Banken. Und das nicht zu knapp: Die fünf grössten Wallstreet-Häuser sowie die Ratingagentur Standard & Poor’s wurden für ihre Betrügereien mit Ramschhypotheken mit insgesamt 46 Milliarden Dollar gebüsst. Rund die Hälfte der Mittel sollen als Entschädigung für die Opfer des Betrugs verwendet werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.09.2016, 23:03 Uhr

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