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«Es ist fantastisch, dass die Aktionäre die Chance erhalten»

Ex-Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos erhalten eine Entschädigung über 50 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Moskau reagiert prompt. Ex-Konzernchef Michail Chodorkowski reagierte enthusiastisch.

Seine Entmachtung bei Yukos hat auch im wirtschaftlichen Sinne ein Nachspiel: Michail Chodorkowski. (Archivbild, Dezember 2013)
Seine Entmachtung bei Yukos hat auch im wirtschaftlichen Sinne ein Nachspiel: Michail Chodorkowski. (Archivbild, Dezember 2013)
Screenshot, Reuters

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag spricht Ex-Aktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz vom russischen Staat zu. Die ehemaligen Yukos-Aktionäre hatten von der Regierung in Moskau 100 Milliarden Dollar Entschädigung gefordert, weil sie nach eigenen Angaben durch die Auflösung des einst von dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzerns viel Geld verloren haben.

Chodorkowski hat die Verurteilung Russlands zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an Ex-Anteilseigner des zerschlagenen Yukos-Konzerns begrüsst. «Es ist fantastisch, dass die Aktionäre die Chance erhalten, die ihnen entstandenen Verluste zurückzubekommen», teilte Chodorkowski am Montag mit. Er selber gehöre nicht zu den Klägern und wolle finanziell auch nicht von dem Entscheid profitieren.

Das Gericht folgte dieser Argumentation weitgehend. Der russische Staatsapparat habe einen Angriff auf Yukos und seine Eigentümer ausgeführt, hält es im über 600-seitigen Urteilsspruch fest. Dies mit dem Ziel, Yukos in den Bankrott zu treiben und dabei die Vermögenswerte des Konzerns mit einem einstigen Börsenwert von 33 Milliarden Dollar zu übernehmen. Als Profiteurin der Yukos-Zerschlagung war die staatliche Ölfirma Rosneft hervorgegangen, Chodorkowski verbrachte lange Jahre in Lagerhaft.

Eckdaten des Mega-Verfahrens

Die Klage gegen den russischen Staat war 2007 eingereicht worden, drei Jahre nachdem Yukos mit einer Steuerforderung über 27 Milliarden Dollar konfrontiert worden war. Hauptkläger ist die Gesellschaft GML Ltd. als Holdingfirma der ehemaligen Yukos. Mehrheitseigner an GML mit einem Anteil von 70 Prozent ist der in Israel lebende Leonid Nevzlin. Ihm hatte Chodorkowski, der im vergangenen Dezember frei kam, seine Yukos-Anteile im Zuge der Prozesse überschrieben.

Der GML-Vorsitzende Tim Osborne bezeichnete das Urteil als «einen Schritt vorwärts» für die Aktionäre des Unternehmens, die zehn Jahre lang für diese Entscheidung gekämpft hätten. «Die Mehrheit der Aktionäre hat keine Entschädigung für ihre Investitionen erhalten, nachdem Russland illegalerweise Yukos enteignet hatte», erklärte Osborne.

Das Gericht auferlegte dem russischen Staat zusätzlich die Begleichung der Gerichtskosten über 5,6 Millionen Dollar sowie der Anwaltskosten der Kläger über 60 Millionen Dollar. Beim Yukos-Fall handelt sich um das weitaus grösste private Schiedsgerichtsverfahren der Geschichte, wie Anwälte der Kanzlei Shearman & Sterling an einer Pressekonferenz sagten. Im zweitgrössten Fall lagen sich der Konzern Dow und der Staat Kuwait in den Haaren, es ging um eine Summe von 2,5 Milliarden Dollar.

Zugriff auf Vermögenswerte

Wie die russische Wirtschaftszeitung «Kommersant» bereits vor der Veröffentlichung des Urteils vermeldet hatte, wird Russland voraussichtlich in Berufung gehen. Die erste Geldtranche würde im Januar fällig. Angesprochen darauf, ob Russland der Verpflichtung nachkommen werde, gab sich der Anwalt Emmanuel Gaillard von Shearman & Sterling optimistisch. «Am Ende des Tages zahlen sie», sagte er mit Blick auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.

Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden. Allerdings haben beide Seiten das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten. Dies dürfte Russland wohl auch tun. Aussenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, das Land werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um seine Position zu verteidigen.

Yukos in den Mühlen der Justiz

Oktober 2003: Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski wird festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war im Juli verhaftet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt mehr als 50 Prozent der Yukos-Aktien: Michail Chodorkowski erreicht unter schwerer Bewachung das Gericht in Moskau. (22. Dezember 2013)
Oktober 2003: Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski wird festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war im Juli verhaftet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt mehr als 50 Prozent der Yukos-Aktien: Michail Chodorkowski erreicht unter schwerer Bewachung das Gericht in Moskau. (22. Dezember 2013)
Maxim Marmur, AFP
Mai 2004: Im ersten Urteil gegen Yukos verpflichtet ein Moskauer Schiedsgericht das Unternehmen zu Steuernachzahlungen von umgerechnet rund 3,4 Milliarden Franken. Im Juni wird das Urteil rechtskräftig. Anschliessend werden alle Geschäftskonten gesperrt: Chodorkowski beim Verlassen des Gerichts. (28. Mai 2004)
Mai 2004: Im ersten Urteil gegen Yukos verpflichtet ein Moskauer Schiedsgericht das Unternehmen zu Steuernachzahlungen von umgerechnet rund 3,4 Milliarden Franken. Im Juni wird das Urteil rechtskräftig. Anschliessend werden alle Geschäftskonten gesperrt: Chodorkowski beim Verlassen des Gerichts. (28. Mai 2004)
Maxim Marmur, AFP
Dezember 2013: Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt Chodorkowski. Sein früherer Geschäftspartner Lebedew kommt im Januar 2014 frei: Putin bei einer Sitzung im Kreml. (20. Dezember 2013)
Dezember 2013: Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt Chodorkowski. Sein früherer Geschäftspartner Lebedew kommt im Januar 2014 frei: Putin bei einer Sitzung im Kreml. (20. Dezember 2013)
Ria-Novosti/ Mikhail Klimentyev, AFP
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Yukos wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Unternehmer Michail Chodorkowski zum grössten von Investoren gehaltenen Ölkonzern Russlands aufgebaut und Anfang des Jahrtausends zerschlagen. Als Grund hatte Russland Steuerschulden angegeben.

Chodorkowski, ein entschiedener Kritiker der russischen Regierung, wurde vor Gericht gestellt und wegen Steuerbetrugs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Viele Beobachter werteten das Urteil als politisch motiviert. Zehn Jahre sass der einst reichste Mann Russlands im Gefängnis. Im vergangenen Dezember wurde er dann von Präsident Wladimir Putin überraschend begnadigt.

SDA/ssc

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