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EU verklagt Google

Verdacht auf Ausnutzung der Quasi-Monopolstellung und Verstoss gegen das Kartellgesetz: Die EU-Kommission leitet gleich zwei Untersuchungen gegen den IT-Riesen ein – sie könnten den Konzern Milliarden kosten.

Muss sich vor der EU-Kommission verantworten: Google, Logo am Hauptsitz in Brüssel. (Archivbild)
Muss sich vor der EU-Kommission verantworten: Google, Logo am Hauptsitz in Brüssel. (Archivbild)
Virginia Mayo, Keystone

Die EU befürchtet, dass Google seinem eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unfairen Vorteil verschafft habe, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel:

Die Brüsseler Kartellwächter schickten nach einer fast fünfjährigen Untersuchung ihre Beschwerdepunkte an den US-Internetriesen, in denen sie dem Unternehmen missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung bei allgemeinen Onlinesuchdiensten vorwerfen.

Sie befürchte, dass Google seinem eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unfairen Vorteil verschafft habe, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. Das wäre zum Schaden der Konsumenten, die bei ihrer Suche nicht notwendigerweise die relevantesten Ergebnisse zu sehen bekämen, hiess es in der Kommissionsmitteilung.

Das Verhalten verstosse nach vorläufigen Ergebnissen gegen EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindere und Konsumenten schade. Am Ende der seit 2010 laufenden Untersuchung könnte eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro für Google stehen.

Neue Untersuchung eingeleitet

Ausserdem leitete Vestager eine zweite, kartellrechtliche Untersuchung zum Mobilfunk-Betriebssystem Android ein, das auf Smartphones und Tablets genutzt wird.

«Sollte die Untersuchung unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern.»

Margrethe Vestager

Google reagierte auf die Anklagen mit den beiden Stellungnahmen «The Search for Harm» (Die Suche nach dem Schaden) und «Android has helped create more choice and innovation on mobile than ever before» (Android half mehr Auswahl und Innovation auf Mobiltelefonen zu kreieren als jemals zuvor):

Der Internetriese hatte im Vorfeld jegliches Fehlverhalten wiederholt abgestritten. Zudem argumentierte das Unternehmen, dass Nutzer nicht im Geringsten daran gehindert würden, auch andere Suchmaschinen zurate zu ziehen. Schätzungen zufolge laufen aber neun von zehn Suchanfragen in Teilen Europas über Google. Damit liegt der Anteil höher als in den USA, wo das Unternehmen mit Sitz im kalifornischen Mountain View zwei Drittel des Marktes beherrscht.

EU: Mit Macht kommt Verantwortung

Vestager sagte, Marktdominanz als solche sei nicht das Problem. «Aber dominierende Unternehmen habe eine Verantwortung, ihre Macht auf dem Markt nicht zu missbrauchen», sagte sie.

Googles Rechtsberater Kent Walker hatte das Unternehmen bereits im Vorfeld auf ein hartes Vorgehen der EU-Kommission eingestellt. «Stellt euch schon mal darauf ein, dass einige der Kritikpunkte ziemlich hart werden», warnte er die Google-Belegschaft in einer internen Notiz.

Der Rechtsberater der Gruppe Fair Search Europe, Thomas Vinje, lobte das Vorgehen der EU als bedeutenden Schritt für eine Beendigung der wettbewerbsfeindlichen Praktiken bei Google.

AFP/pst/rub

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