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EU-Gipfel heisst Rettungskatalog gut

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich im Grundsatz auf den Rettungskatalog der Eurogruppe für die Finanzmärkte geeinigt, wie am Mittwochabend aus Diplomatenkreisen verlautete.

Tschechien war nicht eingeladen: Die Länder des alten Europa blieben beim Beschluss der Rettungspakete unter sich.
Tschechien war nicht eingeladen: Die Länder des alten Europa blieben beim Beschluss der Rettungspakete unter sich.
Keystone

Zwar hätten mehrere Staaten einzelne Formulierungsänderungen gewünscht, über die Inhalte sei aber grundsätzlich Konsens erzielt worden.

Einige osteuropäische Staaten, die an den Beratungen der Eurogruppe am Wochenende nicht beteiligt waren, haben im Vorfeld deren Beschlüsse nach Angaben aus Diplomatenkreisen kritisch angesehen. Der britische Premierminister Gordon Brown appellierte am Mittwochmorgen an alle Regierungen, sich hinter die von Grossbritannien mitgetragene Vereinbarung der 15 Euro-Staaten zu stellen.

«Ich hoffe, wir kommen zu einer gesamteuropäischen Verständigung darüber, was getan werden muss», sagte Brown nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Obwohl Grossbritannien der Währungsunion nicht angehört, hatte Brown an dem Eurogruppen-Gipfel am Sonntag als Gast teilgenommen.

Brown stellt sich hinter Sarkozy

Der dort beschlossene «Instrumentenkasten» zur Rettung von Banken orientierte sich an dem wenige Tage zuvor beschlossenen Hilfsprogramm der britischen Regierung. Teil des Rettungsschirmes für die Finanzinstitute ist eine Änderung der Bilanzierungsregeln, um ihnen in der Krise die buchmässige Abschreibung wertlos gewordener Aktiva zu ersparen. Über eine Flexibilisierung des Bilanzierungsrechtes sollte am Mittwoch beraten werden.

Brown stellte sich auch hinter Forderungen des französischen Staatschefs und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy nach einer Internationalisierung der Finanzaufsicht. Notwendig sei eine grundlegende Neuordnung nach dem Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz 1944: «Das Finanzsystem wieder aufzubauen, wird einer Vision bedürfen, wie in den 40er Jahren bei der Schaffung des internationalen Währungsfonds (IWF).» Auch Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel treten für eine «Bretton-Woods-II»-Konferenz noch vor Jahresende ein.

Kritik aus Prag

Selbst auf EU-Ebene ist eine eigene europäische Finanzaufsicht derzeit allerdings noch nicht in Sicht. Die EU-Kommission und die Finanzminister der Mitgliedstaaten treten bislang lediglich dafür ein, für grenzüberschreitend tätige Banken europäische Aufsichtskollegien aus Vertretern der nationalen Regulierer einzurichten. Dieses Vorhaben wird zudem von einem Streit zwischen grossen und kleinen Staaten über die Kompetenzverteilung überschattet. Vor allem die osteuropäischen Staaten, in denen zahlreiche ausländische Grossbanken aktiv sind, befürchten eine Entmachtung ihrer einheimischen Aufsichtsbehörden.

Auch von den Beschlüssen der Eurogruppe fühlen sich einige östliche EU-Staaten überfahren. Vor allem Tschechien sei verärgert darüber, dass nach seinen jahrelangen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts nun Milliarden-Beihilfen für Banken erlaubt sein sollten, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Unmut löste in Prag auch die umfassende Garantieerklärung der Bundesregierung für private Spareinlagen aus. Die tschechische Regierung zog am Dienstag zwar ein Stück weit nach und beschloss, die gesetzliche Einlagensicherung von gegenwärtig 25.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen. Weil die Bundesregierung für private Spareinlagen in kompletter Höhe einstehen will, befürchtet Tschechien aber einen Abfluss von Guthaben zu deutschen Banken.

AP/mbr/oku

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