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EU-Kommission gegen Uber- und Airbnb-Verbot

Brüssel warnt: Gegen Internetdienste, welche persönlichen Besitz vermitteln, sollte nur im äussersten Notfall vorgegangen werden.

«Komplettverbote stellen ein letztes Mittel dar»: Uber-Taxi. (Archivbild)
«Komplettverbote stellen ein letztes Mittel dar»: Uber-Taxi. (Archivbild)
Jeff Chiu, Keystone

Die EU-Kommission will extreme Geschäftsbeschränkungen für das Online-Ferienwohnungs-Portal Airbnb und den Mitfahrdienst Uber in den Mitgliedstaaten verhindern. Das sehen neue Richtlinien der Brüsseler Behörde zur sogenannten Sharing Economy vor.

Darin wird gewarnt vor einem übertriebenen Vorgehen gegen Firmen, die via Internet das Teilen von persönlichem Besitz vermitteln. Jegliche Beeinträchtigungen dieser neuen Dienste müssten gerechtfertigt und angemessen sein.

«Komplettverbote stellen einen letztes Mittel dar, das nur angewendet werden sollte, wenn die Wahrung öffentlicher Interessen nicht mit weniger restriktiven Vorgaben zu erreichen ist», heisst es in dem Entwurf.

Im Fadenkreuz der Kritik

Airbnb bedeutet mit seinem Geschäftsmodell eine mächtige Konkurrenz für die Hotelbranche, Uber für das Taxigewerbe. Der Mitfahrdienst aus Kalifornien hat in zahlreichen Ländern mit juristischen Hürden zu kämpfen und musste sein Angebot daher teilweise einschränken.

Auch Airbnb steht im Fadenkreuz der Kritik. Verschiedene Städte gehen gegen das Vermieten normaler Wohnungen an Touristen vor, weil nach Ansicht der Stadtverwaltung dadurch die Mieten in die Höhe getrieben werden und Wohnraum verloren geht.

SDA/chk

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