«Bis zu 7000 Franken Entschädigung»

Schweizer Klage gegen VW: Was können Betroffene erwarten? Was müssen sie tun? Dazu Sara Stalder vom Konsumentenschutz im Interview.

«Gewisse Ansprüche könnten dann tatsächlich verjährt sein. Wir informieren in den nächsten Monaten über unser weiteres Vorgehen»: Konsumentenschützerin Sara Stalder.

«Gewisse Ansprüche könnten dann tatsächlich verjährt sein. Wir informieren in den nächsten Monaten über unser weiteres Vorgehen»: Konsumentenschützerin Sara Stalder. Bild: ZVG

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Etwa 11 Millionen Autos stattete Volkswagen mit einer Schummel-Software aus. Vor gut zwei Jahren flogen die Manipulationen auf. Auch in der Schweiz waren Zehntausende Kunden vom Abgasskandal betroffen. Knapp 6000 von ihnen klagen jetzt gegen Volkswagen und Amag.

Das tun die Betroffenen nicht direkt, sondern über die Stiftung für Konsumentenschutz. Nach einer Verbandsklage gegen Amag und VW, anhand derer Fehlverhalten offiziell festgestellt werden soll, wurde heute in Zürich eine Schadenersatzklage eingereicht.

Frau Stalder, was versprechen Sie sich von den zwei eingereichten Klagen gegen VW und Amag?
Sara Stalder: Zum einen haben wir im September eine Verbandsklage eingereicht. Damit wollen wir die Justiz feststellen lassen, ob Volkswagen mit den Manipulationen unlauter gehandelt hat. Der Ausgang ist noch offen. Mit dieser Klage wird den Betroffenen aber kein Schaden vergütet. Darum reichen wir zusätzlich für rund 6000 Betroffene eine gebündelte Schadenersatzklage ein. Die Betroffenen haben erstens ein vermeintlich umweltschonendes Auto viel zu teuer gekauft. Zweitens können sie das Auto nur noch zu einem niedrigen Preis als angenommen auf dem Occasionsmarkt weiterverkaufen.

Was können Betroffene nun erwarten?
Wir gehen davon aus, dass Dieselautos durch die Manipulation rund 15 Prozent an Wert verloren haben. Wenn das Gericht unserer Argumentation folgt, rechnen wir damit, dass jeder Konsument je nach Auto mit 3500 bis 7000 Franken entschädigt werden sollte.

Wann können Klagende mit diesem Geld rechnen?
Prozesse können sehr lange dauern, manchmal Jahre. Es braucht jetzt viel Geduld.

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Wer kommt für die Prozesskosten auf?
Einen Teil der Prozesskosten übernehmen Rechtsschutzversicherer für ihre Kunden. Der Rest wird von einem Prozessfinanzierer übernommen. Kunden mit einer Rechtsschutzversicherung werden bei Klageerfolg etwas mehr Geld zurückbekommen, weil sie die Kosten für den Prozessfinanzier nicht mitzutragen haben. Wir arbeiten allerdings mit einem Finanzierer zusammen, der deutlich unter marktüblichen Margen arbeitet. Ein solcher Prozess kostet und birgt Risiken. Diese trägt natürlich auch der Finanzierer. Wir wollten eine moderate und faire schweizerische Lösung, keine nach amerikanischem Modell.

Heisst?
Dort gibt es das Modell der Class Action, also Sammelklage, bei der Anwälte schon fast hyänenartig versuchen, Geld aus dem Fall herauszuschlagen. In Amerika ist die Sammelklage im Prinzip ein Geschäft für Anwälte. Hierzulande werden die Anwälte nach Aufwand bezahlt und nicht über Erfolgsprämien. Ein Prozessfinanzierer soll für sein Risikoengagement ein angemessenes Honorar erhalten. Wir wollen aber, dass die Betroffenen hierzulande selbst einen möglichst grossen Teil der Schadenersatzsumme erhalten.

Besteht ein Restrisiko, dass für Betroffene Kosten anfallen?
Nein.

Wer sind die Kläger?
Tausende Privatleute oder KMUs mit grösseren oder kleineren Wagenflotten. Leider machen die Bundesbetriebe wie SBB und Post nicht bei der Schadenersatzklage mit. Sie haben Hunderte Dieselautos in ihren Flotten und sich bei uns nicht einmal über das Klageprojekt erkundigt. Nicht mitzumachen ist ignorant, und ich finde es nachlässig. Ein Schadenersatzanspruch ist ein Aktivum des Verwaltungsvermögens. Lässt der Staat solche Ansprüche einfach verjähren, werden Steuergelder verschleudert. Denn die Teilnahme bei uns ist gratis, und es besteht kein Risiko. Wie wissen natürlich nicht, wie das Gericht urteilen wird. Aber immerhin haben wir die Möglichkeit gepackt, etwas für die Kunden zu erstreiten. Die Ausreden der Staatsbetriebe machen keinen Sinn.

Können Einzelpersonen der Klage noch beitreten?
Nein, vorerst ist das nicht möglich. Wir prüfen aber eine weitere Klage.

Sie reichen die Klage vor Ende Jahr ein, weil Ansprüche Anfang 2018 ablaufen. Hätten neue Klagende dann überhaupt eine Chance?
Gewisse Ansprüche könnten dann tatsächlich verjährt sein. Wir informieren in den nächsten Monaten über unser weiteres Vorgehen.

Von wem erwarten Sie die Schadenersatzzahlungen: von VW oder Amag?
Wir haben vor allem VW im Visier. Die Richter prüfen aber auch ein Mitverschulden der Amag. Je nachdem wird auch die Amag einen Teil der Schäden zu tragen haben.

2000 Kunden aus der Schweiz haben eine europäische Sammelklage unterzeichnet, die in Braunschweig ebenfalls vor Ende Jahr eingereicht werden soll. Warum haben Sie sich dieser nicht angeschlossen?
Uns hat die juristische Argumentation nicht überzeugt. Aber vor allem wird diese Klage nach Vorbild der US-amerikanischen Sammelklage aufgezogen. Klagende müssen bei dieser Sammelklage einen relativ hohen Anteil von 35 Prozent selbst tragen. Ausserdem ist es uns ein Anliegen, für die Betroffenen in unserem Land eine Schweizer Klage mit Schweizer Prozessfinanzierer und Schweizer Anwälten aufzustellen.

Wieso?
So können wir auf die Schweizer Bedürfnisse, Begebenheiten und Rechtslage eingehen. Ausserdem sind wir nicht so sicher, ob die Rechtsprechung nach deutschem Recht in der Schweiz durchgesetzt werden könnte. Es gab gewisse Unsicherheiten, ob Betroffene ihr Geld erhalten würden. Das Zweite ist: Wir wollen an einem Beispiel erfahren, wie man Massenschäden in der Schweiz einklagen kann.

Inwiefern?
Die Arbeit für dieses Klagekonstrukt ist immens. Es braucht daher in der Schweiz ein einfacheres Rechtsinstrument, das bei Massenschadensereignissen zum Zug kommt. Dieses muss aber dem Schweizer Rechtssystem entsprechen.

Bei was für Fällen über VW hinaus könnte ein solches Instrument zum Einsatz kommen?
Etwa wenn in einer Kantine ein Brechdurchfall ausbricht, weil man unsorgfältig gekocht hat. Oder wenn ein Gasgrill explodiert, weil der Hersteller ihn nicht getestet hat. Plötzlich sind Dutzende Leute, die diesen Grill gekauft haben, betroffen. Solche Dinge sind derzeit schwer einzuklagen. Unternehmen müssen anfangen, für entstandene Schäden geradezustehen. Bei sehr vielen Schäden sind mehrere Leute betroffen.

Was steht einem solchen kollektiven Klageinstrument im Weg?
Die Konzernwelt hat kein Interesse daran, dass die Konsumenten sich organisiert wehren können. Es braucht politischen und öffentlichen Druck. Die Zivilprozessordnung wird revidiert, und es wäre ideal, da einen Passus reinzukriegen, der ein Instrument für kollektive Rechtsdurchsetzung vorsieht.

*Sara Stalder ist Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz.


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Erstellt: 29.12.2017, 11:15 Uhr

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