Die gefährliche Kultur des jahrelangen Wegschauens

Eine interne Revision des Bundesamts für Verkehr deckt erneut einen Skandal um Subventionen auf. Und das Amt? Schaut weiter zu.

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Schon wieder ein Skandal um Subventionen im öffentlichen Verkehr. Und schon wieder haben die Steuerzahler von Bund und sieben Kantonen zu viel bezahlt. Diesmal an die BLS in Bern, das zweitgrösste Bahnunternehmen der Schweiz mit dem Kanton Bern als prominentem Mehrheitsaktionär.

Der Fall wiege weniger schwer als jener in der Postauto AG, betonten die Verantwortlichen im Bundesamt für Verkehr (BAV) am Freitag zu recht, denn offenbar kam es nicht zu strafbaren Handlungen. Das BAV wurde von der BLS stets richtig informiert. Doch genau das ist der Skandal und die Gemeinsamkeit mit dem Fall Postauto. Das Bundesamt hat nicht hingeschaut.

In beiden Fällen hätte das BAV die Misswirtschaft erkennen können. Sowohl bei Postauto wie bei der BLS ist das Bundesamt Hinweisen auf Fehler nicht oder zu wenig nachgegangen. Beide Fälle wurden von der internen Revisionsstelle des BAV aufgedeckt, aber beide im gleichen BAV unter der gleichen Leitung des Langzeitdirektors Peter Füglistaler jahrelang übersehen.

Das BAV verzichtet auf die Rückforderung von zu viel bezahltem Geld in Millionenhöhe.

Der am Freitag veröffentlichte Bericht spricht von «Versäumnissen» und «Fehlern». Das BAV hat nicht nur zugeschaut, sondern der BLS – als weltweit die Zinsen schon im Sinken begriffen waren – noch einen höheren Zins genehmigt und ein neues Berechnungsmodell zugestanden, mit dem ab 2014 die Fehlbeträge noch grösser wurden.

Und noch jetzt, nach Bekanntwerden des Skandals, übernimmt es die Argumentation der BLS gegen die Position der eigenen Revision und verzichtet auf die Rückforderung von zu viel bezahltem Geld in Millionenhöhe und den sofortigen Verzicht auf das fehlerhafte Berechnungsmodell. Ja, man will nicht einmal ausschliessen, auch in Zukunft solche Berechnungs­modelle wieder einzusetzen, obwohl sie gemäss Revisionsbericht immer das Risiko von Fehlberechnungenin Millionenhöhe beinhalten.

Es scheint, als ob auch der zweite Subventionsskandal innert Jahresfrist nichts an der Kultur des Wegschauens und Durchwinkens im Bundesamt für Verkehr geändert hätte.

Erstellt: 15.03.2019, 21:33 Uhr

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