General Electric schickt Schweizer Tochter ins Steuerparadies

Die Tochterfirma aus Baden, über die General Electric Milliarden nach Ungarn schaffte, wurde 2016 selbst verkauft – an eine Briefkastenfirma in Delaware.

Wilmington im US-Staat Delaware. Hier sind an einer einzelnen Adresse gegen 285'000 Firmen registriert. Foto: Shiva Shenoy (Flickr)

Wilmington im US-Staat Delaware. Hier sind an einer einzelnen Adresse gegen 285'000 Firmen registriert. Foto: Shiva Shenoy (Flickr)

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Ein einstöckiger, schmuckloser Backsteinbau im Schatten einer riesigen Hochgarage: North Orange Street 1209 ist sicherlich nicht die beste Adresse in Wilmington, der grössten Stadt des US-Bundesstaats Delaware. Dennoch zieht dieses Haus Unternehmen geradezu ­magisch an. US-Medien zählten rund 285'000 Firmen, die hier registriert sind. Angestellte haben diese Unternehmen nicht, eigenen Büroraum auf den 1000 Quadratmetern des Corporate Trust Center auch nicht. Sie benötigen nicht einmal eigene Briefkästen, um in den Genuss der Steuerprivilegien zu kommen, die Delaware bietet.

In der North Orange Street 1209 sind Firmen von Waffenschiebern und Drogenbossen ebenso wie von internatio­nalen Konzernen, von den Clintons und von Donald Trump registriert. Auch ­General Electric, einer der grössten Mischkonzerne weltweit, ist vertreten – unter anderem mit der GE Energy Parts International LLC. Gegründet wurde die Firma 2006. Seit Juli 2016 hat sie eine Schweizer Tochter: die GE Energy Switzerland in Baden AG.

Am 21. Dezember 2015 wickelte General Electric über GE Energy Switzerland eine Finanztransaktion in Milliardenhöhe ab – wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet aufdeckte. Innert einer Stunde wurden durch Kauf und Rückkauf der Firma sowie durch Übertrag von geistigem Eigentum 14,5 Milliarden Franken nach Ungarn verschoben, wo die Regierung Unternehmen, die eine sechsfache Steigerung ihres Gewinns nachweisen können, eine spezielle Steuervergünstigung anbietet. Ungarische Medien schätzen, dass der Konzern damit die Besteuerung seines Gewinns bis auf 2 Prozent drücken könne. GE entgegnet, man habe «Milliarden an Steuern» in Ungarn bezahlt und nur eine Erleichterung angenommen: nämlich, dass die Steuer später bezahlt wird.

«Konzernstrategie»

Neue Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigen, dass sich das Verkaufskarussell 2016 weiterdrehte. Anfang des letzten Jahres wurde die GE Hungary, also jene Firma, die durch Kauf und Verkauf von GE Energy Switzerland 14,5 Milliarden Franken Gewinn gemacht hatte, an die GE Energy Switzerland verkauft. Im Interview sprach der Schweizer GE-Manager Michael Rechsteiner von einer Konzernstrategie, den Hauptsitz für Europa von Ungarn in die Schweiz zu verlegen.

Aber auch die Schweizer Firma wurde wieder verkauft: Am 6. Juli 2016 ging GE Energy Switzerland an die GE Albany CH in Baden. Nur zwei Tage danach, am 8. Juli 2016, wurden ihre Anteile zu 100 Prozent weiter an GE Energy Parts International LLC in Delaware übertragen. Wie hoch der Preis war, bleibt geheim. GE nennt keine Länderzahlen und will zu diesem Thema generell keine weiteren Auskünfte geben. Die beteiligten Firmen lassen jedoch vermuten, dass der Verkauf steuerliche Gründe hatte.

Gigantische Steuerabteilung

Ein Hinweis ist der Name des ersten Käufers, GE Albany CH. In Albany, der Hauptstadt des US-Bundesstaates New York, residiert die GE Corporate Tax ­Organization, die sich um alle Steuer­angelegenheiten des Konzerns kümmert. Sie wird gerade aufgelöst: Ab dem Frühjahr 2017 kümmert sich die Beratungsfirma PWC (vormals PricewaterhouseCoopers) um die Steuerangelegenheiten von GE weltweit. 75 GE-Mitarbeitern in Albany wurde gekündigt, die anderen werden von PWC übernommen.

In einem Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Interview erklärte GE-Manager Rechsteiner, dass im Gegenzug für die Bezahlung von 14,5 Milliarden Franken «echte Vermögenswerte» aus Ungarn in die Schweiz transferiert ­wurden. Dass der Wert dem Preis entspreche, habe eine Drittfirma beurteilt, nämlich «die renommierte Firma Price­waterhouseCoopers». Konnte aber PWC als Partner von GE den Milliardendeal wirklich unabhängig bewerten? PWC antwortet, dass man sich zu «einzelnen Kundenmandaten» nicht äussern könne. Der Sprecher von GE sagt, dass zum Zeitpunkt der Transaktion, im Dezember 2015, noch keine Geschäftsbeziehung von PWC zu GE bestand.

«Ein immer grösseres Problem»

Unscheinbare Bürogebäude wie jenes an der North Orange Street in Wilmington gibt es mehrere in Delaware. In den meisten sind ein paar Dutzend oder ­einige Hundert Firmen gemeldet. Der kleine Bundesstaat an der amerikanischen Ostküste wird deshalb als Steueroase häufig in einem Atemzug mit den Cayman-Inseln oder Panama genannt. Die Unternehmensbesteuerung ist hier praktisch null. Das sei zwar legal, aber «auch erlaubtes Verhalten kann schädlich sein», sagt der Basler Antikorruptionsexperte Mark Pieth, der vor kurzem einen Vortrag über Steueroasen in Wien hielt. Pieth hält Delaware für «ein immer grösseres Problem, weil uns der Zugang versperrt wird». Er würde den US-Bundesstaat gerne auf einer schwarzen Liste der Steueroasen sehen.

Dass GE eine «innovative Buchführung und energisches Lobbying für Steuererleichterungen» betreibt, stellte die «New York Times» bereits 2011 in einer ausführlichen Recherche dar. Die Steuerabteilung des Konzerns, der seine Wurzeln bis zum Erfinder Thomas Edison zurückführt, sei nicht nur gigantisch gross, sondern werde von Experten geleitet, die aus dem Finanzministerium und den Steuerausschüssen im Kongress kämen, schrieb die Zeitung und zitierte den Experten des unabhängigen Zentrums für Steuerpolitik (Tax Policy ­Center), Leo Burman: «In unserem System sehen Konzerne ihre Steuerabteilungen als Profitzentren. Das kann auch die Politik sehr negativ beeinflussen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.02.2017, 22:49 Uhr

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