«Gewisse Länder haben uns sogar überholt»

Mark Branson, Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, hält die neuen Regeln zur Sicherung der Grossbanken noch nicht für ausreichend.

«In der EU oder den USA erwartet man, dass sich die Schweiz anpasst, wenn der Marktzugang aufrechterhalten bleiben soll», sagt Finma-Direktor Mark Branson. Foto: Urs Jaudas

«In der EU oder den USA erwartet man, dass sich die Schweiz anpasst, wenn der Marktzugang aufrechterhalten bleiben soll», sagt Finma-Direktor Mark Branson. Foto: Urs Jaudas

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In der Krise haben sich Grossbanken als Gefahr für die Gesamtwirtschaft erwiesen, man spricht von «too big to fail». Sind wir jetzt sicher?
Die Sicherheit hat sich bedeutend erhöht. Die Grossbanken haben mehr Kapital, und das von besserer Qualität. Sie haben ihre Strukturen angepasst oder sind daran, das zu tun. So können sie im Krisenfall besser abgewickelt oder aufgeteilt werden. Wir sind gut unterwegs, aber es gibt noch einiges zu tun. Und ich teile die Auffassung der Brunetti-Expertengruppe, dass die Probleme selbst dann noch nicht gelöst sind, wenn alle Anforderungen aus dem heutigen Gesetz erfüllt wären: Weitere Anpassungen sind nötig.

Sprechen Sie hier die sogenannte Leverage-Ratio an, den tiefen, nicht nach Risiko gewichteten Anteil des Eigenkapitals am gesamten Kapital der Banken?
Die Schweiz sollte punkto gewichteter und ungewichteter Kapitalanforderungen für die Grossbanken zu den in dieser Beziehung international führenden Ländern gehören. Gewisse Länder haben hier aufgeholt oder uns sogar überholt.

Die Banken verteidigen sich damit, anderswo werde unterschiedlich gerechnet.
Die Schlussfolgerung der Brunetti-Expertengruppe, dass unsere Kapitalanforderungen zu den international führenden gehören sollten, wurde von allen getragen. Wir alle wissen also, dass neue Anforderungen kommen. Jetzt geht es darum, dass wir rasch wissen, wie diese aussehen, damit wir wieder Planungs­sicherheit haben.

Sind weitere Massnahmen geplant?
Auch beim verlustabsorbierenden Kapital brauchen wir Anforderungen. Dabei geht es um Bankanleihen, bei denen die Gläubiger im Krisenfall Verluste tragen. Wir sind uns alle einig, dass eine Quote für solche Instrumente kommen muss.

Die Credit Suisse zum Beispiel hat auf automatisch in Aktien zu wandelnde Anleihen gesetzt, wenn die Eigenkapitalquote sehr tief wird. Reicht das nicht?
Diese besondere Form von verlustabsorbierendem Kapital hat sich international nicht durchgesetzt. Deswegen stellt sich die Frage, ob wir diese Spezialität behalten oder auf etwas umschwenken sollen, das dem internationalen Standard besser entspricht. Gemeint sind Anleihen, die eine Klausel enthalten, dass die Finma im Abwicklungsfall eine Abschreibung anordnen kann.

Vor allem kleinere Banken klagen über zu viele Regulierungen. Das macht die Finma dort nicht beliebt.
Der grösste Teil des aktuellen Strukturwandels auf dem Schweizer Bankenplatz hat weniger mit der Schweizer Regulierung zu tun als vielmehr mit einer Abkehr von Geschäftsmodellen, die im Ausland nicht mehr akzeptiert werden. Wenn wir über neue Regulierungsprojekte in unserem Zuständigkeitsbereich, also die nachgelagerte Regulierung entscheiden, schauen wir sehr genau darauf, ob wirklich alle Regeln für alle gelten müssen. Künftig wollen wir auch noch konsequenter prüfen, ob neu eingeführte Regeln die erwünschte Wirkungen hatten oder ob es zu unerwarteten und schädlichen Auswirkungen kam.

Dann schaffen Sie Regulierungen wieder ab.
Ja, oder wir passen sie an.

Haben Sie das schon gemacht?
Dafür ist es noch zu früh. Die neuen Regulierungsblöcke stammen alle aus der Zeit nach der Krise, also aus den letzten Jahren. Ich bin überzeugt, dass die Regulierung finanzielle Stabilität fördern soll. Es braucht deshalb starke Eigenmittel- und Liquiditätspuffer. Ich bin aber auch überzeugt, dass eine Regulierung, die zu detailliert festlegt, wie man Geschäfte betreiben muss, die Risiken nicht mindert, sondern erhöhen kann. Wir sind hier aber nicht ganz frei.

Inwiefern?
In der EU oder den USA ist das Regulierungsnetz sehr dicht. Und dort erwartet man, dass sich die Schweiz anpasst, wenn der Marktzugang für Finanzinstitute aufrechterhalten bleiben soll. Andere Länder haben Bestimmungen, die sich protektionistisch auswirken, wenn wir nicht beweisen können, dass wir äquivalente Regeln anwenden.

Ein anhaltendes Risiko sind die noch immer offenen rechtlichen Auseinandersetzungen wegen der Steuerhinterziehungen der Vergangenheit, etwa mit den Amerikanern. Was droht uns noch?
Momentan findet die schrittweise Abarbeitung dieses Problems statt. Das dauert lange. Immerhin gibt es praktisch wöchentlich Fortschritte, und Dossiers können geschlossen werden. Im grenzüberschreitenden Geschäft insgesamt bestehen aber weiter Risiken.

Die immer neuen Skandale um das Verhalten von Bankern liessen auf eine problematische Kultur dort schliessen. Hat sich das gebessert?
In den Investmentbanking-Abteilungen gab es weltweit eine Reihe von Skandalen mit Fehlverhalten in verschiedenen Märkten. Das ist kein Schweizer Phänomen. Es war frustrierend, zu sehen, wie lange das Fehlverhalten selbst nach bereits bekannt gewordenen Skandalen noch andauerte. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob der notwendige Kulturwandel überall angekommen ist.

Ein grosses Thema ist auch Fintech: Technologische Entwicklungen pflügen die Finanzindustrie um. Was tun Sie?
Das Bankengesetz stammt aus den 30er- Jahren. Wir haben ein Projekt initiiert, um alle Regeln in unserem Zuständigkeitsbereich danach durchzugehen, ob sie sich mit der digitalen Welt vereinbaren lassen. Wir haben zum Beispiel bereits unsere Geldwäschereiverordnung so angepasst, dass die Authentifizierung von Kunden auch online möglich ist. Auch die Identifikation per Video wird kommen. Es gibt aber Bereiche der übergeordneten Regulierung, welche die Gründung neuer Unternehmen im Finanzbereich erschweren.

Was heisst das konkret?
Nach der Bankengesetzgebung ist eine Bank, wer von 20 oder mehr Kunden Geld entgegennimmt. Dann braucht es eine Bankbewilligung, die mit vielen Auflagen verbunden ist. Wir sollten in der Schweiz darüber nachdenken, die Regulierung für kleinere Unternehmen zu erleichtern, die kein klassisches Bankgeschäft betreiben wollen. Letztlich muss das Parlament entscheiden, ob die Gesetze in diesem Sinn angepasst werden sollen. Wir möchten die Diskussion darüber anregen.

In einem Vortrag haben Sie kürzlich erwähnt, dass auch die Dienstleistungen, welche die Banken durch Dritte erledigen lassen, für die Aufsicht wichtig sind.
Wir stellen die Frage, wie die mit dem Outsourcing verbundenen Risiken am besten beaufsichtigt werden sollen. Die Auslagerung von technologischen Dienstleistungen ist im Bank- wie im Versicherungsgeschäft ein Thema. Diese Auslagerung findet auch an Unternehmen im Ausland statt. Wir müssen sicherstellen, dass die Stabilität der Banken und des Systems dadurch nicht gefährdet wird. Ein Risiko besteht auch, wenn sich die ausgelagerten Dienstleistungen vieler Banken der Schweiz bei einem oder nur wenigen externen unregulierten Anbietern konzentrieren.

Was tun Sie in dieser Beziehung?
Wir überprüfen gerade, ob unsere Regulierung den Risiken ausreichend gerecht wird. Wenn ein Institut etwas auslagert, muss das Vertragswerk mit dem externen Anbieter unseren Kriterien genügen. Das Unternehmen muss zudem sicherstellen, dass ihr externer Dienstleister alle erforderlichen Sicherheitsanforderungen einhält. Die andere Option wäre, externe Dienstleister ebenfalls zu regulieren. Es scheint mir aber der bessere Weg, über die bereits regulierten Institute zu gehen.

Ein Thema sind auch die Kryptowährungen wie Bitcoin. Per sogenannter Blockkette sind hier die Personen hinter den Finanzströmen nicht mehr zu kontrollieren.
Aus einer Aufsichtsperspektive ist bei den Kryptowährungen das grösste Risiko die Geldwäscherei. Kryptowährungen wie Bitcoin könnten grosse anonyme Geldtransfers ausserhalb des regulierten Finanzsystems ermöglichen. Das ist aber nicht ein Problem der Technologie, sondern einer missbräuchlichen Anwendung.

Die Kontrolle ist in diesem Bereich doch sehr viel schwerer.
Wenn eine Gesellschaft in der Schweiz Plattformen für den Transfer von Bitcoins zur Verfügung stellt, muss sie die Geldwäschereigesetzgebung einhalten. Sie muss sich nicht zwingend der Finma unterstellen, aber zumindest einer Selbstregulierungsorganisation. Tut sie das nicht, ist sie illegal tätig, und wir würden ihre Plattform schliessen.

Sprechen wir über die Finma. Können Sie bei den Gehältern mit den Banken mithalten, sodass Sie die nötigen Leute bekommen und diese nicht zu den beaufsichtigten Instituten abwandern?
Wir können sicher nicht gleich viel bezahlen wie gewisse Privatunternehmen. Aber Geld ist nicht der einzige Anreiz, zur Finma zu kommen. Wir bieten vielfältige und herausfordernde Jobs an. Meine Erfahrung ist: Wir konnten auf allen Ebenen sehr gute Leute rekrutieren.

Und die laufen Ihnen nicht gleich davon, wenn sie sich eingearbeitet haben und damit für die Banken besonders wertvoll sind?
Nein, wir haben eine durchschnittliche Fluktuation von rund 10 Prozent. Im Vergleich zu Privatunternehmen ist das kein besonders hoher Wert.

Gibt es Grenzen, sodass die Leute nicht zu einer Bank wechseln können, die sie beaufsichtigt haben?
Ja, zusammen mit der Abschaffung unseres hauseigenen Bonussystems haben wir dieses Jahr verschiedene Regeln verschärft: Wir haben die Abkühlungsfristen für die Mitarbeitenden auf zwölf Monate verlängert, die direkt für die Aufsicht über ein grosses Institut verantwortlich sind und genau zu diesem Institut wechseln wollen. Für unser Schlüsselpersonal gelten zudem neu längere Kündigungsfristen.

Noch immer werden Sie wegen Ihrer einstigen Tätigkeit bei der UBS kritisiert. Vor allem wegen Ihrer Funktion als Länderchef von Japan. Dort kam es während Ihrer Amtszeit zu den Libor-Betrügereien. Wie gehen Sie damit um?
Es ist Fakt, dass ich in der Finanzbranche in führenden Funktionen tätig war, als es ein weitverbreitetes Fehlverhalten gab. Es stimmt auch, dass die Manipulationen in Japan sich mit meiner Zeit dort in den Jahren 2006/07 teilweise überlappt haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich von diesen Manipulationen wusste. Auch das ist Fakt. Der Libor-Fall wurde mehrmals eingehend untersucht. Die Fragen an mich wurden richtigerweise in meinem Anstellungsprozess bei der Finma gestellt und beantwortet.

Mark Branson ist seit 1. April 2014 Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma.

Erstellt: 24.09.2015, 21:54 Uhr

«Too big to fail»

Nationalrat für strengere Regeln

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