«Gleiche Preise heisst nicht abgesprochen»

Der Präsident der Wettbewerbskommission, Vincent Martenet, sieht kein Indiz für Marktmachtmissbrauch bei Migros und Coop.

«Die Weko hat viele wichtige Pilotfälle entschieden», sagt Weko-Chef Vincent Martenet. Foto: François Wavre (Lundi 13)

«Die Weko hat viele wichtige Pilotfälle entschieden», sagt Weko-Chef Vincent Martenet. Foto: François Wavre (Lundi 13)

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Haben Sie als Privatmann schon einmal ein Kartell angezeigt?
Nein. Als Mitglied der Wettbewerbs­kommission muss ich aufpassen, nicht den Eindruck zu erwecken, dass Verfahren eine persönliche Dimension haben.

Sie sind jetzt 44-jährig, Professor und seit zwanzig Jahren im Wettbewerbsrecht – noch nie ist Ihnen ein Kartell aufgefallen?
Doch.

Worum ging es?
Es ging um regional tätige Immobilienhändler, die ihre Vermittlungskommissionen «harmonisierten».

Besteht das Kartell noch?
Nein.

Sie intervenierten also mit Erfolg?
Richtig.

Ich glaube oft, Beispiele zu sehen. Eines sind die Preise für gekühlte ­Halbliter-PET-Getränke bei Migros oder Coop. Die Regale stehen jeweils beim Eingang oder bei der Kasse. Ob Coca-Cola, Rivella, Nestea oder Valser, die Flaschen kosten überall 1.30 Franken. Ist das normal?
Ich habe die Preise nicht systematisch verglichen. Gleiche Preise heisst noch nicht, dass sie abgesprochen sind. Es kann externe Faktoren geben, die dazu führen, dass sie gleich kalkulieren, ­beispielsweise wenn die Grosshandelspreise und die Vertriebskosten gleich hoch sind. Die Frage ist, ob ein solcher Preis das Resultat von Wettbewerb ist.

Migros und Coop sind doch marktbeherrschend. Selbst wenn sie sich nicht absprechen, können sie ihre Dominanz missbrauchen.
Nach unserer damaligen Einschätzung aus den Zusammenschlüssen von Migros mit Denner und von Coop mit Carrefour waren die Grossverteiler tatsächlich kollektiv marktbeherrschend. Das hindert sie aber nicht dran, heute Konkurrenten zu sein. Zwei grosse Akteure können sich einen harten Wettbewerb liefern. Beispiel: Airbus und Boeing.

Wenn Migros und Coop «zufällig» gleiche Preise setzen, kümmert Sie das nicht?
Doch, schon, wenn wir Hinweise hätten, dass dies das Resultat von Absprachen ist. Sollten Indizien darauf hinweisen, dass sie sich preislich bewusst gleich verhalten, würden wir sofort eine Abklärung eröffnen. Was ich aber weiss, ist, dass die Grossverteiler je eine gesamtschweizerische Preispolitik betreiben. Coop setzt in der Schweiz – bis auf ­wenige Ausnahmen – einheitliche Preise um. Das Gleiche gilt für die Migros. Dies sind interne Preisstrategien, auf die die Weko keinen Einfluss hat.

Eine andere Domäne der Weko ist, darüber zu wachen, dass Hersteller Kunden nicht ausschliessen und damit den Wettbewerb unterbinden. Müssen deshalb Schweizer BMW-Händler auch in Deutschland billiger gekaufte BMW reparieren?
Richtig. Wir haben schon einen entsprechenden Entscheid gegen BMW getroffen. BMW wollte durchsetzen, dass Schweizer Kunden ihren BMW in der Schweiz kaufen. Sie versuchten so, Parallelimporte und den Wettbewerb aus dem Ausland zu unterbinden. Unser Entscheid, inklusive einer 154-Millionen- Busse, wurde vom Bundesverwaltungsgericht vollständig bestätigt, ist aber noch vor Bundesgericht hängig.

Der frühere Weko-Vizepräsident Roger Zäch entdeckte einen ­ähnlichen Fall: Ein Monteur für Heizungen verweigerte die ­Installation eines Ölbrenners, der im Ausland gekauft wurde, mit dem Hinweis, sein Lieferant habe es ihm untersagt. Prüfen Sie den Fall?
Wir haben davon gehört, aber von ihm keinen Hinweis erhalten. Es könnte eine gezielte Marktabschottung oder aber ein technisches Handelshemmnis vorliegen. Das Sekretariat geht dieser Problematik in einer umfassenden Marktbefragung als Folge des Vorstosses von Ständerat Hans Hess nach, der fragte, wie das ­Cassis-de-Dijon-Prinzip besser zur Wirkung gebracht werden könnte.

Zäch wirft der Weko Passivität vor. Es geht um Lieferverweigerungen von ausländischen Herstellern. Wenn Konsumenten und Gewerbler Produkte im Ausland bestellen wollen, werden sie ans Schweizer Händlernetz verwiesen . . .
Sollte ein Hersteller nicht in die Schweiz liefern wollen, könnte es sich in der Tat um einen Gesetzesverstoss handeln. Wir sind sehr aktiv diesbezüglich und haben mehrere Entscheide über Marktabschottung getroffen und Verfahren eröffnet. Den Vorwurf von Passivität kann ich weder akzeptieren, noch nachvollziehen.

Die Gewerbler sehen dies anders.
Wie gesagt sind wir sehr aktiv. Sie müssen aber differenzieren. Falls der ausländische Hersteller seinen ausländischen Händlern vorschreibt, Anfragen aus der Schweiz nicht zu bedienen, könnte es sich um eine sanktionierbare Behinderung des Wettbewerbs handeln. In diesen Fällen könnten und würden wir vorgehen. Oft aber gibt es den anderen Fall, dass ein ausländischer Hersteller in der Schweiz eine Tochterfirma hat. Wenn dieser den Kunden an die Schweizer Tochterfirma verweist, ist das eine Praxis, gegen die wir nicht vorgehen können. Vereinbarungen zwischen Filialen derselben Firma sind keine Absprachen.

Die Praxis der Marktabschottung führt zu überhöhten Schweizer Preisen, sagt der frühere ­Weko Vize. Sie schädige die ganze Schweiz. Gleich denken gewisse ­Wirtschafts­verbände und ­FDP-Parlamentarier, die einen Vorstoss im Parlament lancierten: die Initiative Altherr. Zäch konnte 25 Kantone überzeugen, dass eine Verschärfung des Kartellgesetzes nötig sei. Warum sind Sie dagegen?
Die Absicht der parlamentarischen Initiative ist gut. Sie birgt aber die Gefahr grosser Nachteile. Sie verlangt nämlich unter gewissen Voraussetzungen einen Lieferzwang des Anbieters. Die Lieferverweigerung kann aber auch indirekt – etwa durch überhöhte und inakzeptable Preise – vorliegen. In der Folge wäre die Weko gezwungen, den Preis für diese erzwungene Lieferung festzusetzen. Einen Preis zu bestimmen ist nicht die Aufgabe der Weko, sondern des Marktes.

Machen wir ein Beispiel. Der Schweizer Wirt will Bestecke im Ausland bestellen. Der Hersteller im Ausland schickt ihn zurück zur Schweizer Tochterfirma, die viel höhere Preise hat – und die Weko kann nichts dagegen tun?
Mit dem heutigen Gesetz nicht. Ich bin offen für Lösungen, solange sie eng begrenzt sind. Würde das Parlament einen weitgehenden Lieferzwang für ausländische Hersteller und für indirekte Lieferverweigerungen beschliessen, wäre die Weko nur noch damit beschäftigt, Preise für solche Lieferungen festzulegen, um zu beurteilen, ob die Bedingungen nicht zur Lieferverweigerung führten. Das kann nicht unsere Aufgabe sein, und ich zweifle auch an der Durchsetzbarkeit einer solchen Bestimmung.

Ständerat Hans Hess sagte, das sei ein ­merkwürdiges Wettbewerbs­verständnis. Die Weko weigere sich, die Preise ­festzusetzen. Dafür überlasse sie es dem Markenhersteller, hohe ­Schweizer Preise zu diktieren.
Da nennen Sie den entscheidenden Punkt: Wenn der Anbieter den Preis wirklich überhöht diktieren kann, missbraucht er seine Marktmacht. Dann aber könnten wir oder der Preisüberwacher eingreifen. Solange im Markt günstigere Konkurrenzprodukte angeboten werden, kann man schwer behaupten, der Wettbewerb spiele nicht. Der Wettbewerb spielt oft auch zwischen Produkten unterschiedlicher Marken.

Zäch rügt auch das Vorgehen der Weko im Coca-Cola-Fall der Basler Wirte. Diese wurden vom ­Handel daran gehindert, Getränke aus Deutschland günstiger zu importieren. Doch die Weko stellte das Verfahren ein.
Die Basler Wirte konnten Coca-Cola schon immer zu einem viel tieferen Preis aus Deutschland importieren. Nach unserer Vorabklärung war der Preisunterschied pro Flasche minimal und betraf unterschiedliche Werbekostenzuschüsse. Wir hatten deshalb keinen Anlass, eine Untersuchung wegen einer möglichen Diskriminierung zu eröffnen.

Zäch sagt, das Vorgehen sei nicht zulässig. Die Weko dürfe die Einstellung nicht damit rechtfertigen, der Kartellist habe seine Preise gesenkt. Das sei eine unzulässige Resultatbeurteilung.
Die Faktenlage war nicht so klar, wie Herr Zäch sie darstellt. Dies im Gegensatz etwa zum Fall der erwähnten ­BMW-Händler, wo wir sofort ein Verfahren eröffneten. Bei unklarer Beweislage zahlt es sich aus, sanftere Mittel einzusetzen.

Ist die Weko bloss sanft oder aber zahnlos? Diese Frage stellt sich seit das Kartellgesetz vor 12 Jahren eingeführt wurde. Noch immer wartet die Schweiz auf Piloturteile, die eine Verschärfung bedeuten.
Das stimmt nicht. Die Weko hat viele, wichtige Pilotfälle entschieden. Die ­betroffenen Firmen erhoben fast immer Beschwerden dagegen. Das Bundes­verwaltungsgericht hat in den meisten Fällen zu unseren Gunsten entschieden. Eine Mehrzahl dieser Fälle wartet jetzt auf einen Entscheid der Gerichte.

Machen wir ein Beispiel: Der Swisscom-ADSL-Fall. Die Wettbewerbsbehinderung datiert von 2007. Seitdem sind 9 Jahre vergangen, ohne dass ein bindendes Urteil vorliegt. Als Bürger sagt man sich: Kartellisten können zehn Jahre lang ein Urteil hinauszögern.
Aufgepasst. Was die Bürger nicht sehen, ist, dass viele unserer Entscheide eine Verhaltensänderung bewirken, ohne dass ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Oft wirken allein schon die Eröffnung oder wichtige Schritte eines Weko-Verfahrens. Ein Beispiel ist der BMW-Fall. Auch hier hat das Bundesgericht sein Urteil noch nicht gesprochen. Aber die Autobranche hat seit unserem Eingriff solche wettbewerbsbehindernden Praktiken, wie es BMW praktizierte, aufgegeben. Die Preise für Autos wurden seither gesenkt. Auch die Swisscom hat nach Eröffnung unserer Untersuchung ihr Verhalten geändert, und unser Entscheid dazu datiert von 2009.

Erstellt: 28.04.2016, 23:57 Uhr

Vincent Martenet

Ein offensiver Kartelljäger

Vincent Martenet wurde mit 33 Jahren Professor für Staats- und Wettbewerbsrecht an der Universität Lausanne. Er ist seit 2005 Mitglied der Wettbewerbskommission (Weko) und seit 2010 deren Präsident. Als solcher kann er zum Beispiel alleine Hausdurch­suchungen bei Firmen anordnen. Martenet studierte in Neuenburg, Genf und Yale (USA). Nach dem Studium arbeitete er in Genf und Zürich als Anwalt. Martenet spricht öffentlich klarer und offensiver als seine Vorgänger und betont gerne, dass es die Weko geschafft habe, vielerorts die Preise zu senken. (val)

Kartellrecht

Verschärfungen gefordert

Weko-Präsident Vincent Martenet fordert eine Gesetzesrevision des Kartellrechts in vier Punkten, davon zwei, die zu einer ­Verschärfung führen würden.

Striktere Fusionskontrolle: Wenn ­marktdominante Unternehmen sich ­zusammenschliessen oder eine gemeinsame Tochterfirma gründen, muss die Weko den Zusammenschluss bewilligen. «Die ­heutige Fusionskontrolle ist veraltet und wenig griffig», sagt Martenet. Er ­fordert die ­Einführung einer strengeren ­Fusionskontrolle, wie sie im Ausland ­praktiziert wird.

Zulassung von Zivilklagen: Wenn Käufer durch Preisabsprachen geschädigt werden, können sie diesen Schaden heute kaum geltend machen. «Geschädigte Markteil­nehmer sollten die Möglichkeit erhalten, eine Firma einzuklagen, die den Wettbewerb behindert hat», sagt Martenet.

Bonus für interne Kontrolle: Firmen, die eine sehr gute interne Kontrolle gegen Wettbewerbsabsprachen einrichten, könnten Bussenrabatte erhalten.

Widerspruchsverfahren: Die Rechte der von einem Kartellverfahren betroffenen Firmen sollen gestärkt werden. (val)

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